Unfall auf der Einsatzfahrt – wer haftet?

Inhaltsverzeichnis:

• Die Krux mit der Sorgfaltspflicht
• Wer zahlt den Fremdschaden?
• Der Eigenschaden und der Kommunale Schadenausgleich (KSA)
• Wann der Fahrer zahlen muss: Regress und grobe Fahrlässigkeit
• Das Organisationsverschulden: Wann das Fuhrparkmanagement haftet
• Ausgewählte Fälle aus der Praxis

Die Krux mit der Sorgfaltspflicht

Der rechtliche Kern nach einem Unfall liegt fast immer in der sog. Sorgfaltspflicht. Auch wenn Blaulicht und Einsatzhorn weitreichende Sonder- und Wegerechte einräumen, sind sie kein Freifahrtschein. Paragraph 35 Abs. 8 StVO besagt eindeutig: Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. 

Kommt es mit dem Einsatzfahrzeug zu einem Unfall, steht fast immer der Vorwurf im Raum, diese Sorgfaltspflicht verletzt zu haben – sei es durch eine unangepasste Geschwindigkeit bei Rotlicht oder mangelnden Blickkontakt an einer Kreuzung.

Wer zahlt den Fremdschaden?

Die größte Angst vieler Einsatzfahrer ist es, nach einem Unfall den Schaden des Unfallgegners aus eigener Tasche zahlen zu müssen. Hier kann das Fuhrparkmanagement allerdings zunächst Entwarnung geben.

Handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, während der der Unfall eingetreten ist, greift in der Regel die Amtshaftung (Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB). Das bedeutet:

Der Staat, das Land oder die Kommune tritt als Dienstherr an die Stelle des Fahrers und reguliert den Schaden des Dritten. Der Fahrer selbst wird vom Unfallgegner nicht direkt in Anspruch genommen.

Aus der Sicht anderer Verkehrsteilnehmer: Zivilfahrzeuge müssen Einsatzfahrzeugen mit Sonder- und Wegerechten Vorrang gewähren. Hierfür sind Fahrbahnen frei zu machen, dabei gilt besondere Vorsicht. Unfälle, die durch das Ausweichen vor Einsatzfahrzeugen entstehen, sind in der Regel durch den Unfallverursacher zu begleichen. Kommt es zu einem Unfall mit einem Einsatzfahrzeug, sind andere Verkehrsteilnehmer allerdings nicht automatisch schuld. Es wird immer die Einhaltung der Sorgfaltspflichten geprüft. Der Fahrer des Zivilfahrzeugs muss allerdings auch beweisen können, dass ihn keine Schuld trifft.

Der Eigenschaden und der Kommunale Schadenausgleich (KSA)

Während der Fremdschaden über die Amtshaftung oder Haftpflicht geklärt und beglichen wird, bleibt noch die Frage, wer die Kosten für das defekte Einsatzfahrzeug übernimmt. Da Behördenfahrzeuge aufgrund der hohen Kosten oft nicht klassisch vollkaskoversichert sind, kommt hier der Kommunale Schadenausgleich (KSA) ins Spiel.

Bei dem KSA handelt es sich um eine Solidargemeinschaft oder Selbstversicherung der Gemeinden und Gemeindeverbänden. Er dient der Absicherung von Haftpflicht-, Unfall und Kraftfahrzeugschäden. Besonders ist, dass mit dem KSA keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Kommt es zu einem Unfall mit einem Feuerwehrfahrzeug oder einem anderen kommunalen Rettungsmittel, springt der KSA ein, um die Reparaturkosten oder den Totalschaden am eigenen Fahrzeug zu ersetzen.

Für das Fuhrparkmanagement bedeutet das: Eine lückenlose, detaillierte Dokumentation des Unfallhergangs ist besonders relevant, damit der KSA den Schaden anerkennt und reguliert.

Wann der Fahrer zahlen muss: Regress und grobe Fahrlässigkeit

Die Amtshaftung und der kommunale Schadenausgleich bieten einen ersten Rettungsschirm, auch gegenüber dem Fahrer des Einsatzfahreugs. Doch der Schutz hat auch seine Grenzen. Nimmt der Dienstherr den Fahrer im Nachgang in Regress, hängt alles vom Grad des Verschuldens ab.

Arbeits- und beamtenrechtlich gelten dabei folgende Abstufungen:

• Leichte Fahrlässigkeit: Der Fahrer haftet bspw. nicht bei leichten Schäden, die durch das Verschätzen beim Rangieren entstanden sind.
• Mittlere (normale) Fahrlässigkeit: Der Fahrer haftet anteilig z. B. bei Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr. Die Summe ist meist stark gedeckelt und richtet sich nach dem Einkommen.
• Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz: Kann dem Fahrer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden, kann der Dienstherr den Fahrer voll in Regress nehmen.

