Halterhaftung & Halterverantwortung für Arbeitgeber

Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, begegnet man meist den Begriffen Halterhaftung und Halterverantwortung. Denn mit der Überlassung des Firmenwagens ergeben sich für den Arbeitgeber und seinen Fuhrpark verschiedene Pflichten. Im vorherigen Beitrag haben wir die Unterschiede und Pflichten von Fahrzeugführer, Fahrzeughalter und Fahrzeugeigentümer betrachtet. In diesem Beitrag geben wir einen detaillierten Überblick über die Halterhaftung und Halterverantwortlichkeit des Arbeitgebers im Fuhrpark. Diese ist somit die zentrale Grundlage der im Fuhrparkmanagement anfallenden Aufgaben.

Inhaltsverzeichnis:

Grundlagen der Halterverantwortung

Die Halterverantwortung bezeichnet die generelle Verantwortung des Fahrzeughalters für die Einhaltung der rechtlichen Pflichten, die sich im Zusammenhang mit der Überlassung eines Fahrzeugs an Mitarbeiter ergeben.

Diese Verantwortung kann durch den Arbeitgeber an eine andere Person delegiert werden, wie es in der Praxis auch häufig der Fall ist. Wie die Delegation genau erfolgen kann und was hierbei zu beachten ist, schauen wir uns im weiteren Verlauf an.

Aus der Halterverantwortung heraus ergibt sich gleichzeitig die Halterhaftung: Der Halter des Fahrzeugs ist verantwortlich dafür, dass die mit der Übergabe eines Fahrzeugs einhergehenden Pflichten eingehalten werden. Zu diesen Pflichten gehört unter anderem die Kontrolle der Führerscheine.

Was versteht man unter Halterhaftung?

Die Halterverantwortung beinhaltet demnach auch die Halterhaftung. Um den Begriff „Halterhaftung“ zu definieren, muss man einen Blick ins Straßenverkehrsgesetz werfen. In Paragraf 7 Abs. 1 StVG wird auf die sogenannte Gefährdungshaftung eingegangen:

„(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist also Gegenstand der Gefährdungshaftung. Der Halter haftet demnach für Schäden an Körper und Gesundheit von Menschen oder für Schäden an Sachen. Wer aber ist Halter des Fahrzeugs? Halter des Fahrzeugs ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch oder die entsprechende Verfügungsgewalt darüber hat (KG, Beschluss vom 25.07.2017 – (6) 121 Ss 91/17 (32/17).

Die Verfügungs- bzw. Entscheidungsgewalt spielt hier eine entscheidende Rolle, wie ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zeigt (OLG Köln, Beschluss vom 08.10.1993 – Ss 414 / 93):

„Halter ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und wer diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt/ die ein solcher Gebrauch voraussetzt […] Für eigene Rechnung wird das Fahrzeug von demjenigen gebraucht, der die Nutzungen aus dessen Verwendung zieht und die Kosten dafür bestreitet. Die erforderliche Verfügungsgewalt besitzt, wer als Fahreugbenutzer Anlaß, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen kann […] Die Haltereigenschaft ist demnach weniger ein rechtliches als vielmehr ein wirtschaftliches Verhältnis“

Ebenso ist das Unternehmen Halter, wenn die Kosten durch die Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer getragen werden oder das Fahrzeug auf den Mitarbeiter zugelassen ist. Entscheidendes Kriterium für die Definition des Halters ist die Verfügungsgewalt. Derjenige, der über Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten entscheiden kann und darf, ist Halter des Fahrzeugs. Aus der Halterhaftung ergeben sich rechtliche Pflichten für den Fahrzeughalter, der seinen Mitarbeitern Dienstfahrzeuge überlässt.

Abzugrenzen von der Halfterhaftung ist die Verschuldungshaftung. Bezogen auf den Fahrer wird diese als „Fahrerhaftung“ bezeichnet. Der Fahrer haftet demnach für eigenes Fehlverhalten, wenn bestimmte Tatbestände erfüllt werden. Eigenes Fehlverhalten könnte zum Beispiel ein falsch abgestelltes Fahrzeug sein.

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Wann gilt die Halterhaftung? 

Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Dienstwagen, bestimmt er Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten. Das trifft auch zu, wenn eine private Nutzung des Fahrzeugs möglich ist. Schließlich wird das Dienstfahrzeug zur Erfüllung der im Arbeitsvertrag definierten Aufgaben genutzt. Somit sind Anlass und Ziel eindeutig definiert. Die Zeit der Fahrten wird durch die Arbeitszeit definiert und der Anteil bzw. die Möglichkeit der privaten Nutzung ist im Dienstwagenüberlassungsvertrag geregelt. Die Pflichten, die in diesem Zusammenhang an den Dienstwagenfahrer übertragen werden, regelt ebenfalls der Überlassungsvertrag.

