Rauchverbot im Auto – Sinnvoll für Fuhrparks?

Ein Rauchverbot im Auto ist bei vielen Menschen Thema – in Familien, bei Mitfahrgelegenheiten und nicht zuletzt auch im Fuhrpark. Hier kann das Rauchverbot in die Car Policy beziehungsweise den Dienstwagenüberlassungsvertrag geschrieben werden. Im Beitrag betrachten wir nicht nur die Vorteile, die ein Rauchverbot im Auto hat, sondern auch die aktuelle Gesetzeslage. Darüber hinaus schließen sich die Punkte Bußgeld und Versicherungsschutz an – was passiert, wenn ein Unfall durch das Rauchen im Fahrzeug herbeigeführt wird?

Um die Gesundheit zu schützen: Rauchverbot im Auto

Es ist nicht neu und in vielen wissenschaftlichen Studien untersucht und belegt worden, dass Rauchen der Gesundheit schadet. Wir kennen sicher alle Beispiele, die als Gegenbeweis herangezogen werden, darunter der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der fast 100 Jahre alt geworden ist und sein Leben lang viel geraucht hat. Dennoch: Tabakrauch ist ein Gemisch aus vielen giftigen, sogar teils bewiesen krebserregenden Substanzen wie Benzol, Formaldehyd und nicht zuletzt Nikotin.

Aktives und vor allem passives Rauchen, also das Einatmen von Zigarettenrauch aus der Umgebungsluft, kann Lungenkrebs und schwere Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems verursachen. In einem Fahrzeug lagern sich die Substanzen aus dem Tabakrauch ab und sind noch immer vorhanden, wenn dort nicht geraucht wird. Vor allem bei Fahrzeugpools, wo sich mehrere Fahrer ein oder diverse Fahrzeuge teilen, ist das, ohne Umschweife formuliert, ekelhaft. Falls Sie denken, dass Rauchen bei geöffnetem Fenster Abhilfe schafft, leider nein: Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) kam zu dem Schluss, dass selbst in diesem Szenario noch viel zu viel Tabakrauch im Fahrzeuginnenraum verbleibt. Die Messwerte glichen denen in einer Raucherkneipe. Nachzulesen in der Publikation des DKFZ.

Das Rauchen im Auto bei geöffnetem Fenster ist also raus, wie steht es um das Rauchen von E-Zigaretten oder mittels Tabakerhitzern? Auch hier legt das DKFZ ernüchternde Zahlen vor. Der Gebrauch der genannten Utensilien sind für Fahrer, Mitreisende und den Fahrzeuginnenraum ebenso belastend.

Von wissenschaftlichen Fakten zu einer Umfrage über ein Rauchverbot im Auto

Rauchen während der Fahrt erhöht nicht nur die Unfallgefahr, wirkt dem Gesundheitsschutz von Fahrer und Mitreisenden entgegen und die leider oft aus dem Fenster geworfenen Zigarettenkippen verschmutzen die Umwelt, sondern kann auch den Wert des Fahrzeugs mindern. Wie bereits erwähnt, lagern sich Substanzen aus dem Tabakrauch im Fahrzeuginneren ab. Ungünstig herabfallende Asche kann zu kleinen Brandlöchern führen und auch der Geruch im Fahrzeuginnenraum ist alles andere als angenehm, wenn darin (viel) geraucht wurde. Daher kann das Fahrzeug beim Weiterverkauf durchaus ein paar Euro weniger wert sein als ein vergleichbares Fahrzeug, in dem nicht geraucht wurde.

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Eine Umfrage des Forsa-Instituts, beauftragt vom Versicherer CosmosDirekt, kam zu dem Ergebnis, dass Privatpersonen einige Regeln für ihre Fahrzeuge aufstellen. Ein Rauchverbot im Auto sprechen 67 Prozent der Fahrzeugbesitzer aus, weitere Regeln wie keine Nahrungsmittel und Getränke, Anschnallpflicht und saubere Schuhe liegen prozentual weit dahinter. Sollten sich Fuhrparkmanager daran orientieren und ebenfalls ein Rauchverbot für konventionelle und E-Zigaretten­ in Flottenfahrzeugen und Dienstwagen aussprechen?

Schon gewusst?

