Ladungssicherung im Fuhrpark: Wer trägt die Verantwortung?

Um die Halterhaftung zu begrenzen oder auszuschließen, müssen die Geschäftsleitung oder bei wirksamer Delegation der Fuhrparkleiter bestimmte Kontrollpflichten wahrnehmen. Dazu gehört nicht nur die Kontrolle der Führerscheine von Mitarbeitern, sondern auch, dass die Fahrzeuge verkehrssicher sind. Dies impliziert auch das Thema Ladungssicherung. Wir zeigen, welche rechtlichen Grundlagen gelten, wer die Verantwortung trägt und worauf das Fuhrparkmanagement achten muss.

Verantwortung bei der Ladungssicherung fängt nicht erst beim Aufladen an

Die Verantwortung für die Ladung eines Verkehrsmittels fängt nicht erst beim Aufladen an, sondern schon bei der Anschaffung der Fahrzeuge. Für welchen Zweck das jeweilige Vehikel genutzt werden soll, ist wichtig, denn entsprechend müssen auch Ladungssicherungsmittel beschafft und die Mitarbeiter eingewiesen werden.

Bei der Anschaffung von Nutzfahrzeugen sowie der Nachrüstung von Ladungssicherheitssystemen ist Vorsicht geboten: Ladungssicherheitssysteme sollten den geforderten Richtlinien und DIN-Normen entsprechen. Als Fuhrparkverantwortlicher muss man seinen Fahrern alle notwendigen Bestandteile, die eine Ladungssicherung nach Paragraf 22 Abs. 1 StVO gewährleisten, zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der Mindestanforderungen von Stabilität und zulässigem Ladungsgewicht in Nutzfahrzeugen greift die DIN-Norm 75410-2. Diese legt genau fest, wie die Ladungssicherung in Nutzfahrzeugen auszusehen hat.

Das ist laut Gesetz bei der Ladungssicherung zu beachten

Bei der Ladungssicherung (im Fuhrpark) müssen Fahrzeughalter und Fahrzeugführer Folgendes beachten:

  • Die Art der Ladung, ihr Gewicht und ihre Beschaffenheit,
  • Das Nutzfahrzeug und dessen Gegebenheiten beziehungsweise Eignung zum Transport und der Fahrzeugführer, der in der Verantwortung steht, hat die Ladung so zu sichern, dass laut Paragraf 22 Abs.1 StVO die optimale Sicherung der Ladung gegeben ist. Heißt, dass die Ladung beispielsweise bei einer Vollbremsung nicht umfällt.
  • Außerdem ist der Fahrzeugführer nach Paragraf 23 Abs. 1 StVO dafür verantwortlich, dass er aufgrund der Ladung nicht eingeschränkt wird, er also noch alles sehen und hören kann, was im Straßenverkehr geschieht.
  • Der Fahrzeughalter ist laut Paragraf 31 StVZO dazu verpflichtet sicherzustellen, dass nur jemand das Fahrzeug in Betrieb nehmen darf, der dafür geeignet und entsprechend eingewiesen worden ist.  Überdies muss hat Fahrzeughalter dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist.

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Fahrzeughalter und Fahrzeugführer

Die Unternehmensführung ist in der Regel die Instanz, die die Flottenfahrzeuge anschafft oder diese Aufgabe auf eine oder mehrere ausgewählte Personen überträgt. Meist handelt es sich dabei um einen Mitarbeiter, welcher das Fuhrparkmanagement übertragen bekommt. Dieser hat dann die sogenannten Halterpflichten zu erfüllen. Wie eine wirksame Delegation im Fuhrparkmanagement funktioniert und weshalb nicht alle Verantwortung übertragen werden kann, erklären wir im Beitrag.

Der Fahrzeugführer ist die Person beziehungsweise der Mitarbeiter, der das Fahrzeug bewegt. Er muss regelmäßig im Umgang damit unterwiesen werden (die Sorgfaltspflicht liegt beim Fahrzeughalter) und es muss sichergestellt sein, dass er eine gültige Fahrerlaubnis besitzt (auch diese Sorgfaltspflicht liegt beim Fahrzeughalter). Vor der Fahrt muss der Fahrzeugführer sichergehen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist.