Ist dieses der Fall und der Arbeitgeber überlässt seinem Mitarbeiter ein Fahrzeug für dienstliche Zwecke (auch inkl. Privatnutzung) greift die Halterhaftung. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber Halter des Fahrzeugs. Die damit verbundenen Pflichten können aber von der Geschäftsführung an andere Personen übertragen werden. Dieses Vorgehen nennt sich Delegation. Im nachfolgenden Abschnitt schauen wir uns an, wie die Delegation an das Fuhrparkmanagement erfolgen kann.

Wie kann die Halterpflicht im Fuhrpark delegiert werden?

Halter des Fahrzeugs ist primär die Person, die über den Betrieb des Fahrzeugs Nutzen gewinnt. Dies ist in der Regel die Geschäftsleitung, denn sie überlässt das Fahrzeug einem Mitarbeiter, damit dieser seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen kann. Meistenteils ist jedoch nicht die Geschäftsführung für das Fuhrparkmanagement und somit für die Halterpflicht im Unternehmen verantwortlich. Die Geschäftsführung kann die damit verbundenen Pflichten an eine verantwortliche dritte Person im Unternehmen übertragen. Mit dieser Delegation der Halterhaftung gehen die Pflichten von der Geschäftsführung auf den Dritten über.

Die Übertragung der Halterhaftung im Fuhrpark, insbesondere das Fuhrparkmanagement, wird durch Paragrafen 9 OWiG bestimmt. Diese Übergabe ist dabei an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, damit die Halterhaftung wirksam übertragen werden kann. Hierzu zählen:

  • Es muss eine verantwortungsbewusste Person beauftragt werden.
  • Die Person muss sachkundig und mit den Aufgabendetails vertraut sein.
  • Die Übertragung muss gültig erfolgen .

Bei der Delegation ist darauf zu achten, dass diese ausdrücklich und nicht nur indirekt erfolgt. Beide Parteien müssen der Delegation der Aufgaben, zum Beispiel von der Geschäftsführung zum Fuhrparkmanager, zustimmen. Dies sollte in jedem Fall schriftlich dokumentiert werden, um in späteren Haftungsfällen eine eindeutig geregelte Halterverantwortung nachweisen zu können.

Mit der Delegation der Aufgaben an den Fuhrparkleiter ist die Geschäftsführung allerdings nicht komplett aus der Pflicht genommen, denn die Kontroll- und Überwachungspflicht (nach § 14 Abs. 1 StGB) bleibt weiterhin bestehen.

Ausführliche Informationen darüber, was bei der Delegation im Fuhrparkmanagement zu beachten ist, finden Sie im dazu passenden Beitrag: Delegation im Fuhrparkmanagement

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Wer ist verantwortlich für das Fahrzeug? Halter oder Fahrer?

Um zu klären, wer welche Rechte und Pflichten im Rahmen der Dienstwagenüberlassung hat und welche Halterpflichten daraus entstehen, werfen wir einen kurzen Blick auf die wichtigsten Begriffe :

Der Fahrzeughalter ist die Person, die regelmäßig, tatsächlich und wirtschaftlich über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmen kann. Der Fahrzeughalter ist dabei zum Beispiel das Unternehmen, welches das Fahrzeug einem Mitarbeiter überlässt. Dieser muss nicht identisch mit dem Fahrzeugeigentümer sein.

Zu den wichtigsten Pflichten des Fahrzeughalters und damit auch zu den Pflichten im Rahmen der Halterhaftung gehören folgende Punkte:

  • Versicherungspflicht: Der Halter ist dazu verpflichtet, das Fahrzeug zu versichern und für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen (1 PflVG).
  • Steuerpflicht: Der Halter ist verpflichtet die Steuer für das Kfz fristgerecht zu zahlen (§1 KraftStG).
  • Mitteilungspflicht: Es besteht eine Mitteilungspflicht bei Änderung der Halterverhältnisse (§13 FZV). Gleiches gilt für Veränderungen am Fahrzeug. Dies ist erforderlich, um eine Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis zu gewährleisten.
  • Betriebserlaubnis: Das Fahrzeug muss über eine gültige Betriebserlaubnis verfügen und der Fahrzeughalter muss dieses regelmäßig kontrollieren und für eine Instandhaltung sorgen (16 StVZO).
  • Verkehrssicherheit: Der Betrieb eines Fahrzeugs führt zu einer möglichen Gefährdung. Um dieser entgegenzuwirken, muss der Fahrzeughalter Maßnahmen zur Sicherheit des Fahrzeugs treffen (7 StVG).

