Wer muss den Dienstwagen vor Fahrtantritt prüfen?

Wer in den Urlaub fährt, eine längere Fahrt vor sich hat oder mit einem Mietwagen fahren möchte, kennt es: Vor dem Start wird das Fahrzeug auf seine Funktionsfähigkeit geprüft, äußerliche Schäden und Mängel werden korrigiert oder mit in das Mietprotokoll aufgenommen. Auch im betrieblichen Fuhrpark sollte nicht nur eine regelmäßige Überprüfung der Fahrzeuge seitens des Fahrers stattfinden - insbesondere, wenn es sich um Poolfahrzeuge handelt - sondern es ist sogar Pflicht. Doch nicht nur der Fahrer muss das Fahrzeug regelmäßig überprüfen. Wir erklären, worauf es bei der Überprüfung des betriebssicheren Zustandes eines Fahrzeugs ankommt und wer den Dienstwagen vor Fahrtantritt prüfen muss?

Gesetzliche Grundlagen

Dienstwagen als Arbeitsmittel & Gefährdungsbeurteilung

Fahrzeuge im Unternehmen gelten gemäß Paragraf 1 Abs. 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) als Arbeitsmittel. Dazu zählen sowohl Lkw als klassische Nutzfahrzeuge oder Spezialfahrzeuge, aber auch Pkw oder dienstlich genutzte Fahrräder. Die Prämisse „Arbeitsmittel“ führt dazu, dass im Rahmen des Arbeitsschutzes eine Gefährdungsbeurteilung der entsprechend eingesetzten Arbeitsmittel durchgeführt werden muss. Aus Paragraf 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) geht hervor, dass der Arbeitgeber aus der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum Arbeitsschutz formulieren und diese laut dem Folgeparagrafen 6 dokumentieren muss. Diese Beurteilung richtet sich nach dem jeweiligen Tätigkeitsbereich.

DGUV Vorschrift 70 Fahrzeuge

Bei der Beurteilung von Firmenfahrzeugen ist das Hinzuziehen der DGUV Vorschrift 70 Fahrzeuge unerlässlich. Die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung aufgestellten Regelungen umfassen den richtigen Umgang mit den Dienstfahrzeugen und bilden damit die Grundlage für die Fahrerunterweisung nach UVV. Die DGUV Vorschrift 70 umfasst neben dienstlich genutzten Pool- und Servicefahrzeugen auch Dienstwagen, die eine private Nutzungsmöglichkeit beinhalten. Auch Dienstfahrräder, wie E-Bikes oder Pedelecs, können, je nach Motorisierungsgrad, unter diese Vorschrift fallen.

Wer muss das Fahrzeug prüfen?

Prüfung durch den Fuhrparkverantwortlichen

Das Fuhrparkmanagement muss im Sinne des Arbeitsschutzes sicherstellen, dass sich das Fahrzeug in einem betriebssicheren Zustand befindet sowie regelmäßige Wartungen und Reparaturen eingehalten werden. Es prüft das Fahrzeug in der Regel nicht persönlich, sondern kümmert sich im Rahmen des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit um die notwendigen Überprüfungen, Terminkoordination usw. Darunter fallen beispielsweise:

  • Notwendiger Austausch der Zündkerzen
  • Überprüfung des nächsten Inspektionstermines, Hauptuntersuchung etc.,
  • Überprüfung des Keilriemens auf Elastizität
  • Reifenwechsel
  • Equipment zur ordnungsgemäßen Ladungssicherung

Darüber hinaus ist der Fuhrparkmanager dafür verantwortlich, dass die Fahrer regelmäßig im Rahmen der Fahrerunterweisung nach UVV über die Handhabungen mit dem Fahrzeug geschult werden. Die Unterweisung basiert ebenfalls auf der DGUV Vorschrift 70 und muss mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. Der Fahrer lernt dabei unter anderem Grundlagen zur Betriebssicherheit des Fahrzeugs sowie Grundlagen über das korrekte Verhalten vor oder während der Fahrt und bei einem Unfall. Die regelmäßige Unterweisung ersetzt jedoch nicht die Prüfung durch das Fahrpersonal, welche vor jedem Fahrtantritt erfolgt. 

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Prüfung durch das Fahrpersonal

Nicht nur Fuhrparkverantwortliche müssen darauf achten, dass sich das Fahrzeug in einem betriebssicheren Zustand befindet. Nach § 36 DGUV Vorschrift 70 ist der Fahrzeugführer dazu verpflichtet, das Fahrzeug vor Tätigkeitsbeginn in Augenschein zu nehmen. Im DGUV-Grundsatz 314-002 „Kontrolle von Fahrzeugen durch Fahrpersonal“ sind die zu prüfenden Gegebenheiten aufgeführt. Dazu zählen unter anderem:

  • Auffällige äußere Mängel oder Beschädigungen
  • Die Profiltiefe der Reifen und Sichtprüfung des Reifendrucks
  • Vorhandensein einer Betriebsanleitung
  • Funktionsfähigkeit von Beleuchtung und Blinker, sowie der Bremsen
  • Füllstände von Kraftstoff, Motoröl und Kühlflüssigkeit
  • Ordnungsgemäße Ladungssicherung
  • Zustand der Rückspiegel, Sicherheitsgurte, Scheiben
  • Lesbarkeit des Kfz-Kennzeichens
  • Vorhandensein des Warndreiecks, Verbandkasten und Warnweste
  • Anschnallen aller Insassen

Auch während der Fahrt müssen Mängel oder Auffälligkeiten beobachtet werden. Bei festgestellten Mängeln ist das Fahrpersonal dazu verpflichtet, diese dem Fuhrparkverantwortlichen und dem möglichen nachfolgenden Fahrzeugführer mitzuteilen. Werden vor oder während der Fahrt schwerwiegende Mängel festgestellt, die die Betriebssicherheit gefährden können, muss der Fahrer die Fahrt, und somit den Betrieb, unverzüglich beenden.