Wer die Verantwortung bei einem Schaden aufgrund unsachgemäßer Ladungssicherung trägt

Im Schadenfall kann es zum einen zivilrechtliche Schadenersatzforderungen geben, zum anderen öffentlich-rechtliche – je nach Ausmaß des Schadens.

Zivilrecht und Öffentliches Recht

Das Zivilrecht regelt Belange und Beziehungen zwischen privaten und juristischen Personen, also Mensch zu Mensch oder Mensch zu Unternehmen. Das Öffentliche Recht regelt die Ober- und Unterordnungsverhältnisse von Mensch zu Staat. Hierzu zählen das Strafrecht (StGB) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie die Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung (StVZO).


Das Beförderungsrecht, was in Bezug auf Ladungssicherung relevant ist, fällt unter das Zivilrecht. In Paragraf 412 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) steht, dass „(…) der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen [hat]. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.“ Dem Fahrer die alleinige Verantwortung beziehungsweise Schuld im Schadenfall zu geben, wäre also unrecht. Dennoch: Fahrer eines Dienstfahrzeugs müssen regelmäßig und nachweislich in Sachen Ladungssicherung unterwiesen werden. Schulungsinhalte sind der Umgang mit den Sicherheitssystemen sowie die Einhaltung der gesetzlichen Normen und Richtlinien. Darunter fallen beispielsweise auch die unterschiedlichen Arten von Ladungssicherung.  

In der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist definiert, was beim Transport von Gütern zu beachten ist. Werden diese Gesetze verletzt, drohen Bußgelder (von bis zu 150 Euro) und Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. Doch auch eine Eintragung im Gewerbezentralregister oder Strafverfahren für den Fahrzeughalter, Frachtführer und Absender sind möglich.

Ladungssicherung: Ein Teil der Verantwortung kann übertragen werden

Auch wenn der Frachtführer für das betriebssichere Laden verantwortlich ist, obliegt die Verantwortung für das Gut beziehungsweise die Ladung, das heißt ihre ordnungsgemäße Verpackung, dem Absender. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden. Was hingegen delegiert beziehungsweise vertraglich übertragen werden kann, ist das beförderungssichere Laden, Stauen und Befestigen. Dies kann der Absender auf den Frachtführer übertragen, sodass Letztgenannter im Schadenfall für Güterschäden oder das Überschreiten von Lieferfristen haftet.

Fazit: Fahrzeughalter und Fahrzeugführer tragen Verantwortung bei der Ladungssicherung

Letzten Endes tragen sowohl Fahrzeughalter als auch Fahrzeugführer Verantwortung bei der Ladungssicherung und haften nach Öffentlichem Recht (Paragraf 23 Abs. 1 StVO und Paragraf 30 Abs. 1,2 StVZO): Das Unternehmen beziehungsweise Fuhrparkmanagement muss dem Fahrer ein geeignetes, betriebssicheres Fahrzeug und die ordnungsgemäßen Ladungssicherungsmittel zur Verfügung stellen und der Fahrer die Ladung vorschriftsgemäß sichern. Um dies zu gewährleisten und der Sorgfaltspflicht nachzukommen, sind regelmäßige Schulungen und Fahrerunterweisungen unerlässlich. Letztere muss mindestens einmal jährlich durchgeführt werden.

 

Fahrerunterweisung im Fuhrpark  Im Rahmen von Unfallverhütungs- und Arbeitssicherheitsmaßnahmen ist der  Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter, die einen Dienstwagen  nutzen, zu unterweisen. Diese Fahrerunterweisung nach UVV muss mindestens  einmal im Jahr erfolgen. Mitarbeiter werden dabei im richtigen Umgang mit  Dienstfahrzeugen geschult.  Sie haben Fragen zur Fahrerunterweisung nach UVV oder benötigen Hilfe bei der  Durchführung?Dann schreiben Sie uns gerne.

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