Garantie und Gewährleistung im Fuhrparkmanagement

Garantie und Gewährleistung: beide Begriffe werden im allgemeinen Sprachgebrauch oft gleichgesetzt. Das kann zu Missverständnissen führen, die im Zweifel viel Geld kosten können. bfp erklärt im Gastbeitrag, was der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung ist und wann was greift.

Autohäuser, über die Fahrzeuge angeschafft wurden, verweisen im Schadenfall gerne auf die Garantie des Fahrzeugherstellers. Man werde versuchen, dort eine Garantiefreigabe zu erhalten, damit das Problem am Fahrzeug ohne Kosten für den Kunden beseitigt werden könne. Dass der Kunde aber auch unmittelbare Ansprüche aus Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer hat, wird dabei nicht selten verschwiegen.

Definition: Was ist die Gewährleistung?

Die Gewährleistung (Sachmängelhaftung) ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragrafen 437ff. verankert. Sie stellt somit einen gesetzlichen Anspruch des Käufers gegenüber des Verkäufers da, wenn Waren mangelhaft geliefert werden. Danach haftet der Verkäufer einer beweglichen Sache grundsätzlich zwei Jahre dafür, dass sie bei Gefahrübergang keinen Mangel aufweist. Der Käufer hat bei einer mangelhaften Lieferung somit das Recht auf Ersatz oder Reparatur zu Lasten des Verkäufers. Wie die sogenannte Nacherfüllung aussehen kann, entscheidet gemäß Paragraf 439 Absatz 1 BGB der Käufer. Die Gewährleistung kann bei Neufahrzeugen nicht einfach vertraglich komplett ausgeschlossen werden.

Eine Übersicht über die verschiedenen Gewährleistungsansprüche und -rechte, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Rechte und Pflichten im Kaufvertragsrecht.

Bei einem gewerblichen Fahrzeugkauf kann der Verkäufer in seinen Kaufvertrag oder seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gewährleistungszeit allerdings auf ein Jahr beschränken. Nur bei gebrauchten Fahrzeugen ist er berechtigt, die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Wer also als Unternehmen einen gebrauchten Pkw als Firmenwagen leasen will, muss sich darüber im Klaren sein, dass ihm von Rechts wegen keine Gewährleistungsrechte zustehen.

Definition: Was ist die Garantie?

Anders ist es mit der Garantie. Sie ist nach Paragraf 443 BGB ein vom Verkäufer oder Hersteller (Hersteller- oder Händlergarantie) zusätzliches, freiwilliges Haltbarkeits- oder Funktionsversprechen, das über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht. Die Garantie ersetzt die Gewährleistung niemals, sondern ergänzt sie. Der Hersteller oder Händler kann selbst entscheiden, ob und wie lange ein Garantieanspruch gewährt wird. Einen generellen Garantieanspruch für den Käufer gibt es folglich nicht.

Gibt der Fahrzeughersteller beispielsweise eine Haltbarkeitsgarantie von fünf Jahren, erhält der Kunde dadurch zusätzliche Ansprüche gegen den Hersteller. Er kann aber innerhalb der Gewährleistungszeit genauso seine Ansprüche gegenüber dem Händler geltend machen.

Nicht nur der Hersteller kann Garantien abgeben. Wer sich als Verkäufer "zu weit aus dem Fenster lehnt" und verspricht, dass das Fahrzeug etwa ganz bestimmte Eigenschaften hat, kann ebenfalls wegen dieses Garantieversprechens in Haftung genommen werden.

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Können Ansprüche aus einer Garantie hervorgehen?

Garantien sind grundsätzlich formfrei. Sie können somit schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Mit Begriffen wie „zusichern“, „garantieren“, „versprechen“ etc. sollten Verkäufer daher vorsichtig umgehen, da diese eine Garantie begründen können.

Im Gegensatz zur zwingenden gesetzlichen Haftung des Verkäufers bei Mängeln (Gewährleistung) können Ansprüche also auch aus einem freiwilligen Garantieversprechen des Verkäufers (Händlergarantie) oder eines Dritten, zum Beispiel des Herstellers (Herstellergarantie), resultieren. Der Garantiegeber räumt dem Käufer einen Anspruch entsprechend der Garantievereinbarung ein. Dieser geht regelmäßig über die gesetzlichen Verpflichtungen bei Mangelhaftigkeit hinaus. Fehlt der Kaufsache die garantierte Beschaffenheit innerhalb der Garantiezeit, so haftet der Garantiegeber ohne Verschulden, und zwar unabhängig davon, ob der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

Ob der Anspruchsinhaber aus einer Garantie oder aus Gewährleistung Ansprüche geltend machen möchte, entscheidet ausschließlich der Rechtsinhaber und nicht etwa der Händler als Verkäufer eines Kraftfahrzeugs.

Arten der Garantie: Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

Bei der Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Garantiegeber die Haftung dafür, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit hat. Fehlt der Kaufsache diese garantierte Beschaffenheit, so stehen dem Anspruchsinhaber Ansprüche im Garantieversprechen festgehaltenen Umfang zu.

Bei der Haltbarkeitsgarantie steht der Garantiegeber dafür ein, dass die Beschaffenheit der Kaufsache über einen bestimmten Zeitraum besteht. Weist die Kaufsache innerhalb dieses Garantiezeitraums einen Mangel auf, wird gesetzlich vermutet, dass dem Anspruchsinhaber die Ansprüche aus dem Garantieversprechen zustehen. Diesem stehen eventuelle Garantieansprüche unabhängig neben den gesetzlichen Mängelansprüchen zur Verfügung, d. h. gegebenenfalls auch gegen verschiedene Schuldner.

 

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