Der Fahrzeugführer, oder auch Fahrer genannt, ist die Person, die das Kraftfahrzeug – berechtigt oder nicht – lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat. Zum Führen eines Fahrzeugs ist nur berechtigt, wer geeignet und fahrtüchtig ist.

Zu den wichtigsten Pflichten des Fahrzeugführers oder Fahrers zählen:

  • Einhaltung der Verhaltensregeln aus StVO und StVZO
  • Sicherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs
  • Beachtung der Regelungen zur Benutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation

Mehr zu den Rechten und Pflichten von Fahrzeughalter und Fahrzeugführer erfahren Sie in unserem Beitrag: Fahrzeughalter, Fahrzeugführer, Fahrzeugeigentümer: Unterschiede und Pflichten

Typische Beispiele für die Verletzung der Halterpflicht im Fuhrparkmanagement

Das Fuhrparkmanagement hat im Rahmen der Halterhaftung verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Hierzu zählen die Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers und auch die regelmäßige Führerscheinkontrolle des Fahrzeugführers

Bei der Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit geht es insbesondere um die Einhaltung des Paragrafen 31 StVZO:

„(1) Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein.

(2) Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.“

Ist die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers beispielsweise durch bekannten Drogen- oder Alkoholkonsum eingeschränkt, muss das Fuhrparkmanagement bzw. der Fahrzeughalter die Nutzung des Fahrzeugs untersagen. Gleiches gilt, wenn bekannt ist, dass der Fahrzeugführer zum Beispiel durch den Einfluss von Medikamenten oder nach längerer Krankheit nicht zum Führen des Fahrzeugs befähigt ist.

Darüber hinaus muss auch der Führerschein des Fahrzeugführers regelmäßig kontrolliert werden. Dies ergibt sich aus den Regelungen des Paragrafen 21 StVG. In Abs. 1 heißt es:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.“

Der Fahrzeughalter muss also sicherstellen, dass die notwendige Fahrerlaubnis vorliegt. Andernfalls darf er dem Mitarbeiter das Fahrzeug nicht aushändigen. Bei Verletzung dieser Halterpflicht drohen rechtliche Konsequenzen:

Konsequenzen bei Nichterfüllung der Halterpflicht am Beispiel Führerscheinkontrolle:

Kommt der Fuhrparkleiter seinen Pflichten nicht nach, haftet er als „Halter“ des Fahrzeugs.

Wird die Führerscheinkontrolle nicht ordnungsgemäß durchgeführt, finden verschiedene Rechtsbereiche Anwendung. Neben dem Strafrecht und Zivilrecht ergeben sich dabei auch Konsequenzen, die aus dem Organisationsverschulden resultieren.

Strafrechtlich ist der Halter des Fahrzeugs nach Paragraf21 Abs. 1 Nr. 2 StVG sowie Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StVG haftbar zu machen, wenn das Dienstfahrzeug an Mitarbeiter ohne gültige Fahrerlaubnis überlassen wird. Die Konsequenzen dieses Verstoßes können Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen sein.

Zivilrechtlich droht bei der Fahrzeugüberlassung an einen Mitarbeiter ohne gültige Fahrerlaubnis der Verlust oder die Einschränkung des Versicherungsschutzes entsprechend der Paragrafen 28 Abs. 2 VVG und 2b AKB. Dies führt ggf. zur Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung und zu Regressansprüchen von bis zu 5.000 Euro durch die Haftpflichtversicherung.

Entscheidet man sich im Fuhrparkmanagement für die Durchführung einer elektronischen Führerscheinkontrolle, ist immer darauf zu achten, dass das System sicher und eine Manipulation ausgeschlossen ist. Nutzt man ein unsicheres System, egal ob manuell oder elektronisch, kann die Geschäftsführung oder die beauftragte Person hierfür haftbar gemacht werden. Die Konsequenzen dieses Verstoßes gegen Paragraf 130 OWiG können Geldbußen von bis zu einer Million Euro sein.

Rechtliche_Grundlagen_FSK

Abbildung: Rechtliche Grundlagen und Konsequenzen Führerscheinkontrolle, Eigene Darstellung

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Weitere Pflichten bei der Dienstwagenüberlassung

Die Halterverantwortung bzw. Halterhaftung ist also eine Pflicht des Fuhrparkmanagements , die im Rahmen der Dienstwagenüberlassung zu erfüllen ist. Hinzu kommen allerdings noch weitere Pflichten.

