Das BMJV hat am 14. Januar 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Hemmschwellen im Rechtssystem bezüglich der Schaffung von Ladeinfrastruktur in Wohnungseigentumsanlagen und Mietwohnungen abgebaut werden sollen. Künftig soll jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Rechtsanspruch...
Am 17. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Dies bringt seit dem 01.01.2020 im Wesentlichen Änderungen bei der Besteuerung von E-Fahrzeugen...
Die unzureichende Kontrolle ausländischer Führerscheine kann die gleichen Konsequenzen nach sich ziehen wie Versäumnisse bei der Kontrolle deutscher Führerscheine. Die Benutzung eines Auslandsführerscheins in Deutschland, dessen Geltungsdauer nach dem Recht des erteilenden Staates oder nach den...
Das Thema der Aufbewahrungs- und Löschungsfristen ist spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch ein Fuhrparkthema. Bei Licht betrachtet geht es hierbei aber nicht (nur) um den Datenschutz, sondern vielmehr um handels-, steuer- und verkehrsrechtliche Pflichten, die...
Der „Unfall nach dem Unfall“ ist leider keine Seltenheit. Zu einem solchen Zweitunfall kann es kommen, wenn die Unfallstelle nach dem ersten Unfall (noch) nicht oder nur unzureichend abgesichert wurde. Denn ein auf oder neben der Fahrbahn liegen gebliebenes Fahrzeug stellt für andere...
Führerscheine von Poolfahrzeugnutzern müssen grundsätzlich kontrolliert werden. Das steht außer Frage. Bei der Durchführung der Führerscheinkontrolle haben Fuhrparkmanager mitunter Umsetzungsprobleme, wenn Poolfahrzeuge nicht nur von einem, sondern von mehreren Fahrern gleichzeitig...
Bei der Durchführung der Führerscheinkontrolle sehen sich Fuhrparkmanager häufig mit vielfältigen Ausreden konfrontiert, wenn der Führerschein anlässlich einer Kontrolle nicht im Original vorgelegt werden kann: „Den Führerschein habe ich in meiner anderen Jacke“, „meine Frau hat mein...
In der Praxis kommt die dienstliche Nutzung von Privatfahrzeugen weitaus häufiger vor, als man meint: Der Geschäftsführer bittet seine/n Sekretariatsmitarbeiter/in, auf dem Heimweg „eben noch schnell“ einige Postsendungen mitzunehmen und diese wichtigen Briefe direkt bei der Post aufzugeben. ...