Dienstwagen im Ausland - Diese Regeln muss man beachten

Ob für den privaten Urlaub oder auf einer Dienstreise: Manchmal führt die Route den Firmenwagen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Aber Achtung: In Deutschland zugelassene Dienstwagen dürfen nicht unbegrenzt im EU-Ausland eingesetzt werden. Jedes Land hat dabei unterschiedliche Bestimmungen.

Im Gastbeitrag informiert bfp über die zu beachtenden Regelungen in den wichtigsten EU-Staaten.

Von Dr. Katja Löhr-Müller

Firmenwagen nicht unbeschränkt einsetzen

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter mit dem Dienstwagen ins Ausland schicken. Das kann eine Dienstreise für einige Tage sein, aber auch langfristige Auslandseinsätze sind denkbar. In anderen Fällen stellen deutsche Unternehmen ihrer ausländischen Niederlassung einen Firmenwagen zur Verfügung, der in der Bundesrepublik gemeldet ist. Häufig erhalten auch Mitarbeiter einen Dienstwagen, die in Deutschland arbeiten, aber nicht hier wohnen. Dabei übersehen Fuhrparkbetreiber oft, dass diese Regelungen rechtlich problematisch werden können. Selbst wenn nur Länder der EU oder des EWR betroffen sein sollten, dürfen in Deutschland zugelassene Firmenfahrzeuge im Ausland nicht unbeschränkt eingesetzt werden.

Egal ob dienstlicher Einsatz oder privat: Fuhrparkbetreiber sollten sich immer gründlich informieren, bevor ein Dienstwagen, der in Deutschland registriert ist, im Ausland zum Einsatz kommt. Eine einheitliche Regelung gibt es nicht, die regionalen Unterschiede sind hoch.

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Wir haben einige Beispiele für Sie zusammengestellt

Dänemark

Lebt ein Arbeitnehmer in Dänemark, ist aber in Deutschland beschäftigt, kann für den deutschen Dienstwagen eine Befreiung beantragt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Firmenwagen vornehmlich außerhalb Dänemarks eingesetzt wird.

Zuständig für die Befreiung ist das dänische Finanzamt. Die private Nutzung durch den Arbeitnehmer und anderen berechtigten Dritten ist zulässig, wenn der Arbeitgeber eine entsprechende Nutzungsvereinbarung mit dem Beschäftigten abgeschlossen hat. Dies muss nachgewiesen werden können. Ist der Arbeitnehmer hingegen vornehmlich in Dänemark dienstlich mit dem Firmenwagen unterwegs, muss der Pkw dort zugelassen werden.

Frankreich

Wird der in Deutschland zugelassene Firmenwagen vom deutschen Arbeitgeber eingesetzt, darf der Mitarbeiter das Fahrzeug in Frankreich dienstlich nutzen. Allerdings darf die Nutzung nicht länger als ein Jahr erfolgen. Ist der Einsatz länger geplant, muss der Pkw in Frankreich registriert werden.

Die Privatnutzung des Dienstwagens ist nur dann gestattet, wenn dies ausdrücklich aus der Dienstwagenüberlassungsregelung mit dem Arbeitgeber hervorgeht. Der Nachweis sollte immer mitgeführt werden. Ist die Nutzung zu privaten Zwecken durch andere berechtigte Dritte gestattet, muss auch dies bei einer Verkehrskontrolle nachgewiesen werden können.

Belgien

In Belgien darf der in Deutschland zugelassene Dienstwagen nicht länger als 6 Monate genutzt werden. Danach kann man jedoch eine Befreiung von der Zulassung des Fahrzeugs in Belgien beantragen. Dabei gelten folgende Voraussetzungen:

Die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke muss der Nutzung für berufliche Zwecke untergeordnet bleiben. Der Fahrer sollte eine Kopie des Arbeitsvertrages mitführen und der Arbeitgeber muss schriftlich bestätigen, dass der Mitarbeiter berechtigt ist, das Fahrzeug zu nutzen.

