Beitragsreihe: Das duale Arbeitsschutzsystem in Deutschland

In Deutschland gilt ein duales System zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Hierbei wird der Arbeitsschutz auf den Staat und den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufgeteilt. Diese Überlappung der Zuständigkeiten der staatlichen Behörden und der Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist in § 21 Arbeitsschutzgesetz geregelt.

Im Rahmen dieser Beitragsreihe beleuchten wir den Arbeitsschutz in Deutschland in Bezug auf das Fuhrparkmanagement. Hierzu zählen neben dem Arbeitsschutzgesetz und den weiteren Spezialgesetzen auch die Regelwerke der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung.

Arbeitsschutz

Arbeitsschutz umfasst nach § 2 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Bereiche der Verhütung von Arbeitsunfällen und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die menschengerechte Gestaltung der Arbeit. Somit regelt das Arbeitsschutzgesetz nicht nur Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz, sondern auch Maßnahmen, die unmittelbar dem Gesundheitsschutz dienen.

Das wichtigste Gesetz, welches den Arbeitsschutz regelt, ist das im Jahr 1996 in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz. Ergänzt wird dieses durch das Arbeitssicherheitsgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung sowie das Jugendarbeitsschutzgesetz. Seitens der gesetzlichen Unfallversicherung werden Regelwerke und Vorschriften erstellt, die zur Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen dienen. Die Berufsgenossenschaften, als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, erstellen diese Arbeitsschutzvorschriften auf Basis des siebten Buches zum Sozialgesetzbuch.

Aufgaben des Staats

Zu den Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht zählt neben der Umsetzungsüberwachung der gesetzlichen Vorschriften, auch die Beratung und Genehmigung spezieller Anlagen sowie die Verhängung von Sanktionen. Das Arbeitsschutzamt steht dem Arbeitgeber somit beratend zur Seite und unterstützt in Fragen zur menschengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes, bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und bei der Organisation des Arbeitsschutzes im Unternehmen selbst.

Das Arbeitsschutzgesetz

Das Arbeitsschutzgesetz dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit. Dies soll durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes sichergestellt werden. Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind Unternehmungen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Gestaltung menschengerechter Arbeit. Der Gültigkeitsbereich des Arbeitsschutzgesetzes wird in § 2 Abs. 2 geregelt und umfasst u.a. Arbeitnehmer, Beamte, Richter und Soldaten sowie weitere Berufsgruppen, die in ihrem Berufsbild Beschäftigte sind.

Im ersten Teil des Arbeitsschutzgesetzes werden die Pflichten des Arbeitgebers definiert. Hierzu zählen u.a. Grundpflichten, die Übertragung von Aufgaben, die Unterweisung von Mitarbeitern sowie die arbeitsmedizinische Vorsorge. Der zweite Teil befasst sich dann mit den Pflichten und Rechten der Beschäftigten, die neben dem Arbeitgeber auch einen Teil zum Gelingen der Maßnahmen zum Arbeitsschutz beitragen.

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Aufgaben der Berufsgenossenschaften

Neben der oben erwähnten Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen haben die Berufsgenossenschaften weitere Aufgaben. Hierzu zählt auch die Erkennung von arbeitsbedingten Gefahren. Durch den Staat ermächtigt dürfen die Unfallversicherungsträger eigene Vorschriften und Regelungen erstellen, die der Unfallverhütung dienen. Basis für diese Regelungen ist die Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften“ VBG 1.

DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention

Die DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention enthält allgemeine Vorschriften zum Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschriften und weitere allgemeine Regelungen. Demnach gelten Unfallverhütungsvorschriften sowohl für Unternehmen als auch für Versicherte. Zu den allgemeinen Regelungen zählen:

  • Pflichten des Unternehmers,
  • Pflichten der Versicherten,
  • Informationen zur Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie
  • der Umgang mit Ordnungswidrigkeiten.

Somit beinhaltet die DGUV Vorschrift 1 alle wesentlichen Anforderungen, die ein Unternehmer im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu berücksichtigen hat.

Arbeitsschutz im Fuhrparkmanagement

Eine für den Fuhrpark besonders relevante Regelung des Arbeitsschutzgesetzes ist § 12 ArbSchG. Dieser besagt, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit während der Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen hat. Diese Unterweisung beinhaltet Anweisungen und Erläuterungen über den Arbeitsplatz und das Aufgabengebiet und ist sowohl bei Neueinstellung als auch bei einer Veränderung des Aufgabengebiets oder dem Einsatz eines neuen Arbeitsmittels oder einer neuen Technologie durchzuführen. Somit ist § 12 ArbSchG die Grundlage für die Fahrerunterweisung nach UVV, die bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs im Fuhrpark regelmäßig durchgeführt werden muss.

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