Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Pkw-Fahrer

Nicht nur am Arbeitsplatz im Unternehmen gilt das Arbeitszeitgesetz, sondern auch am Steuer des Firmenwagens sind die Arbeitszeiten einzuhalten. Die Einhaltung und Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten ist somit ein Bestandteil des Fuhrparkmanagements. Doch welche Regelungen gelten hier genau und gibt es Unterschiede bei Fahrten mit dem Pkw oder Lkw?

Im Jahr 2018 gab es mehr als 2.000 Verkehrsunfälle mit Personenschäden, die durch übermüdete Autofahrer verursacht worden sind (vgl. Verkehrsunfälle – Zeitreihen, statista.de). Schätzungen zu Folge sind die Zahlen jedoch deutlich höher, da bei der Statistik beispielsweise keine Blechschäden mitberücksichtigt wurden. Umso wichtiger ist es, dass Kraftfahrzeugfahrer sogenannte Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Sie sorgen für mehr Sicherheit auf den Straßen und für die Fahrer.

Definition Lenk- und Ruhezeiten

Die Regelungen rund um Lenk- und Ruhezeiten werden in Verordnung EG 561/2006 des Europäischen Parlaments geregelt. Die Verordnung ist seit dem 15. März 2006 in Kraft.

Lenkzeit

Unter Lenkzeit versteht man die Zeit, in welcher der Fahrer seiner Lenktätigkeit nachgeht, also das Fahrzeug tatsächlich gelenkt wird. Diese kann vollautomatisch oder halbautomatisch oder von Hand gestaltet sein (Vgl. Artikel 4, Punkt j, EG Nr. 561/2006). Zu den Lenkzeiten zählen auch Standzeiten, wie das Warten an Ampeln, Bahnübergängen oder Staus. Gemäß Artikel 7 EG 561/2006 muss nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden eine „ununterbrochene Fahrtunterbrechung“ von mindestens 45 Minuten eingelegt werden. Diese Lenkzeitunterbrechung kann auch aufgeteilt werden in eine 15-minütige und eine 30-minütige Unterbrechung innerhalb der viereinhalb Stunden Fahrzeit. In dieser Zeit darf der Fahrer keiner anderen Tätigkeit rund um seinen Arbeitsplatz nachgehen. Nach einer Unterbrechung von 45 Minuten beginnt die Lenkzeit von viereinhalb Stunden von vorne.

Ruhezeit

Die Ruhezeit beschreibt, wie der Name schon sagt, die Zeit, in der der Fahrer ruht. Das bedeutet, dass er in dieser Zeit keiner Arbeit nachgeht oder sich in Arbeitsbereitschaft befindet. Artikel 8 EG 561/2006 regelt die einzuhaltenden Ruhezeiten. Demnach muss der Ruhezeitraum täglich und wöchentlich eingehalten werden. Die tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 11 Stunden und muss im 24-Stunden-Rhythmus genommen werden. Dieser Zeitraum muss jedoch nicht den Tages- und Nachtzeiten entsprechen. Der Fahrer kann also seine Ruhezeit samstags um 18 Uhr starten und fährt erst wieder sonntags um 18 Uhr weiter. Verfügt das Fahrzeug über eine Schlafkabine, kann die Ruhezeit im Fahrzeug verbracht werden. Die wöchentliche Ruhezeit muss mindestens 45 Stunden umfassen, die zusammenhängend genommen werden muss. Die wöchentliche Ruhezeit folgt nicht zwingend an den Wochenendtagen, sondern muss nach sechs Mal 24 Stunden-Zeiten genommen werden. Sowohl Unterbrechung als auch Verkürzung der Ruhezeiten ist jedoch möglich.

Für wen gelten Lenk- und Ruhezeiten?

Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge unter 2,8 t Gesamtgewicht (Pkw)

Fahr- und Arbeitszeiten bei Pkw im Überblick:

Art

Dauer

Ausnahme

Reguläre werktätige Arbeitszeit

8 Sunden

Ausweitung auf 10 Stunden möglich, wenn der Durchschnitt innerhalb von 6 Monaten oder 24 Wochen 8 Stunden werktäglich nicht überschreitet (§ 3 ArbZG).

Erhöhte Werktätige Arbeitszeit

bis zu 10 Stunden

-

Ruhepausen

Ab 6 Arbeitsstunden: 30 Minuten
Ab 9 Arbeitsstunden: 45 Minuten

Bei 10 Stunden: Ruhezeit zwischen 2 ununterbrochenen Arbeitstagen muss mind. 11 Stunden betragen (§ 5 ArbZG). Zudem muss eine Übernachtung ermöglicht werden.

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Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge von 2,8 t Gesamtgewicht bis 3,5 t

Zu Fahrzeugen zwischen 2,8 t und 3,5 t zählen vor allem Fahrzeuggespanne aus Pkw und Anhänger oder Sprinter-Fahrzeuge. Grundlage für Lenk- und Ruhezeiten dieser Fahrzeugtypen in Deutschland ist die Fahrpersonalverordnung (FPersV). Diese orientiert sich bei der Bestimmung der Lenk- und Ruhezeiten an der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Die Verordnung regelt die Vorgaben für Fahrzeuge ab 3,5 t, was in der Regel Lkw oder Busse betrifft. Vorschriften für Fahrzeuge zwischen 2,8 t und 3,5 t gleichen sich daher nahezu vollständig. Die Regelungen dieser Fahrzeuggruppe können daher den nachfolgenden Vorgaben für Lkw entnommen werden.

Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge ab 3,5 t (Lkw)

Die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t werden, wie bereits beschrieben, in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geregelt. Darunter fallen Fahrzeuge, die zur gewerblichen Güterbeförderung (v. a. Lkw) oder Personenbeförderung (v. a. Bus) eingesetzt werden.

Lenk- und Ruhezeiten für Lkw (und Fahrzeuge zwischen 2,8 t und 3,5 t) im Überblick:

Art

Dauer

Erklärung & Ausnahmen

Lenkzeit pro Tag

max. 9 Stunden

2 x in der Woche darf auf 10 Stunden erhöht werden

Lenkzeit pro Woche

max. 56 Stunden

Höchstens 6 aufeinanderfolgende Tage

Bei Doppelwochen: max. 90 Stunden (Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 561/2006)

Fahrunterbrechung

45 Minuten

Sind nach max. 4,5 Stunden zu nehmen

Möglichkeit, die Unterbrechung aufzuteilen in 15 und 30 Minuten Pause

Ruhezeit pro Tag (1 Fahrer)

mind. 11 Stunden

Innerhalb des 24-Stunden Rhythmus

Verkürzung auf 9 Stunden bei max. 3 Tagen pro Woche

Erhöhung auf 12 Stunden zulässig; Aufteilung in 2 Abschnitte möglich

Ruhezeit pro Tag (2 Fahrer)

mind. 9 Stunden

Innerhalb von 30 Stunden nach einer Ruhezeit

Ruhezeit pro Woche

mind. 45 Stunden

Verkürzung auf 24 Std. möglich, wenn die Vor- und die Folgewoche eine Wochenruhezeit von mind. 45 Stunden hatten. Zudem muss die Verkürzung innerhalb von 3 Wochen ausgeglichen werden.

Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht

Um die Lenk- und Ruhezeiten zu überprüfen, müssen die Daten dokumentiert und aufbewahrt werden. Während bei Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 2,8 t und 3,5 t eine handschriftliche Dokumentation, beispielsweise mithilfe eines analogen Tachografs, ausreicht, muss die Dokumentation in der höheren Klasse ab 3,5 t digital erfasst werden. Fahrer müssen sich mit einer Fahrerkarte am digitale EG-Kontrollgerät anmelden. Die Datenspeicherung erfolgt für 365 Tage auf einem versiegelten Chip und für die letzten 28 Tage auf der Fahrerkarte. Überwacht wird die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vom Bundesamt für Güterverkehr.

Lenk- und Ruhezeiten: Ausnahmen

Nicht für jedes Fahrzeug gelten jedoch die erläuterten Lenk- und Ruhezeiten. Ausgenommen von diesen Regelungen sind:

  • Werkstattwagen für Montage oder Reparaturen, die mit Regalen oder Werkbänken ausgestattet sind
  • Wohnmobile
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen (ab 7,5 t muss ein Fahrtenschreiber vorhanden sein)
  • Busse, wenn die Linienstrecke 50 km nicht überschreitet
  • Kfz zur Beförderung von Material, Maschinen oder Ausrüstung (Gesamtgewicht weniger als 7,5 t und Fahrtstrecke im Umkreis von 100 km)
  • Verkaufswagen, die im Umkreis von 100 km genutzt werden (Fahren darf nicht die Haupttätigkeit sein)
  • Kfz, deren Höchstgeschwindigkeit unter 40 km/h liegt
  • Fahrzeuge zur Pannenhilfe (bei Fahrten im Umkreis von 100 km)

Folgen & Strafen bei Nichteinhaltung

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz werden nach § 22 ArbZG mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 15.000 Euro bestraft, sofern es sich um vorsätzliche oder auch fahrlässige Verstöße handelt. Gefährdet der Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz die Gesundheit oder die Arbeitskraft des Arbeitnehmers, wird der Arbeitgeber nach § 23 Abs. 1 ArbZG mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder empfindlichen Geldstrafen geahndet.

Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 können folgende sein:

  • Unterschreitung der täglichen Ruhezeiten,
  • Verkürzung der Lenkzeitunterbrechung,
  • Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit,
  • Nicht-Mitführen der Fahrerkarte oder Nicht-Aushändigung dieser,
  • Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Wochenruhezeit.

Diese Verstöße haben sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber Strafen zwischen 180 Euro und 1.500 Euro zur Folge. Die Strafen richten sich hierbei nach dem Verstoß und der Höhe des Verstoßes.

Werden die Lenk- und Ruhezeiten bei Lastkraftwagen oder anderen Vehikeln über 3,5 t überschritten, drohen zudem folgende Bußgelder für Fahrer und Halter:

Tatbestand

Bußgeld für Lkw-Fahrer

Bußgeld für Lkw-Halter

Die tägliche Ruhezeit wurde unterschritten

 

 

bis zu 1 Stunde

30,00 €

 

mehr als 1 Stunde bis 3 Stunden

30,00 € (pro angefangene Stunde)

90,00 €

mehr als 3 Stunden

60,00 € (pro angefangene Stunde)

180,00 €

Zu kurze Lenkzeiten

 

 

bis zu 15 Minuten

30,00 €

90,00 €

mehr als 15 Minuten

60,00 € (pro angefangene weitere 15 Minuten)

180,00 €

Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit

 

 

bis zu 2 Stunden

30,00 € (pro angefangene Stunde)

90,00 €

mehr als 2 Stunden

60,00 € (pro angefangene Stunde)

180,00 €

Die Fahrerkarte ist nicht mitgeführt worden

 

 

Kontrolle dadurch erschwert

75,00 €

 

Kontrolle nicht möglich

250,00 €

 

 


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