Nutzfahrzeuge: UVV und weitere Regelungen

Auf einen Blick

Unfallverhütungsvorschriften (UVV) gelten für alle gewerblich genutzten Fahrzeuge – für Nutzfahrzeuge gelten teils erweiterte Regelungen.

Grundlage ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und vor allem die DGUV Vorschrift 70 sowie zahlreiche spezielle BG-Regeln und Richtlinien.

Ladungssicherung und Gefahrguttransport erfordern eigene, an die Gefährdungsbeurteilung angepasste Schulungen und Kontrollen.

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Die Einhaltung der UVV ist für die Arbeitssicherheit im Fuhrpark unverzichtbar – Verstöße können Haftung, Regress und schwere Unfälle nach sich ziehen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Grundlage für die Unfallverhütungsvorschriften ist das Arbeitsschutzgesetz, insbesondere Paragraf 3 Abs. 1.

Demnach sind die „erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen“.

Die gesetzlichen Regelungen gelten sowohl für mobile als auch für stationäre Arbeitsmittel. Demzufolge sind auch Fahrzeuge als Arbeitsmittel anzusehen, sofern diese gewerblich genutzt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen, die für den Einsatz von gewerblich genutzten Fahrzeugen im Unternehmen notwendig sind, erfolgt durch die Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere durch die DGUV Vorschrift 70.

Je nach Fahrzeugart greifen zusätzlich zur DGUV Vorschrift 70 weitere Vorschriften, Richtlinien und Sicherheitsregeln. Diese sind in der Durchführungsanweisung zu Paragraf 1 DGUV Vorschrift 70 hinterlegt und beziehen sich hauptsächlich auf Nutzfahrzeuge. Hierzu zählen*:

Unfallverhütungsvorschrift 54 für Winden, Hub- und Zuggeräte
Unfallverhütungsvorschrift 52 "Krane"
Unfallverhütungsvorschrift 43 "Müllbeseitigung"
DGUV Regel 114-601 "Branche Abfallwirtschaft - Abfallsammlung"
DGUV Regel 114-602 "Branche Abfallwirtschaft - Abfallbehandlung"
DGUV 100-500 Kapitel 2.10. "Betreiben von Hebebühnen"
DGUV Information 214-016 "Sicherer Einsatz von Absetzkippern"
DGUV Information 214-017 "Sicherer Einsatz von Abroll- und Abgleitkippern"
DGUV Regel 115-001 "Sicherheitsregeln für Geldtransportfahrzeuge"

*Die Liste enthält die aktuellen Vorgaben der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 70. Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Je nach Fahrzeugart sind ggf. weitere Besonderheiten und Vorschriften zu berücksichtigen.

Neben den gesetzlichen Vorgaben kann der Arbeitgeber, je nach Art des Fahrzeugs und Notwendigkeit, eigene Betriebsanweisungen formulieren. Grundlage für die Formulierung von besonderen Regeln zum Umgang mit dem Fahrzeug ist Paragraf 34 der DGUV Vorschrift 70. Hier heißt es in Absatz 2:

„Müssen zur Verhütung von Unfällen beim Betrieb von Fahrzeugen besondere Regeln beachtet werden, hat der Unternehmer Betriebsanweisungen in verständlicher Form und Sprache aufzustellen. Diese sind den Versicherten zur Kenntnis zu bringen.“

Diese spielen insbesondere im Rahmen der Fahrerunterweisung nach UVV eine besondere Rolle.

