Park- und Halteverbot: Bedeutung und Konsequenzen

Ein Bestandteil der Fahrerunterweisung nach UVV sind Regeln der Straßenverkehrsordnung. Dazu zählen unter anderem die Regeln zu Park- und Halteverboten, deren Missachtung sowohl für den Dienstwagenfahrer als auch für das Fuhrparkmanagement Konsequenzen haben kann. Wir erläutern, wo die Unterschiede zwischen Park- und Halteverboten liegen und gehen auf die entsprechenden Konsequenzen ein.

Parken und Halten

Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung bestimmt die Begriffe „Parken und Halten“. Parken wird in §12 Abs. 2 StVO geregelt: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“ Das „Halten“ hingegen wird durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO definiert und besagt, dass Halten eine gewollte Fahrunterbrechung ist, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung, wie beispielsweise eine Verkehrsampel veranlasst, worden ist.

Parken und Halten ist nach Abs. 4 ausschließlich auf dem rechten Seitenstreifen oder dem angelegten Parkstreifen neben der Fahrbahn zulässig. Abs. 4a regelt das Parken auf Gehwegen, welches - ausgenommen in Einbahnstraßen - ebenfalls ausschließlich auf dem rechten Gehweg zulässig ist. Nicht zulässig ist das Parken und Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen.

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Verbote nach Straßenverkehrsordnung

In § 12 StVO wird ebenfalls geregelt, wann Parken und Halten nicht zulässig sind:

§ 12 Abs. 3 StVO

"Das Parken ist unzulässig

  1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
  2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
  3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
  4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
  5. vor Bordsteinabsenkungen."

Eingeschraenktes Halteverbot Verkehrszeichen 286

Parkverbote sind gekennzeichnet durch das Zeichen 286. In der Grundform kennzeichnet es ein eingeschränktes Halteverbot. Halten ist nicht länger als drei Minuten erlaubt, Parken grundsätzlich verboten. Das eingeschränkte Halteverbot erlaubt allerdings Vorgänge wie das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen.

Wird das Schild um einen Pfeil in eine oder beide Richtungen ergänzt, kennzeichnet es den Bereich des eingeschränkten Halteverbotes. Ein Pfeil nach links markiert den Beginn, der Pfeil nach rechts das Ende. Mittig stehen in der Regel Schilder mit Pfeilen in beide Richtungen.

§ 12 Abs. 1 StVO

"Das Halten ist unzulässig

  1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
  2. im Bereich von scharfen Kurven,
  3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
  4. auf Bahnübergängen,
  5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten."

Absolutes Halteverbot Verkehrszeichen 283Halteverbote sind gekennzeichnet durch das Zeichen 283. Dieses ähnelt dem Verkehrszeichen 286, kennzeichnet allerdings das absolute Halteverbot. In diesen Bereichen ist weder das Halten noch das Parken zulässig. Die Pfeile auf den Zeichen haben hier die gleiche Bedeutung wie beim Parkverbot. Grundsätzlich gilt, dass an Stellen, an denen das Halten verboten ist, auch das Parken nicht zulässig ist. Umgekehrt kann es hier Ausnahmen geben.

 

Quelle: Bußgeldkatalog

Ausnahmen & Besonderheiten

Ausnahmen und Besonderheiten regeln §12 Abs. 3a, 3b sowie 4a StVO:

  • Nicht betroffen von den Beschränkungen des Park- und Halteverbotes sind beispielsweise Linienomnibusse, die an der Endhaltestelle abgestellt werden.
  • Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t oder Kraftfahrzeuganhänger über 2,0 t gilt innerhalb geschlossener Ortschaften ein Parkverbot in der Woche von 22:00-06:00 Uhr sowie ein Parkverbot an Sonn- und Feiertagen, es sei denn, diese sind auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt. Anhänger ohne Zugfahrzeug dürfen nicht länger als zwei Wochen geparkt werden, ausgenommen diese stehen auf gekennzeichneten Parkplätzen. Weitere Ausnahmen gelten für Taxis. Diese dürfen auch, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen halten, um den Fahrgastwechsel durchzuführen.
  • Wird die Fahrbahn rechts durch Schienen begrenzt oder es handelt sich um eine Einbahnstraßen, darf auch auf der linken Seite gehalten und geparkt werden.
  • "Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen." (§ 12 Abs. 4a)

Konsequenzen bei Nichtbeachtung

Der Bußgeldkatalog sieht für Parken im Parkverbot verschiedene Bußgelder vor. Diese liegen zwischen 10€ und 70€. In einigen besonderen Fällen kann zusätzlich ein Punkt im Verkehrszentralregister folgen. Hierzu zählen:

  • Parken mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen,
  • Parken an einer Engstelle und Behinderung von Rettungsfahrzeugen sowie
  • Parken auf einer Kraftfahrstraße oder Autobahn.

Weitere Konsequenzen des Falschparkens oder Falschhaltens kann die Übertragung der Haftung an den Falschparker sein. Die Beteiligung der Haftung ist allerdings von vielen verschiedenen Umständen anhängig.

Tipps fürs Fuhrparkmanagement

Im Rahmen des Strafzettelmanagements ist der Fuhrparkleiter bereits frühzeitig über Strafzettel oder Anhörungsbögen zu Verkehrsverstößen, die auch Park- und Halteverstöße beinhalten können, informiert. Verweigert der Fuhrparkmanager Auskünfte über den Fahrer des Dienstfahrzeugs, kann dies zur Fahrtenbuchauflage für den Fuhrpark führen, um nachvollziehen zu können, welcher Fahrer zu welchem Zeitpunkt mit welchem Fahrzeug unterwegs war.

Um sicherzustellen, dass Dienstwagenfahrer über die Regelungen der Straßenverkehrsordnung informiert sind und um somit vermehrte Strafzettel zu vermeiden, ist die Durchführung einer Fahrerunterweisung nach UVV ratsam. Diese Unterweisung beinhaltet neben den Regelungen der Straßenverkehrsordnung weitere Informationen, die zur Vermeidung von Verkehrsverstößen beitragen. Bei Dienstwagenfahrern, die bereits durch mehrere Parkverstöße - auch mit Punkten im Verkehrszentralregister als Folge - auffällig geworden sind, bietet sich zusätzlich eine Verkürzung des Kontrollintervalls zur Führerscheinkontrolle an. So kann sichergestellt werden, dass der Dienstwagenfahrer weiterhin im Besitz eines gültigen Führerscheins ist.

 

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