Fahrzeit = Arbeitszeit? Welche Faktoren spielen hierfür eine Rolle?

Unter bestimmten Voraussetzungen wird Fahrzeit als Arbeitszeit gewertet. Welche Regelungen wann gelten, wird unter anderem bei der Fahrerunterweisung nach UVV geklärt. Im Nachfolgenden erläutern wir, welche Faktoren eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung von Fahrzeit als Arbeitszeit spielen.

Arbeitszeit vs. Fahrzeit

Arbeitszeit ist im Sinne des Arbeitszeitgesetzes die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die vorgeschriebenen Ruhezeiten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitnehmer z.B. Außendienstmitarbeiter, die mangels fest zugewiesener Arbeitsstätte ihre geschuldete Arbeitsleistung nicht ohne dauernde Reisetätigkeit erfüllen können. Wegezeiten sind dann immer als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zu werten.

Bei Angestellten mit festem Dienstort ist hingegen zwischen den Wegezeiten zur Arbeit und tatsächlichen Dienstreisen zu unterschieden. Die tägliche An- und Abreise zur Arbeit, also die Wegezeit, ist nicht als Arbeitszeit einzuordnen, da diese zum Privatbereich des Mitarbeiters zählt und keinen direkten Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit aufweist.

Fahrzeit hingegen ist die Zeit, die für dienstliche Reisen aufgewendet wird. Aber wann genau ist Fahrzeit  auch Arbeitszeit?

Wann ist Fahrzeit Arbeitszeit?

Zur Regelung, ob und wann Fahrzeit als Arbeitszeit gilt, hat das Bundesarbeitsgericht verschiedene Grundsätze entwickelt. Diese sind abhängig von den Vorgaben des Arbeitgebers und den Fortbewegungsmitteln, die für die Erreichung des Reiseziels gewählt werden. Unterschieden wird hierbei zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und dem PKW.

Ordnet der Arbeitgeber an, dass während der Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel Arbeit zu erledigen ist, zählt diese Zeit als Arbeitszeit. Arbeitet der Arbeitnehmer hingegen freiwillig in öffentlichen Verkehrsmitteln, ohne direkte Anweisung des Arbeitgebers, zählt diese Zeit nicht als Arbeitszeit. Gibt der Arbeitgeber öffentliche Verkehrsmittel zur Fortbewegung vor, der Arbeitnehmer nutzt allerdings einen PKW, zählt diese Zeit weiterhin als Ruhezeit.

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Schreibt der Arbeitgeber zur Erreichung des Dienstreiseziels die Fahrt mit dem PKW vor, so zählt diese als Fahrzeit für den Fahrer. Dies hat den Hintergrund, dass der Fahrer sich ausschließlich auf den Verkehr konzentrieren muss und – im Gegensatz zu einem Beifahrer – keine privaten Interessen verfolgen kann. Für Beifahrer gilt die Fahrzeit i.d.R. nicht als Arbeitszeit. Unterhalten sich Fahrer und Beifahrer hingegen über die Arbeit oder achtet der Beifahrer neben dem Fahrer auf Verkehr und Strecke kann in gewissen Fällen auch die Fahrzeit des Beifahrers als Arbeitszeit gewertet werden.

Stellt der Arbeitgeber hingegen die Wahl des Fortbewegungsmittels frei, hat der Arbeitnehmer zumindest die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die als Fahrer verbrachte Zeit gilt dann als Ruhezeit.

Die Bestimmung wann Fahrzeit Arbeitszeit ist, ist somit immer abhängig von der Anordnung des Arbeitgebers und gilt ohne direkte Arbeitsaufforderung immer als Ruhezeit.

Besonderheiten für Außendienstmitarbeiter

Das EuGH hat zum Umfang der vergütungspflichtigen Arbeitszeit für Außendienstmitarbeiter ein wichtiges Urteil gefällt (Urteil vom 10.09.15 – C 266/14). Somit ist die Zeit, die der Außendienstmitarbeiter für die Fahrt zu Beginn und am Ende des Tages aufwendet als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG anzusehen. In dieser Arbeitszeitrichtlinie wird als Arbeitszeit die Zeitspanne definiert, in der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Die Fahrten der Arbeitnehmer zu bestimmten Kundenterminen zählen somit als Arbeitszeit, da sie dazu dienen die geschuldete Hauptleistung des Außendienstmitarbeiters zu erbringen. Mit diesem Urteil wird demnach auch die nationale Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.04.2009 NRZ-RR 2010, 231) bestätigt.

Besonderheiten für Reisen ins Ausland

Sind Mitarbeiter im Ausland unterwegs, beispielsweise auf Montage, galt die Hin- und Rückreise zur Auslandstätigkeit bisher nicht vollständig als Arbeitszeit. Das Bundesarbeitsgericht hat hier zum 17. Oktober 2018 eine neue Entscheidung getroffen. Das Urteil des ARG besagt, dass bei Reisen ins Ausland eine Vergütung der Reisezeit als Arbeitszeit zu erfolgen hat, auch wenn der Mitarbeiter in dieser Zeit nicht arbeitet. Explizit heißt es hier in der Pressemitteilung zum Urteil:

"Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten."

Zugrunde zu legen ist hier die direkte Reisezeit. Umwege, durch z.B. zusätzlich gebuchte Zwischenstopps auf Langstreckenflügen würden demnach nicht unter die Regelungen der Arbeitszeitvergütung fallen. Die finale Entscheidung über die Höhe der zu vergütenden Reisezeit fällt das Landesarbeitsgericht. Ob und wie sich die Entscheidung des BAG auch auf inländische Dienstreisen auswirkt bleibt abzuwarten. Rückschlüsse hierzu lassen sich erst ziehen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. 

Auf Aktualität geprüft am 19.10.2018

 

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