Punkte in Flensburg: Grundlagen des Fahreignungsregisters

Werden Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Straßenverkehr begangen, ist oftmals eine Konsequenz, dass man Punkte im Fahreignungsregister erhält. Geführt wird das Register vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Wir verschaffen einen Überblick über das Fahreignungsregister und das dazugehörige Punktesystem. Zudem fassen wir zusammen, wie Sie Punkte abfragen und abbauen können.

Inhaltsverzeichnis:

Das Fahreignungsregister: Grundlagen

Das Fahreignungsregister (FAER) wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verwaltet und speichert, wenn Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kraftfahrzeugführer, im Straßenverkehr auffällig geworden sind. Im Fahreignungsregister werden vor allem Daten gespeichert, 

Grundlage dafür ist Paragraf 28 des Straßenverkehrsgesetz (StVG). Vorgänger des Fahreignungsregisters ist das Verkehrszentralregister, welches bis zum 30. April 2014 gültig war. Umgangssprachlich wird das Fahreignungsregisters auch als „Verkehrssünderdatei“ bezeichnet. Das bezieht sich auf die Verkehrsteilnehmer, die eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr begehen.

Punkte in Flensburg: Das Fahreignungsregister-Bewertungssystem

Dem Fahreignungsregister liegt ein Punktesystem zugrunde, das sogenannte „Fahreignungs-Bewertungssystem“. Grundlage hierfür ist ebenfalls das Straßenverkehrsgesetz. In Paragraf 4 StVG wird die Anwendung des Bewertungssystems geregelt.

Punkte erhält ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, wenn bestimmte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten rechtskräftig geahndet werden. Das bedeutet: Je mehr Punkte ein Fahrer hat, umso mehr oder schwerwiegendere Verkehrsdelikte hat er im Straßenverkehr begangen. Für jeden Verstoß erhält der Verkehrssünder eine festgelegte Anzahl von Punkten. Je nach Vergehen kann der Kraftfahrzeugführer einen Punkt bis maximal acht Punkte erhalten. Das Punktesystem gliedert sich in verschiedene Bereiche, die mit Ampelfarben versehen werden:

  • Grüner Bereich (1 bis 3 Punkte): Hat ein Fahrer bis zu drei Punkte im Fahreignungsregister erreicht, wird diese Person vorgemerkt.
  • Gelber Bereich (4 bis 5 Punkte): Bei vier bis fünf Punkten erhält der Fahrer eine kostenpflichtige und schriftliche Ermahnung. Diese enthält unter anderem auch eine Empfehlung für ein freiwilliges Punkteabbau-Seminar.
  • Orangefarbener/ roter Bereich (6 bis 7 Punkte): Bei sechs bis sieben Punkte ändert sich die Ermahnung in eine schriftliche und ebenfalls kostenpflichtige Verwarnung.
  • Schwarzer Bereich (8 Punkte): Sind acht Punkte in der Verkehrssünderdatei erreicht, droht der Entzug der Fahrerlaubnis bei einem weiteren Vergehen im Straßenverkehr. Der Fahrer wird dann als ungeeignet für das Führen eines Kraftfahrzeugs und der Teilnahme im Straßenverkehr angesehen.

Übersicht_Punkte-Flensburg

Quelle: Eigene Darstellung

Maximal darf ein Fahrer folglich acht Punkte im Fahreignungsregister haben. Der Entzug der Fahrerlaubnis zieht in der Regel eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) nach sich. Alternativ bleibt nur die Sperrfrist vom Führerschein abzuwarten.

Bis zur Reform des Fahreignungsregisters im Jahr 2014 (Stichwort: Verkehrszentralregister) lag die Punktegrenze bei maximal 18 Punkten. Danach folgte der Entzug der Fahrerlaubnis.

  • Eine Ordnungswidrigkeit brachte dem Fahrer damals zwischen einem und vier Punkten.
  • Eine Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot sorgte für drei bis vier Punkte und
  • eine Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis für fünf bis sieben Punkte.

Mit der Reform sollte ein übersichtlicheres und gerechteres Punktesystem geschaffen werden.

 

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Beispiele für Punkte im Fahreignungsregister

Zusammen mit dem Bußgeldkatalog bzw. bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog bildet die Straßenverkehrsordnung die rechtliche Grundlage zur Bewertung von Verstößen im Straßenverkehr. Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von 60 Euro oder mehr geahndet werden, sowie Straftaten werden im Fahreignungsregister festgehalten.

Häufige Beispiele für „bepunktete“ Vergehen im Straßenverkehr sind:

Grundsätzlich werden alle Vergehen, die ein Fahrverbot nach sich ziehen, mit mindestens zwei Punkten in Flensburg geahndet.