Besonderheiten bei Nutzfahrzeugen

Die gängigen Vorschriften und Vorgaben für Pkw gelten auch für Nutzfahrzeuge. Darüber hinaus sind bei Nutzfahrzeugen jedoch noch weitere Besonderheiten zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere die Themen Ladungssicherung und Umgang mit Gefahrgütern. Hierfür sind durch den Arbeitgeber ggf. spezielle Betriebsanleitungen oder Betriebsanweisungen anzufertigen, die den Fahrer auf die Besonderheiten und den richtigen Umgang mit den Themen Ladungssicherung und Gefahrgütern hinweisen. Dieser wird den Fahrern in der Regel über die Fahrerunterweisung nach UVV vermittelt. Ob die dafür vorgesehenen Einrichtungen im Fahrzeug einen betriebssicheren Zustand vorweisen, wird wiederum durch die Fahrzeugprüfung sichergestellt. Hierbei wird insbesondere auf das Vorhandensein des passenden Zubehörs und dessen Funktionsfähigkeit geachtet.

Da diese Themen in der Regel nicht im Rahmen der Fahrerunterweisung für Pkw abgedeckt werden, ist basierend auf der Gefährdungsbeurteilung eine angepasste Unterweisung für Nutzfahrzeuge erforderlich. Bei Nutzfahrzeugen ist dann nochmal zu differenzieren. Für kleinere Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen liegt eine andere Gefährdungsbeurteilung vor, als für größere Fahrzeuge über 3,5 Tonnen.

Die unterschiedlichen Unterweisungen sollten dabei mindestend folgende Inhalte abdecken:

Fahrerunterweisung für Pkw	Fahrerunterweisung für Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen	Fahrerunterweisung für Lkw
Aufgaben vor Fahrtantritt Ladungssicherung Sicherheitsausrüstung Verhaltensweisen während der Fahrt Verhaltensweisen bei Unfällen und anderen unvorhergesehenen Ereignissen Verantwortlichkeiten und Regelungen im Umgang mit dem Dienstfahrzeug	Fahrzeugprüfung Reifen Flüssigkeiten Bremsen und Lenkung Fahrersitz, Spiegel und Assistenzsysteme Handy, Abstand und Beleuchtung Wetter Unfall und Erste Hilfe	Rechtliche Grundlagen Eignung zum Führen von Lkw Ladungssicherung Pannen, Unfälle und Ordnungswidrigkeiten

Ladungssicherung

Die Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gelten sowohl für die Fahrerunterweisung als auch für die Fahrzeugprüfung. Für das Be- und Entladen von Fahrzeugen gibt die DGUV Vorschrift 70 in Paragraf 37 weitere Hinweise, die bei der Prüfung und Unterweisung zu beachten sind. Diese sind in sechs Absätze unterteilt und beinhalten Richtlinien für die Fahrerunterweisung sowie Fahrzeugprüfung:

Vorgabe	Fahrerunterweisung	Fahrzeugprüfung
Abs. 1 Einhaltung der zulässigen Werte (Gesamtgewicht, Achslast, Stützlast und Sattellast)	x	-
Abs. 1 Ladeverteilung ohne Beeinflussung des Fahrverhaltens	x	-
Abs. 2 Sicherung der Ladung gegen Fortrollen, Kippen und Umstürzen	x	x
Abs. 3 Sicherung von Personen vor herabfallenden, umfallenden oder wegrollenden Gegenständen oder ausströmenden Stoffen	x	x
Abs. 4 Verstauen der Ladung, sodass bei üblichen Verkehrsbedingungen keine Gefährdung von Personen erfolgt	x	x
Abs. 5 Kennzeichnung der über die Umrisse des Fahrzeugs hinausgehenden Teile der Ladung	x	x
Abs. 6 Beachtung von Durchfahrtshöhen und -breiten auf Transportwegen	x	-

Um die Vorgaben in den Fuhrpark übertragen zu können, müssen hierfür je nach Fahrzeugtyp Betriebsanweisungen erstellt werden. Diese geben vor, wie die Ladung in den jeweiligen Fahrzeugen richtig gesichert wird. Bei der Fahrzeugprüfung sind die für die richtige Ladungssicherung notwendigen Zubehörteile wie Ladegurte, Zurrgurte, Netze und Gitter etc. auf deren Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit zu prüfen.

