Hin und Her bei der StVO-Novelle 2020: Was ist jetzt noch gültig?

Ende April ist die StVO-Novelle 2020 in Kraft getreten. Im Kern geht es um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer. Dafür hat die Bundesregierung viele Regelungen im Straßenverkehr verschärft. Dazu gehören unter anderem auch die strengeren Vorgaben bei Fahrverboten, welche kontroverse Reaktionen hervorgerufen haben. Aufgrund eines Formfehlers in der Gesetzesänderung sind nicht nur die neuen Fahrverbotsregelungen seit April 2020 unwirksam, sondern fast alle Anpassungen in der Straßenverkehrsordnung. Wir verschaffen einen Überblick über den aktuellen Stand und die Gültigkeit der StVO-Novelle 2020.

Inhaltsverzeichnis:

StVO-Novelle 2020 derzeit unwirksam (Stand Juli 2020)

„Klimafreundlicher, sicherer und gerechter“ – so bewarb die Bundesregierung die StVO-Novelle 2020, die vor allem Fahrradfahrer im Straßenverkehr schützen soll. Doch seitdem die neuen Regelungen etwas mehr als zwei Monate in Kraft sind, redet kaum noch jemand über die Sicherheit für Fahrradfahrer. Größter Streitpunkt sind seither die strengeren Fahrverbotsregelungen. Autofahrer müssen demnach unter anderem einen Monat ihren Führerschein abgeben, wenn sie innerorts schneller als 21 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren sind. Außerorts liegt die Grenze bei 26 km/h. Frühere Regelungen sahen ein einmonatiges Fahrverbot erst ab einer Überschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts vor. Selbst Verkehrsminister Andreas Scheuer äußerte sich gegenüber dieser neuen Regelungen kritisch. Er sieht die Strafe als „unverhältnismäßig“. Die jeweiligen Landesregierungen hatten sich jedoch trotzdem dafür entschieden. So zumindest der Stand bis vor wenigen Tagen.

Aufgrund rechtlicher Bedenken wurde die Gesetzesänderung nochmal geprüft und tatsächlich ein Formfehler gefunden. Das Ergebnis: Seitdem liegen die Regelungen der StVO-Novelle 2020 auf Eis. Daher setzen die ersten Bundesländer vorerst wieder auf den alten Bußgeldkatalog. Entsprechend werden bereits aufgrund der Regelungen verhängte Strafen ausgesetzt. Der ADAC empfiehlt Betroffenen, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Experten gehen davon aus, dass es frühstens im Herbst Klarheit über die StVO-Novelle geben wird. Änderungen im Gesetzesentwurf müssen zunächst wieder durch das Kabinett, den Bundestag und Bundesrat. Weiterhin in Kraft sind laut ADAC allerdings alle Regeln, die dem Schutz der Radfahrer dienen.

Die StVO-Novelle 2020 im Überblick

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Neuerungen im Straßenverkehr für Sie zusammengefasst:

Stärkung des Radfahrverkehrs

Um den Radfahrverkehr sicherer und attraktiver zu machen, sind mit der StVO-Novelle einige Neuheiten im Straßenverkehr eingeführt worden, die auch nach wie vor Bestand haben. Ein Überblick zu den wichtigsten Neuheiten:

  • Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist gestattet, solange keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden
  • Mindestabstand beim Überholen: Wer mit dem Pkw einen Fahrradfahrer (Fußgänger oder E-Scooter-Fahrer) überholen möchte, muss innerorts mindestens 1,5 Meter halten und außerorts mindestens 2,0 Meter. Bislang galt nur ein nicht näher definierter „ausreichender Sicherheitsabstand“.
  • Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen in Ortschaften Schrittgeschwindigkeit fahren
  • Mitfahrer auf dem Fahrrad: Auf entsprechend zur Personenbeförderung zugelassenen Fahrrädern dürfen Personen mitgenommen werden. Der Fahrer muss dann mindestens 16 Jahre alt sein.
  • Grünpfeilregelung bei Radfahrern: Es gibt einen eigenen Grünpfeil für Radfahrer. Bestehende Grünpfeilregelungen beim Rechtsabbiegen werden auf Fahrradfahrer ausgeweitet.
  • Park- und Halteverbot: Auf den für Radfahrer gesonderten Schutzstreifen (Zeichen 340 der StVO) dürfen Autos weder parken noch halten. Bislang war das Halten bis zu drei Minuten auf dem Fahrstreifen erlaubt. Zudem ist das Parken acht Meter vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen verboten, wenn Radfahrwege vorhanden sind.
  • Fahrradzonen: gesonderte Tempo-30-Zonen für Radfahrer (und Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen). Dort darf der Radverkehr weder gefährdet noch behindert werden.
  • Radschnellwege: Einführung eines Verkehrszeichens „Radschnellwege“.
  • Lastenfahrräder: Ein neues Zeichen für „Lastenfahrräder“, um entsprechende Parkflächen und Ladezonen zu kennzeichnen.
  • Radfahrnutzung von Einbahnstraßen: Einbahnstraßen können für Radfahrende auf der Gegenfahrbahn geöffnet werden.