Neben der Führerscheinkontrolle erstrecken sich die Pflichten im Fuhrparkmanagement bei der Überlassung eines Firmenfahrzeugs generell auf den Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Um einen sicheren Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr zu gewährleisten, ist der Fuhrparkverantwortliche verpflichtet, den betriebssicheren Zustand des Fahrzeuges zu gewährleisten. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen der Fahrzeugprüfung nach UVV, denn der Fahrer darf das Fahrzeug nicht nutzen, sofern Mängel erkennbar sind.

Geregelt ist die Durchführung der Fahrzeugprüfung nach UVV in Paragraf 57 DGUV Vorschrift 70, ergänzt durch die dazugehörige Durchführungsanweisung nach Paragraf 57 Abs. 2. Hierbei muss das Fahrzeug mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundigen geprüft werden.

Weitere Informationen zur UVV-Fahrzeugprüfung haben wir für Sie in folgenden Beiträgen zusammengestellt:

 

Eine weitere Pflicht ist die Durchführung der regelmäßigen Unterweisung des Dienstwagenfahrers, die sich aus Paragraf 35 Abs. 1 DGUV Vorschrift 70 in Verbindung mit Paragraf 4 DGUV Vorschrift 1 ergibt. Rechtsgrundlage für die Fahrerunterweisung nach UVV ist insbesondere das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), welches in den Paragrafen 12 und 13 Abs. 2 ArbSchG die Unterweisungspflicht regelt und die dafür verantwortliche Person benennt. Die Pflicht zur Unterweisung liegt beim Arbeitgeber - losgelöst davon, wer Halter des Fahrzeugs ist. Darüber hinaus beinhaltet die Betriebssicherheitsverordnung ergänzende Vorschriften, die der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gelten. Diese Vorschriften sind geregelt in den Paragrafen 1 Abs. 1 und 12 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

In unseren Beiträgen zur Fahrerunterweisung nach UVV können Sie sich weiter über das Thema informieren:

 

Neben der Fahrzeugprüfung und Fahrerunterweisung fällt auch der Bereich Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern in den Verantwortungsbereich des Halters. Diese sind von allen Dienstwagennutzern einzuhalten. Hält ein Fahrer diese Vorschriften nicht ein, ist der Fuhrparkverantwortliche in der Pflicht, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten einzufordern. Andernfalls kann dieser auch für hieraus entstehende Schäden haftbar gemacht werden. Der Umgang mit dem entsprechenden Kontrollgerät ist somit Bestandteil der Fahrerunterweisung nach UVV und muss ggf. gesondert erläutert werden.

Die Aufgaben eines Fuhrparkmanagers sind umfangreich. Umso wichtiger ist es, die richtigen Hilfsmittel für diese Aufgaben zu finden. Im nachfolgenden Abschnitt geben wir Ihnen praktische Fragestellungen mit an die Hand, worauf Sie bei der Einbindung externer Lösungen zur Absicherung der Halterhaftung achten müssen.

Absicherungsmöglichkeiten für Fuhrparkverantwortliche

Neben der eigentlichen Halterpflicht ist auch die Umsetzung im Fuhrpark relevant. Dabei können externe Dienstleister unterstützen. Am Beispiel der Führerscheinkontrolle als Halterpflicht, sollten folgende Aspekte beachtet werden:

  • Kontrollmethode: Können mit dem Führerscheinkontrollsystem alle Besonderheiten meines Fuhrparks abgedeckt werden (z. B. EU-Kartenführerscheine, ausländische Führerscheine, Papierführerscheine)?
  • Kontrollintervall: Sind unterschiedliche Kontrollintervalle abbildbar? Ist eine spontane Kontrolle möglich? Können problemlos mehr als zwei Kontrollen pro Jahr durchgeführt werden?
  • Erinnerungen: Sind Erinnerungen an die Fahrer personalisierbar und individualisierbar? Sind darüber hinaus weitere Erinnerungsfunktionen verfügbar?
  • Benachrichtigungen: Kann bei der Wahl der Benachrichtigung an den Fahrer zwischen verschiedenen Möglichkeiten, je nach Vorliebe des Fahrers, gewählt werden?
  • Umfang der Kontrolle: Erfasst und überwacht das Führerscheinkontrollsystem auch Schlüsselzahlen und die Gültigkeit von Fahrerlaubnisklassen?
  • Dokumentation: Ist der Nachweis über die durchgeführte Kontrolle rechts- und revisionssicher erbracht und kann bei Bedarf eingesehen werden?
  • Sicherheit: Sind datenschutzrechtliche Anforderungen abgedeckt und wird der Schutz Ihrer und der Daten Ihrer Fahrer sichergestellt?

Können Sie für Ihr gewähltes Kontrollsystem diese Fragen mit „Ja!“ beantworten? Dann sind Sie hinsichtlich Halterhaftung im Fuhrparkmanagement auf der (rechts-) sicheren Seite.

 

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