Wird das Thema Ladungssicherung in den eigentlichen Fahrerunterweisungen noch nicht ausreichend behandelt, ist eine ergänzende Unterweisung, bspw. für die Ladungssicherung bei Lkw sinnvoll und erforderlich. Diese Unterweisung beinhaltet dann in der Regel folgende Themen:

Ladungssicherung Lkw

Gefahrenpotenziale und gesetzliche Regelungen
Lastenverteilung im Lkw
Zurr- und Hilfsmittel zur Lkw-Ladungssicherung
Arten der Ladungssicherung
Berechnungen zur Ladungssicherung

Umgang mit Gefahrgütern

Um den richtigen Umgang mit Gefahrgütern zu gewährleisten, gelten verschiedene gesetzliche Vorschriften. Dazu zählen: Das „Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter“ (GGBefG), die Gefahrgutverordnung „Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt“ (GGVSEB) und die „Gefahrgutbeauftragtenverordnung“ (GbV). Von der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) sind Merkblätter erstellt worden, die Informationen für Fuhrparkverantwortliche enthalten. Dies sind die Merkblätter A 013 „Beförderung gefährlicher Güter“ und A 014 „Gefahrgutbeförderung im Pkw und in Kleintransportern“. Zusätzlich gilt für den Transport von Gefahrgütern das internationale Gefahrgutabkommen ADR (Accord européen au transport interantional des marchandises Dangereuses par Route). Dieses Abkommen macht eine Unterweisung der Fahrer und aller weiteren Beteiligten zur Pflicht.

Hieraus lassen sich Handlungsbedarfe für die Fahrerunterweisung und Fahrzeugprüfung ableiten.

Vorgabe	Fahrerunterweisung	Fahrzeugprüfung
Vorhandensein der ADR-Schulungsbescheinigung (Gefahrgutführerschein)*	-	-
Einweisung in die allgemeinen Bestimmungen der ADR	x	-
Einweisung in die nationalen verschärften Gefahrgutbestimmungen (GGBefG, GGVSB, GbV)	x	-
Sicherheitsunterweisung (alle Risiken der Handhabung des Gefahrguts)	x	-
Kenntnisse über die Eigenschaften der zu transportierenden Stoffe und Gegenstände	x	-
Ladungssicherung	x	-
Zusammenladeverbote	x	x
Bedienung von Feuerlöschgeräten und Handhabung von Atemschutzgeräten	x	x
Be- und Entladung des Gefahrguts	x	x

*Um sicherzustellen, dass der Fahrer im Besitz einer gültigen ADR-Schulungsbescheinigung und somit im Besitz eines Gefahrgutführerscheins ist, bietet sich die regelmäßige Führerscheinkontrolle im Fuhrpark an.

Die Fahrerunterweisung bezieht sich auch hier auf den richtigen Umgang mit dem Gefahrguttransport. Es handelt sich in der Regel um eine Ergänzung zur normalen Fahrerunterweisung für das Nutzfahrzeug. Bei der Fahrzeugprüfung verhält es sich ähnlich. Für das Fahrzeug selbst ist, je nach Fahrzeugart, eine Fahrzeugprüfung durchzuführen. Für die Bauteile, die für den Transport von Gefahrgütern relevant sind, erfolgt eine gesonderte, zusätzliche Prüfung.

Die Gefahrgut-Unterweisung richtet sich nach der Art der Gefahrgüter. Mögliche Inhalte für diese Unterweisungen können sein:

Gefahrgutunterweisung Basis

Gefahrgutunterweisung ADR

· Rechtliche Grundlagen

· Dokumente und Verantwortlichkeiten

· Verpackungsvorschriften

· Sicherheitshinweise

· Allgemeine Vorschriften

· Dokumentation

· Kennzeichnung

· Notfallmaßnahmen

Mehr über die LapID Unterweisungen zum Gefahrguttransport Basis und ADR.

Weitere Bereiche

Im Umgang mit Nutzfahrzeugen sind neben der Ladungssicherung und dem Umgang mit Gefahrgütern weitere DGUV Vorgaben zu berücksichtigen. Hierzu zählen:

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