Ein Beispiel aus der Praxis:

Stellen Sie sich vor, Sie sind mit einem Poolfahrzeug der Firma auf der Autobahn unterwegs und plötzlich gibt es einen lauten Knall: Steinschlag! Mitten auf die Windschutzscheibe. Ist der Steinschlag genau im Sichtfeld, ist die Fahrt sofort zu unterbrechen, aber auch sonst muss das Fuhrparkmanagement unverzüglich über diese Situation informiert werden, denn bei der Weiterfahrt könnte sich der Steinschlag ausweiten und so ein Riss in der Scheibe entstehen.

Vorsicht im Winter!

Wer im Winter unterwegs ist, muss zusätzlich zu den bereits genannten Punkten unter anderem den Füllstand des Frostschutzmittels prüfen und sicherstellen, dass entsprechende Hilfsmittel zum Enteisen der Scheiben vorhanden sind. Je nach Situation und Region müssen zudem Schneeketten vorhanden sein.



Prüfung durch einen Sachkundigen

Neben dem Fuhrparkmanagement und dem Fahrpersonal gibt es jedoch noch eine dritte Instanz, welche die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs prüft und somit gewährleistet: Ein Sachkundiger muss die betrieblich genutzten Fahrzeuge sowohl auf ihren arbeitssicheren als auch auf ihren verkehrssicheren Zustand überprüfen. Der DGUV-Grundsatz 314-003 (früher: BG 916) fungiert im Prinzip als Pendant zum Grundsatz zur Prüfung durch das Fahrpersonal. Hier gibt es nicht nur Informationen zu den Anwendungsbereichen und dem Aufbau der Prüfnachweise, sondern vor allem zahlreiche Prüflisten, welche von jedem Sachkundigen anzuwenden sind. Die Prüfung durch den Sachkundigen erfolgt im Bedarfsfall, jedoch ebenfalls mindestens einmal jährlich. Die Ergebnisse müssen schriftlich dokumentiert und aufbewahrt werden.

In § 57 DGUV Vorschrift 70 heißt es weiter,

„für Personenkraftwagen und Krafträder gilt eine Sachkundigenprüfung als durchgeführt, wenn über eine vom Hersteller vorgeschriebene und ordnungsgemäß durchgeführte Inspektion ein mängelfreies Ergebnis einer autorisierten Fachwerkstatt vorliegt, das auch die Prüfung auf arbeitssicheren Zustand (zum Beispiel in Bezug auf Vorhandensein und Zustand der Warnkleidung sowie der Einrichtungen zur Ladungssicherung) ausweist.“

Folgende Punkte müssen bei einer Sachkundigenprüfung unter anderem kontrolliert werden:

  • Gurte, Gurtstraffer, Sitzbefestigung funktionsfähig
  • Beleuchtung/ Licht
  • Signalhorn, Scheibenwischer, Spiegel
  • Einrichtung zur Ladungssicherung/ Verzurrösen
  • Zustand Verglasung (Beschädigung/ freie Sicht)
  • Sicherung gegen unbefugte Benutzung (Türen, Türfeststeller, Schlösser)
  • Zustand/ Funktion der Bremsen (Bremsbeläge/Handbremse/Bremsleitungen)
  • Zustand/ Funktion Lenkung inklusive Hydraulikanlage
  • Anhängerkupplung (Hinweis auf zulässige Anhängerlast erkennbar)

Fazit

Wenn es um Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheit geht, ist eine Kontrolle zu viel besser als eine zu wenig. Der Dienstwagen als Arbeitsmittel muss daher nicht nur durch den Fuhrparkleiter kontrolliert werden, sondern auch regelmäßig vom Fahrer selbst sowie einem unabhängigen Sachkundigen. Das Fuhrparkmanagement möchte selbstverständlich, dass seine Mitarbeiter sicher im Straßenverkehr unterwegs sind. Gleichzeitig sichert ihnen die regelmäßige Kontrolle, unter anderem im Rahmen der Fahrerunterweisung nach UVV, mögliche Ansprüche im Schadenfall. Denn ist der Fuhrparkverantwortliche seinen Pflichten in puncto Prüfung nachgekommen, liegt die Verantwortung beim Fahrpersonal.

Ein guter Tipp für Dienstwagenfahrer:

Lassen Sie sich vom Fuhrparkmanagement eine Checkliste erstellen und vor der (ersten) Fahrt aushändigen. So können Sie sichergehen, dass Sie bei der Überprüfung des Firmenwagens nichts übersehen. Bemerken Sie während der Fahrt etwas Ungewöhnliches, wenden Sie sich umgehend an Ihren Fuhrparkleiter.



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