Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz: Das sind die Konsequenzen

Missstände im Arbeitsschutz sind schwere Vergehen und werden streng geahndet. Dabei ist es eigentlich ganz einfach, die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Mit welchen Konsequenzen sie rechnen müssen und wie Sie Abhilfe schaffen:

Auf einen Blick:

Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter nach Arbeitsschutzgesetzt verantwortlich aber auch der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, auf Mängel aufmerksam zu machen.

Die Konsequenzen bei nicht-Einhaltung sind individuell und situationsabhängig. Als Richtwert können hierfür anfallende Bußgelder in Höhe von 500 Euro bis 5.000 Euro dienen. Aber auch Bußgelder darüber und Haftstrafen sind möglich.

Damit Sie und Ihre Mitarbeiter abgesichert sind, können Unterweisungen bei der Prävention von Unfällen und bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen helfen.

Arbeitsschutz: Arbeitnehmer müssen auf Mängel aufmerksam machen

Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer gemäß dem Arbeitsschutzgesetz zu gewährleisten. Was häufig in den Hintergrund rückt: Auch der Arbeitnehmer steht in der Verantwortung, Missstände zu melden. Dies kann direkt über den Chef, aber auch über den Betriebsrat oder die eingesetzte Fachkraft für Arbeitssicherheit passieren. Werden berechtigte Einwände jedoch abgewiesen, darf der Arbeitnehmer sich nach Paragraf 17 Absatz 2 ArbSchG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.

Gesetz Box: (2) „Sind Beschäftigte auf Grund [sic] konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß [sic] die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.“ (§ 17 Abs. 2 ArbSchG)

Welche Richtlinien einzuhalten sind, geht aus der individuellen Gefährdungsbeurteilung und der DGUV Vorschrift hervor. Mehr Informationen zu diesen Themen finden Sie in unseren Beiträgen:

Arbeitsschutz ungenügend - Diese Konsequenzen drohen

Sollte ein Verstoß gegen das Arbeitschutzgesetz vorliegen und ist dieser auch nachgewiesen, drohen sowohl dem Unternehmen als auch den zuständigen Personen empfindliche Strafen. Im Folgenden werden die Regelstrafsätze aufgeführt, wie sie im Bußgeldkatalog zur Arbeitsschutzverordnung zu finden sind. Hierbei ist zu beachten, dass jeder Fall individuell geprüft und bewertet werden muss. Auch Urteile mit höheren Geld- und sogar Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen sind möglich und keine Seltenheit. Zusätzliche Bußgelder werden bei der Missachtung des Arbeitsschutzes auf der Baustelle fällig.

Strafen bis 2.000 Euro

Mittel zur Ersten Hilfe fehlt oder sind unzureichend
Einrichtungen zur Ersten Hilfe fehlen oder sind unzureichend
Mittel der Brandbekämpfung sind unzureichend
Mittel der Brandbekämpfung fehlen oder sind ungeeignet
Beleuchtung fehlt oder ist unzureichend
Sicherheitsbeleuchtung fehlt oder ist unzureichend
gesundheitlich zuträgliche Raumtemperaturen nicht vorhanden, (zu hoch oder zu niedrig)
Tätigkeitswechsel oder regelmäßige Erholungszeiten bei der Bildschirmarbeit werden nicht gewährt
Bildschirm oder Bildschirmgerät ist ungeeignet
Anforderungen an Bildschirmgeräte für die ortsgebundene Verwendung an Arbeitsplätzen werden nicht erfüllt
Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung an Arbeitsplätzen werden nicht erfüllt
Anforderung an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitsplätzen wird nicht erfüllt

Zusätzlich für Baustellen:

Sonstige Einrichtungen (z. B. Wasch-, Umkleidegelegenheiten, Einrichtungen zur Einnahme von Mahlzeiten, Trinkwasser oder alkoholfreies Getränk) sind nicht vorhanden oder unzureichend
Verkehrswege bei gleichzeitigem Fahr- und Fußgängerverkehr sind unzureichend oder nicht sicher
Erkundung anliegender Medien bei Erdbauarbeiten nicht erfolgt

