Handynutzung am Steuer: Was ist erlaubt und was nicht?

Wird ein Autofahrer beim Telefonieren am Steuer erwischt, kann dies nach den kürzlich erhöhten Bußgeldern teuer werden. Was nach aktueller Gesetzeslage erlaubt ist und was nicht, zeigt der folgende Beitrag.

Das Strafmaß vorweg

Wer sein Handy am Steuer benutzt (während der Motor läuft), muss nach aktuellem Bußgeldkatalog mit 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wird ein Autofahrer wiederholt mit seinem Handy am Steuer erwischt, kann es nach § 25 StVG auch zu einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten kommen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht in Hamm in seinem Urteil (Az. 1 RBs 138/15). Laut aktuellen Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll zukünftig schon das erstmalige Benutzen eines Handys am Steuer mit einem Monat Fahrverbot geahndet werden. 

Kommt es zu einem Unfall, kann die Handynutzung am Steuer eine Mitschuld nach sich ziehen, auch wenn man selbst nicht Unfallverursacher ist.

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Was heißt „Benutzen eines Handys am Steuer“?

Wird ein Handy in der Hand gehalten, gilt dies als Nutzung. Dieses Verbot schließt zum Beispiel folgende Tätigkeiten aus: Uhrzeit ablesen, Nachrichten versenden, im Internet surfen, Benutzung als Navigationsgerät oder Diktiergerät sofern die Bedienung per Hand erfolgt. Auch das Wegdrücken eines Anrufs oder die Nutzung des Home-Buttons zur Überprüfung, ob das Handy ausgeschaltet ist, gilt als unerlaubte Benutzung des Handys (OLG Hamm Az 1 RBs 170/16). 

Möchte man am Steuer telefonieren, ist eine Freisprechanlage zu nutzen.

Was ist erlaubt?

Steht das Auto und ist der Motor ausgeschaltet, sei es im Stau oder dank der Start/Stopp-Automatik an einer roten Ampel, darf der Fahrer alle Funktionen seines Handys nutzen. (OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14).

Auch Autofahrer, die für die Phase der roten Ampel ihren Motor ausschalten und die Nutzung des Handys beenden, bevor das Fahrzeug wieder gestartet wird, verhalten sich Regelkonform (OLG Hamm Az. 2 Ss OWi 190/07).

Erlaubt ist außerdem das Handy von einer Stelle im Auto an eine andere Stelle zu legen, weiterzugeben oder aufzuheben, falls dieses in den Fußraum gefallen ist, allerdings ohne es zu benutzen (OLG Köln Az. 83 Ss OWi 19/05 sowie Az. III-1 RBs 284/14).

 

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