Im Rahmen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Ministerpräsidentenkonferenz, den Regierungschefs der Länder, am 19. Januar 2021 wurde eine Verlängerung der Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 beschlossen. Damit einher geht eine...
Im Schadenfall ist die Unterscheidung zwischen Eigentümer, Halter und Fahrer beziehungsweise Fahrzeugführer von entscheidender Bedeutung. Nicht immer ist die Person, die im Auto sitzt und den Schaden verursacht hat, auch gleichzeitig Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs. In diesen Fällen ist es...
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 03. Juni 2020 (Az. 16 OWi 14 Js 26095/19) muss der Betriebsinhaber seine Fahrzeuge zur Paketbeförderung mit geeigneten Mitteln zur Ladungssicherung ausstatten. In den beiden entschiedenen Fällen war die Ladung nicht vorschriftsmäßig...
Rund 80 Prozent der Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen finden entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz statt. Stellt der Arbeitgeber am Arbeitsplatz im Betrieb Ladestationen zum „Stromtanken“ für Elektro- und/ oder Hybridelektrofahrzeuge zur Verfügung, stellt sich die Frage, welche steuerlichen...
Ab und an wird die Fuhrparkleitung damit konfrontiert, dass ein Mitarbeiter mitteilt, dass er zur Beibringung einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) aufgefordert worden ist. Klassisch denkt man hier an Alkoholfahrten - eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung wird aber auch...
In der Praxis wird häufiger die Frage gestellt, ob ein Unternehmen mit Fuhrpark für die Führerscheinkontrolle die „Erlaubnis“ der Fahrer benötigt. Auch stellt sich in diesem Kontext vielfach die weitere Frage, ob man den Mitarbeitern die Führerscheinkontrolle vorschreiben kann, selbst wenn diese...
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit einem Berufskraftfahrer beabsichtigt oder die Einstellung eines Mitarbeiters plant, sind vorab einige Informationen interessant. Ist zur Ausübung der Tätigkeit zwingend eine Fahrerlaubnis notwendig, ist für den Arbeitgeber eine Auskunft aus dem...
In der Praxis entstehen die meisten Streitigkeiten, wenn es darum geht, den – ggf. auch zur Privatnutzung-überlassenen – Dienstwagen wieder an den Arbeitgeber zurückzugeben. Probleme treten insbesondere dann auf, wenn zu den entsprechenden Voraussetzungen einer Rückgabe des Dienstfahrzeugs an...