Ist das der Fall, muss der Mitarbeiter eine "attestation TVA" in Belgien beantragen und diese Bescheinigung mit sich führen. Auch hier braucht der Fahrer einen Nachweis, dass der Arbeitgeber die private Nutzung und Überlassung des Fahrzeugs an Dritte gestattet hat.

Luxemburg

Einfacher ist es, wenn der Mitarbeiter in Luxemburg tätig ist. Nutzt er dabei einen Firmenwagen mit deutschem Kennzeichen, muss er nur nachweisen, dass sich sein Wohnsitz in Luxemburg befindet, der Arbeitgeber seinen Hauptsitz in Deutschland hat und der Dienstwagennutzer dort angestellt ist.

Die private Nutzung ist zulässig, wenn sich dies aus den Überlassungsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber ergibt. Das gilt auch für die private Nutzung durch Dritte.

Niederlande

Nutzt ein niederländischer Mitarbeiter, der einen deutschen Arbeitgeber hat, den Dienstwagen mit deutschem Kennzeichen in Holland für eine Dienstreise, ist das kein Problem. Will er aber den deutschen Dienstwagen auch privat in den Niederlanden dauerhaft fahren, ist das Fahrzeug dort steuerpflichtig.

Soll der Dienstwagen dagegen nur gelegentlich in den Niederlanden privat genutzt werden, kann der Fahrer dort eine Befreiung von der Ummeldepflicht beantragen. Solche Ausnahmegenehmigungen werden allerdings sehr selten ausgegeben. Sie gelten zudem nur für den Beschäftigten. Sogar der Ehepartner darf das Fahrzeug in den Niederlanden nicht führen. Die Bestimmungen in der Überlassungsvereinbarung sind dabei unbedeutend.

Spanien und Tschechien

Wird ein deutscher Dienstwagen länger als sechs Monate in Spanien oder Tschechien eingesetzt, muss das Fahrzeug dort zugelassen werden. Eine Ausnahmeregelung über diesen Zeitraum hinaus ist nicht vorgesehen. Innerhalb der sechs Monate ist eine private Nutzung und Überlassung z. B. an Familienmitglieder erlaubt, wenn dies vom Arbeitgeber nachweisbar gestattet wurde.

Österreich

In Österreich müssen deutsche Unternehmen mit ihren in Deutschland zugelassenen Firmenwagen vorsichtig sein. Denn dort unterliegen Kraftfahrzeuge einer Normverbrauchsabgabe, kurz NoVA genannt.

Die NoVA wird fällig, wenn ein Kraftfahrzeug zum ersten Mal zum Verkehr in Österreich zugelassen oder in Österreich an Kunden geliefert wird.

Wird festgestellt, dass ein bereits in Österreich genutztes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen NoVA-pflichtig wäre, droht dem "Veranlasser" ein Bußgeld - bis zu 5.000 Euro. Die österreichische Rechtsprechung definiert dabei den Fahrzeughalter und nicht den Fahrer als Veranlasser.

Ob ein Fahrzeug in Österreich zuzulassen und NoVA-abgabenpflichtig ist, richtet sich nach dem dauerhaften Standort des Fahrzeugs.

Zu Schwierigkeiten kommt es dann, wenn Arbeitnehmer deutscher Unternehmen nicht nur in Österreich wohnen, sondern dort auch beruflich tätig sind. In solchen Fällen bestehen österreichische Behörden in der Regel auf einer Zulassung des Fahrzeugs in Österreich und auf der NoVA-Abgabenpflicht.

Entscheidet sich dann der Arbeitgeber, den Dienstwagen in Österreich zuzulassen, benötigt es eine Niederlassung in Österreich. Denn ohne eine dortige Niederlassung kann der Dienstwagen nicht umgemeldet werden.

Polen

Arbeitnehmer, die mit einem deutschen Arbeitsvertrag in Polen tätig sind, müssen nichts befürchten. Denn Polen hat keine Beschränkungen bei Dienstwagen festgelegt, die im Ausland zugelassen sind.

 

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