Bereits im Vorfeld der Überlassung von Dienstwagen bietet es sich an, grundlegende Überlegungen zu den regelungsbedürftigen Fragen anzustellen. Dabei stellt sich stets die Frage, welche Punkte für die Dienstwagenüberlassung unabdingbar sind und für welche anderen Aspekte sinnvollerweise eine...
Nicht nur am Arbeitsplatz im Unternehmen gilt das Arbeitszeitgesetz, sondern auch am Steuer des Firmenwagens sind die Arbeitszeiten einzuhalten. Die Einhaltung und Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten ist somit ein Bestandteil des Fuhrparkmanagements. Doch welche Regelungen gelten hier genau und...
Nach Paragraf 57 DGUV Vorschrift 70 sind Fahrzeuge bei Bedarf, jedochmindestenseinmal jährlich, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand zu überprüfen. Maßgebend sind die Grundsätze für die „Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige“ (DGUV Grundsatz 314-003, früher: BGG 916) zur...
Fuhrparkverantwortliche sollten die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) kennen, da es im Bereich des Arbeitsschutzes zahlreiche relevante Vorschriften gibt. Unfallverhütungsvorschriften gehören zum Vorschriften- und Regelwerk der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Das staatliche...
Eine Fahrtenbuchauflage nach Paragraf 31a Abs. 1 S. 1 StVZO stellt keine Strafe zur Ahndung begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr dar, sondern soll als Maßnahme zur Gefahrenabwehr die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten.
Bei der strafgerichtlichen Ahndung von Verkehrsstraftaten wird häufig zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach Paragraf 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Schwere der Tat die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. In Betracht kommende Tatbestände sind...
Dashcams werden immer beliebter, wenn es um die mögliche Dokumentation von Unfallvorgängen geht. Aber sind sie als Beweismittel denn auch erlaubt oder befindet sich ein Fahrzeughalter gar in einer undefinierten Grauzone? Wie lässt sich zudem die Beweismittel-Frage in Bezug auf die Nutzung von...
Die (nach Landesrecht zuständige) Verwaltungsbehörde kann Fahrzeughalter nach Paragraf 31a Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dazu verpflichten, für ein oder mehrere auf sie zugelassene Fahrzeuge Fahrtenbücher zu führen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer...
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung...
Zu den Kardinalpflichten der halterverantwortlichen Fuhrparkleiter gehört die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark. Wie oft Kontrollen zu erfolgen haben, ist allerdings von der Situation abhängig.
Händigt der Arbeitgeber einem Dienstwagennutzer eine zum Firmenfahrzeug gehörige Tankkarte aus, die ein Dritter (z.B. Tankkartenanbieter) ausgestellt hat, erfolgt dies zu dem Zweck, eine bargeldlose Betankung des Dienstwagens auf Kosten und Rechnung des Arbeitgebers zu ermöglichen. Je nach...
In der Regel steht das Unternehmen, das den Fuhrpark betreibt bzw. welches das Geschäftsfahrzeug angeschafft hat, selbst in der Halterverantwortung. Für das Unternehmen haften zuallererst deren vertretungsberechtigte Geschäftsführungsorgane. Bei der GmbH ist dies der GmbH-Geschäftsführer und bei...
Die Fahrerunterweisung im Fuhrpark wird in der Praxis häufig recht stiefmütterlich behandelt. Dabei wird übersehen, dass es ganz klare gesetzliche Regelungen zu den Voraussetzungen einer Fahrerunterweisung und den Folgen einer unterbliebenen Unterweisung gibt, die Fuhrparkmanager kennen sollten.
In den meisten Fuhrparks sind sowohl den Mitarbeitern individuell zugeordnete Dienstfahrzeuge als auch Poolfahrzeuge auf das Unternehmen als Halter zugelassen. Kommt es zu Verkehrsübertretungen, landet Behördenschriftverkehr meist automatisch auf dem Tisch des Fuhrparkmanagements. Dem Unternehmen...
Der rechtliche Rahmen für das automatisierte Fahren ist längst auch in Deutschland in Gang gekommen. Die zum 23.03.2016 international in Kraft getretenen Änderungen der Artikel 8 und 39 des Wiener Übereinkommens (WÜ) vom 08.11.1968 über den Straßenverkehr wurden mit Wirkung zum 12.12.2016 durch den...