Nach Paragraf 57 DGUV Vorschrift 70 sind Fahrzeuge bei Bedarf, jedochmindestenseinmal jährlich, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand zu überprüfen. Maßgebend sind die Grundsätze für die „Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige“ (DGUV Grundsatz 314-003, früher: BGG 916) zur...
Fuhrparkverantwortliche sollten die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) kennen, da es im Bereich des Arbeitsschutzes zahlreiche relevante Vorschriften gibt. Unfallverhütungsvorschriften gehören zum Vorschriften- und Regelwerk der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Das staatliche...
Eine Fahrtenbuchauflage nach Paragraf 31a Abs. 1 S. 1 StVZO stellt keine Strafe zur Ahndung begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr dar, sondern soll als Maßnahme zur Gefahrenabwehr die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten.
Bei der strafgerichtlichen Ahndung von Verkehrsstraftaten wird häufig zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach Paragraf 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Schwere der Tat die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. In Betracht kommende Tatbestände sind...
Die (nach Landesrecht zuständige) Verwaltungsbehörde kann Fahrzeughalter nach Paragraf 31a Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dazu verpflichten, für ein oder mehrere auf sie zugelassene Fahrzeuge Fahrtenbücher zu führen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer...
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung...
Zu den Kardinalpflichten der halterverantwortlichen Fuhrparkleiter gehört die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark. Wie oft Kontrollen zu erfolgen haben, ist allerdings von der Situation abhängig.
Händigt der Arbeitgeber einem Dienstwagennutzer eine zum Firmenfahrzeug gehörige Tankkarte aus, die ein Dritter (z.B. Tankkartenanbieter) ausgestellt hat, erfolgt dies zu dem Zweck, eine bargeldlose Betankung des Dienstwagens auf Kosten und Rechnung des Arbeitgebers zu ermöglichen. Je nach...