Strafen bis zu 3.000 Euro

Gefahrenbereich ist nicht gekennzeichnet
Toilettenraum oder eine mobile anschlussfreie Toilettenkabine wird nicht bereitgestellt
Pausenraum oder -bereich fehlt oder ist unzureichend

Zusätzlich für Baustellen:

Durchführung von Abbruch- und Montage- oder Demontagearbeiten erfolgt unter nicht fachkundiger Aufsicht
Abbruch-, Montage- oder Demontageanweisung fehlt oder ist unzureichend

Strafen bis zu 4.000 Euro

Schutzvorrichtung oder Schutzmaßnahme ist unvollständig
Gefahrenbereich ist ungesichert
Sicherheitskennzeichnung von Fluchtwegen / Notausgängen fehlt oder ist unzureichend

Zusätzlich für Baustellen:

Gesundheitlich zuträgliche Atemluft ist nicht vorhanden
Schutzvorrichtung oder Schutzmaßnahme ist unvollständig
Maßnahmen zur Rettung Beschäftigter (Selbstrettung) beim Eindringen von Wasser und Material fehlen oder sind unzureichend

Strafen bis zu 5.000 Euro

Beschäftigte wurden vor Aufnahme der Tätigkeit nicht unterwiesen
Gefährdungsbeurteilung ist nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert
Verkehrswege sind mangelhaft oder ungeeignet
Schutzvorrichtungen oder Schutzmaßnahmen fehlen oder sind ungeeignet
Fluchtwege und Notausgänge sind mangelhaft oder ungeeignet
Arbeiten werden beim Auftreten einer unmittelbaren erheblichen Gefahr durch den Arbeitgeber nicht eingestellt
Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge werden nicht freigehalten

Zusätzlich für Baustellen:

Schutzvorrichtung oder Schutzmaßnahme fehlt oder ist ungeeignet
Standsicherheit von Fahrzeugen, Erdbaumaschinen, Förderzeugen fehlt oder ist unzureichend
Standsicherheit von höher oder tiefergelegenen Arbeitsplätzen und deren Zugänge (z. B. bei Abbrucharbeiten) fehlt oder ist unzureichend
Abböschung bzw. Verbau / Verschalung bei Ausschachtungen, Brunnenbauarbeiten, unterirdischen oder Tunnelbauarbeiten) fehlt oder ist unzureichend
Schutzmaßnahmen bei Arbeiten, bei denen Sauerstoffmangel auftreten kann (Arbeiten in sauerstoffreduzierter Atmosphäre) fehlen oder sind unzureichend
Absturzsicherungen an Laderampen fehlen oder sind unzureichend
Elektrische Freileitungen sind nicht außerhalb der Baustelle verlegt oder nicht freigeschaltet, nicht abgeschrankt, nicht abgeschirmt oder es sind keine Hinweise angebracht

Mit Unterweisungen auf der sicheren Seite:

Verstöße gegen den Arbeitsschutz sind keine Kavaliersdelikte, sondern können schwerwiegende Konsequenzen für alle Beteiligten bedeuten. Umso wichtiger ist es also, für die Sicherheit der Arbeitnehmer zu sorgen und das Unternehmen rechtlich abzusichern. Flexible Unterweisungen können dabei helfen, Ihre Mitarbeiter aufzuklären und auf mögliche Gefahren aufmerksam zu machen. Mit E-Learning Unterweisungen können Sie kostengünstig, zeit- und ortsunabhängig verschiedene Themen zum Arbeitsschutz abdecken. Sollte trotz aller Maßnahmen doch mal etwas passieren, sind Sie durch eine nachhaltige Dokumentation über durchgeführte Unterweisungen rechtlich abgesichert. Zusätzlich sollten diese Unterweisungen individuell um firmeninterne Vorschriften ergänzt werden.

Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz: Das sind die Konsequenzen

Arbeitsschutz: Arbeitnehmer müssen auf Mängel aufmerksam machen