Sobald eine Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt, wird dies mit mindestens drei Punkten in Flensburg (plus weiteren Strafen) geahndet.

Punktestand abfragen: Wie kann man die Punkte in Flensburg abfragen?

Wer einmal zu schnell gefahren ist und dafür mehr als 60 Euro zahlen musste, hat dafür auch einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. Wenn dies bereits mehrfach passiert ist, hat man vielleicht den Überblick darüber verloren, wie viele Punkte man im Eignungsregister angesammelt hat. Dafür bietet das Kraftfahrt-Bundesamt eine kostenfreie Punkteabfrage an. Das ist seit einiger Zeit auch online möglich. Wie genau die Punkteabfrage funktioniert, haben wir in unserem Beitrag dazu festgehalten:

Löschung und Verjährung: Wann verfallen die Punkte?

Angesammelte Punkte im Fahreignungsregister sind nicht für immer gültig. Nach einer gewissen Zeit sind die Punkte verjährt und werden automatisch gelöscht. Die Tilgungsfristen richten sich dabei nach dem Vergehen, für welches man Punkte erhalten hat.

Die Verjährungsfristen der Punkte im Fahreignungsregister im Überblick:

  • Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt): Die Verjährung erfolgt nach 2,5 Jahren.
  • Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot oder Straftaten (2 Punkte): Nach 5 Jahren sind die Punkte verjährt.
  • Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug (3 Punkte): Der Verfall der Punkte dauert 10 Jahre.

Darüber hinaus werden die Punkte zurückgesetzt, wenn ein Fahrer acht Punkte erreicht hat und seine Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dann dauert es zwischen sechs Monaten und maximal fünf Jahren, bis man seinen Führerschein wiederbekommt.

Überliegefrist für Punkte

Sobald die Tilgungsfrist von Punkten im Fahreignungsregister vorbei ist, werden die Punkte jedoch noch für ein weiteres Jahr im Rahmen der Überliegefrist aufbewahrt. Erst dann werden die Punkte endgültig gelöscht. Das Kraftfahrt-Bundesamt sagt dazu:

„Durch die Überliegefrist soll sichergestellt werden, dass Taten, die Auswirkungen auf den Punktestand haben, auch dann noch zur Ermittlung des Gesamtpunktestandes herangezogen werden können, wenn die Speicherung im FAER erst nach Ablauf der Tilgungsfrist einer bereits gespeicherten punkterelevanten Entscheidung erfolgt.“

Wie kann man Punkte in Flensburg abbauen?

Wenn sich Punkte im Fahreignungsregister angesammelt haben, gibt es durchaus Möglichkeiten diese abzubauen, bevor sie verjähren. Einzige Einschränkung: Die freiwillige Teilnahme am sogenannten Fahreignungsseminar ist nur bis zu einem Punktestand von fünf Punkten möglich. Ab dem sechsten Punkt in Flensburg ist die freiwillige Teilnahme nicht mehr zulässig.

Das kostenpflichtige Seminar kostet rund 400 Euro und kann beispielsweise bei Prüforganisationen wie DEKRA, TÜV oder bei Fahrschulen absolviert werden. Inhaltlich enthält das Seminar zwei Schwerpunkte: Verkehrspädagogik und Verkehrspsychologie. Dabei sollen alternative Verhaltensweisen im Straßenverkehr herausgearbeitet werden. Nach erfolgreicher Teilnahme reduziert sich der Punktestand um einen Punkt. Mehr zum Punkteabbau haben wir in unserem gleichnamigen Beitrag zusammengefasst:

Fuhrparkmanagement: Auszug aus dem Fahreignungsregister anfordern?

Nicht nur bei Privatfahrten kommt es vor, dass Fahrer Ordnungswidrigkeiten begehen. Wenn Dienstwagenfahrer beruflich unterwegs sind, erhält in der Regel der Fahrzeughalter eine Information über die Vergehen im Straßenverkehr. In vielen Fällen ist das der Geschäftsführer oder der Fuhrparkmanager eines Unternehmens. Kommt dies häufiger vor, hat der Fuhrparkmanager durchaus ein Interesse daran, wie viele Punkte der Arbeitnehmer im Fahreignungsregister hat. Doch darf der Arbeitgeber einen Auszug aus dem Fahreignungsregister anfordern oder gibt es datenschutzrechtliche Einschränkungen? Mit der Frage hat sich unser Gastautor RA Achim H. Feiertag näher auseinandergesetzt:

 

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