Was gilt als grobe Fahrlässigkeit? Die Rechtsprechung ist hier bei Einsatzfahrten besonders streng. Ein "blindes" Einfahren über eine rote Ampel in eine Kreuzung oder das Missachten einer drastischen Geschwindigkeitsreduzierung (z. B. Schritttempo) wird von Gerichten oft als grob fahrlässig eingestuft. Auch das Fahren ohne angelegten Sicherheitsgurt oder unter Alkoholeinfluss erfüllt diesen Tatbestand.

Das Organisationsverschulden: Wann das Fuhrparkmanagement haftet

Ein Aspekt, der in BOS-Organisationen (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) oft unterschätzt wird: Auch der Fuhrparkleiter kann zur Verantwortung gezogen werden. Er agiert als Vertreter des Fahrzeughalters und muss die Halterpflichten, die sich aus der Überlassung des Fahrzeugs ergeben, erfüllen. Tut er dies nicht, spricht man von Organisationsverschulden.

Der Fuhrparkleiter haftet unter Umständen mit, wenn der Unfall auf Mängel in der Compliance zurückzuführen ist. Klassische Fallen sind:

• Fehlende Führerscheinkontrollen: Ist der Fahrer des Einsatzfahrzeugs nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, haftet der Fuhrparkleiter.
• Versäumte UVV-Prüfungen: Ist der Unfall auf einen technischen Mangel zurückzuführen, der durch eine regelmäßige UVV-Prüfung hätte erkannt werden können, haftet der Fuhrparkleiter.
• Mangelhafte Unterweisung: Wurde der Fahrer nicht ausreichend oder gar nicht zu seinen Pflichten, den Gefahren und Risiken mit den Einsatzfahrtenunterwiesen , haftet der Fuhrparkleiter.

Ausgewählte Fälle aus der Praxis

In Hamburg kam es bspw. zu einem Unfall zwischen einem Zivilfahrzeug und einem Polizeiwagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn. Der Polizeiwagen fuhr bei Rot über die Ampel und kollidierte aufgrund eingeschränkter Sicht mit dem Zivilfahrzeug. Dem Fahrer des Zivilfahrzeugs wurde aufgrund der Verletzung der Sorgfaltspflicht der volle Schadenersatz zugesprochen (Landgericht Hamburg, Az. 323 O 206/22).

Vor dem Oberlandesgericht Schleswig wurde 2024 ebenfalls ein Unfall zwischen einem Rettungswagen (mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn) und einem Pkw verhandelt. Der Rettungswagen befuhr bei Rot eine Kreuzung. Ein Pkw bog zunächst ab, bremste dann aber plötzlich und stieß mit dem Rettungwagen zusammen. Beide Parteien trugen in diesem Fall eine Mitschuld. Der Fahrer des Pkws hätte sein Fahrverhalten anpassen müssen und der Fahrer des Rettungswagens hätte vorsichtiger im Kreuzungsbereich agieren müssen (OLG Schleswig, Az. 7 U 66/24).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über einen Unfall ausgelöst durch einen Notarztwagen. Der Notarztwagen befuhr nachts bei Rot eine Kreuzung mit eingeschaltetem Blaulicht. Ein Pkw mit grünem Ampelzeichen musste eine Vollbremsung machen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Das hinter dem Pkw fahrende Fahrzeug kollidierte mit diesem und es entstand ein Totalschaden. Es konnte nicht bewiesen werden, dass auch das Martinshorn eingeschaltet war (um Wegerecht zu erlangen). Das OLG Düsseldorf entschied, beiden Parteien (Notarzt und Kläger – auffahrendes Fahrzeug) die Haftung zu 50% aufzuerlegen (OLG Düsseldorf, I-1 U 46/16).

An Silvester 2015 kam es an einer Kreuzung zu einem Unfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw. Das Feuerwehrfahrzeug war auf einer Einsatzfahrt und fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn bei Rot in die Kreuzung ein. Die Fahrerin des Pkws näherte sich der Kreuzung bei Grünlicht. Obwohl sie das Blaulicht bereits aus mehreren hundert Metern Entfernung sah, das Martinshorn hörte und bemerkte, dass andere Autos auf der Nebenspur trotz Grünlichts angehalten hatten, fuhr sie in die Kreuzung ein. Sie redete sich ohne belegbaren Grund ein, dass das Einsatzfahrzeug ihren Weg nicht kreuzen würde, und reduzierte ihre Geschwindigkeit zunächst nicht. Auch die Fahrerin des Feuerwehrwagens war unaufmerksam und bemerkte den herannahenden Pkw trotz weiter Sichtweite erst, als ihr Beifahrer sie darauf hinwies. Es kam zur Kollision. Den Großteil der Schuld trug die Pkw-Fahrerin (OLG Hamm, 9 U 34/17).