Müssen die Führerscheine von (E-) Rollerfahrern kontrolliert werden? Die Frage ist, um das Ergebnis vorwegzunehmen, mit einem ganz klaren „Ja, aber selbstverständlich“ zu beantworten. Entscheidend ist, dass erstens das Unternehmen bzw. der Arbeitgeber Halter des E-Rollers ist und zweitens, dass der...
Müssen Mitarbeiter, die vom Arbeitgeber dienstlich ein Motorrad, einen E-Roller, ein E-Bike, Pedelec, S-Pedelec oder ein Fahrrad gestellt bekommen, im Umgang damit unterwiesen werden? Wie verhält es sich, wenn auch die private Nutzung der Fortbewegungsmittel gestattet ist? Ist in diesem Fall auch...
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 03. Juni 2020 (Az. 16 OWi 14 Js 26095/19) muss der Betriebsinhaber seine Fahrzeuge zur Paketbeförderung mit geeigneten Mitteln zur Ladungssicherung ausstatten. In den beiden entschiedenen Fällen war die Ladung nicht vorschriftsmäßig...
Rund 80 Prozent der Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen finden entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz statt. Stellt der Arbeitgeber am Arbeitsplatz im Betrieb Ladestationen zum „Stromtanken“ für Elektro- und/ oder Hybridelektrofahrzeuge zur Verfügung, stellt sich die Frage, welche steuerlichen...
Ab und an wird die Fuhrparkleitung damit konfrontiert, dass ein Mitarbeiter mitteilt, dass er zur Beibringung einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) (umgangssprachlich Idiotentest) aufgefordert worden ist. Klassisch denkt man hier an Alkoholfahrten - eine Medizinisch-Psychologische...
In der Praxis wird häufiger die Frage gestellt, ob ein Unternehmen mit Fuhrpark für die Führerscheinkontrolle die „Erlaubnis“ der Fahrer benötigt. Auch stellt sich in diesem Kontext vielfach die weitere Frage, ob man den Mitarbeitern die Führerscheinkontrolle vorschreiben kann, selbst wenn diese...
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit einem Berufskraftfahrer beabsichtigt oder die Einstellung eines Mitarbeiters plant, sind vorab einige Informationen interessant. Ist zur Ausübung der Tätigkeit zwingend eine Fahrerlaubnis notwendig, ist für den Arbeitgeber eine Auskunft aus dem...
In der Praxis entstehen die meisten Streitigkeiten, wenn es darum geht, den – ggf. auch zur Privatnutzung-überlassenen – Dienstwagen wieder an den Arbeitgeber zurückzugeben. Probleme treten insbesondere dann auf, wenn zu den entsprechenden Voraussetzungen einer Rückgabe des Dienstfahrzeugs an den...