In Schottland existiert seit 2016 ein gesetzliches Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige mitfahren. England und Wales haben vergleichbare Regelungen. In Italien gilt das Rauchverbot im Auto bereits dann, wenn Schwangere mitfahren.

Bundesarbeitsgericht: Rauchverbot in Betriebsräumen zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 1999 beschlossen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat ein Rauchverbot in den Betriebsräumen verhängen dürfen (BAG, Urteil vom 19.01.1999, Az: 1 AZR 499/98). Ein Arbeitnehmer hatte geklagt, da er das Rauchverbot im Unternehmen als unverhältnismäßigen Eingriff und Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte ansah.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein schützenswertes Gut, das auch im Grundgesetz verankert ist (Art. 2 Abs. 1 GG). Doch hat der Arbeitgeber, so das BAG, einen Gestaltungsfreiraum. Die durch das Rauchverbot in den Betriebsräumen verhängte Freiheitsbeschränkung, also die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Raucher, ist nicht unverhältnismäßig, da sie Nichtraucher vor einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sowie einer Belästigung durch Passivrauchen schützt. Außerdem stand dem Kläger ein ausgewiesener Raucherbereich draußen auf dem Betriebsgelände zur Verfügung. Er habe, so das BAG, keinen Anspruch auf einen geschlossenen Raum, um darin zu rauchen.

Dienstwagen und Poolfahrzeuge sind Eigentum des Unternehmens, beziehungsweise das Unternehmen ist Fahrzeughalter, und auch dessen Aushängeschild. Es gibt Unternehmen, die in sowohl nicht ausschließlich als auch ausschließlich dienstlich genutzten Fahrzeugen kein Rauchverbot aussprechen. Andererseits gibt es Unternehmen, die ein Rauchverbot im Auto aussprechen und dies auch in der Car Policy und dem Dienstwagenüberlassungsvertrag festhalten.

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen das Rauchverbot im Auto, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Beispiel die Reinigung des Fahrzeuginnenraums mittels einer Ozonbehandlung in Rechnung stellen. Eine Ozonbehandlung des Fahrzeuginnenraums neutralisiert nicht nur den unangenehmen Rauchgeruch, sondern beseitigt außerdem Keime wie Bakterien, Pilze und Sporen auf molekularer Ebene.

Rauchen im Auto: Bußgelder und Versicherung

Das Magazin Firmenauto hat mit Susan Haustein von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) darüber gesprochen, welche versicherungstechnischen Konsequenzen Rauchen im Auto hat:

 Wird ein Unfall tatsächlich durch Rauchen verursacht, etwa weil sich der Fahrer nach einer heruntergefallenen Zigarette bückt, müsste die gesetzliche Unfallversicherung eine Rente wegen fehlender Unfallkausalität ablehnen.“  (Firmenauto.de 2020)

Die Beweislast liegt jedoch bei der Berufsgenossenschaft. Sie muss beweisen, dass das Rauchen die maßgebliche Unfallursache war.

Rauchverbot im Auto: Aktueller Stand

Aktuell gibt es in Deutschland kein Gesetz für ein Rauchverbot im Auto. Doch wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf beim Bundestag eingebracht – mit einem geplanten Bußgeld von bis zu 3.000 Euro. Neben einer möglichen Problematik in puncto Versicherung müssen Sie mit einem tatsächlichen Bußgeld in Höhe von 20 bis 50 Euro rechnen, wenn Sie eine Zigarette aus dem Auto werfen.

Wenn Sie „Glück“ haben, ist die finanzielle Einbuße aufgrund der von Ihnen begangenen Umweltverschmutzung die einzige Folge. Doch kann ein aus dem Fahrzeug geschnippter Zigarettenstummel noch viel weitreichendere Folgen haben: Wird dieser beispielsweise einem Motorradfahrer vor den Helm geweht, wodurch dieser sich erschreckt, im schlimmsten Fall die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und stürzt, machen Sie sich der fahrlässigen Körperverletzung schuldig.

Je nach dem, wo eine Zigarette landet, kann sie, insbesondere im trockenen Sommer, sogar Waldbrände verursachen. Auch hierbei handelt es sich dann um eine Straftat.

Untersagt Ihr Dienstwagenüberlassungsvertrag oder die Car Policy das Rauchen im Dienst- beziehungsweise Firmenfahrzeug?

 

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Kathrin Mikalay

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