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Fahrverbote

Die Bußgeldregelungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- und außerorts nach alten Regelungen und StVO-Novelle.

Verstoß: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

- Innerorts

Regelungen nach der StVO-Novelle 2020

Derzeit außer Kraft wegen eines Formfehlers (seit Juli 2020)

Bisherige Bußgelder

Derzeit wieder in Kraft, bis es eine neue bundeseinheitliche Regelung gibt (seit Juli 2020)

Bis 10 km/h

Bußgeld: 30 €

Bußgeld: 15 €

11 bis 15 km/h

Bußgeld: 50 €

Bußgeld: 25 €

16 bis 20 km/h

Bußgeld: 70 €

Bußgeld: 35 €

21 bis 25 km/h

Bußgeld: 80 €
Punkte: 1

Fahrverbot: 1 Monat

Bußgeld: 80 €

Punkte: 1

26 bis 30 km/h

Bußgeld: 100 €

Punkte: 1

Fahrverbot: 1 Monat

Bußgeld: 100 €

Punkte: 1

Fahrverbot: 1 Monat (wenn es mind. zwei Mal innerhalb eines Jahres zur Überschreitung gekommen ist)

31 bis 40 km/h

Bußgeld: 160 €

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

Bußgeld: 160 €

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

- außerorts

   

Bis 10 km/h

Bußgeld: 20 €

Bußgeld: 10 €

11 bis 15 km/h

Bußgeld: 40 €

Bußgeld: 20 €

16 bis 20 km/h

Bußgeld: 60 €

Bußgeld: 30 €

21 bis 25 km/h

Bußgeld: 70 €
Punkte: 1

Bußgeld: 70 €

Punkte: 1

26 bis 30 km/h

Bußgeld: 80 €

Punkte: 1

Fahrverbot: 1 Monat

Bußgeld: 80 €

Punkte: 1

Fahrverbot: 1 Monat (wenn es mind. zwei Mal innerhalb eines Jahres zur Überschreitung gekommen ist)

31 bis 40 km/h

Bußgeld: 120 €

Punkte: 1

Fahrverbot: 1 Monat

Bußgeld: 120 €

Punkte: 1

Fahrverbot: 1 Monat (wenn es mind. zwei Mal innerhalb eines Jahres zur Überschreitung gekommen ist)

Rettungsgasse

Wer eine Rettungsgasse verhindert, blockiert oder unerlaubt befährt, muss seit der StVO-Novelle mit höheren Strafen rechnen. Bislang wurde nur geahndet, wer nicht ordnungsgemäß eine Rettungsgasse gebildet hat. Nun wird auch das unerlaubte Befahren bestraft. Je nach Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung liegen die Strafen hier bei bis zu 320 Euro, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat Fahrverbot.

Parken und Halten

Auch Park- und Halteverbote sind im Zuge der Novelle verschärft worden. Das Halten in zweiter Reihe wird jetzt mit 55 Euro bestraft. Wer dabei andere behindert, muss mit 70 Euro Strafe rechnen. Kommt es zur Sachbeschädigung, fällt die Strafe noch höher aus: ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister. Das Parken in zweiter Reihe und mit Behinderung wird darüber hinaus mit 80 Euro und einem Punkt geahndet. Auch das Parken am Gehweg oder in Fußgängerzonen schlägt mit 55 Euro Strafe zu Buche. 

Carsharing und E-Fahrzeuge

Auch das Carsharing soll durch die StVO-Novelle gestärkt werden. Das bezieht sich unter anderem auf städtische Parkplätze. Behörden können mit Hilfe eines neuen Verkehrsschilds das bevorrechtigte Parken für Carsharing-Fahrzeuge festlegen. Eine entsprechende Plakette zur Kennzeichnung des Carsharing-Fahrzeugs kann an der Windschutzscheibe angebracht werden. Auch Parkplätze für Elektrofahrzeuge können durch ein entsprechendes Sinnbild erkenntlich gemacht und von den Parkgebühren befreit werden.

 

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