Welche Verkehrsregeln gelten auf Parkplätzen?

Ein Autounfall auf einem Parkplatz ist schnell passiert. In den meisten Fällen bleibt es bei kleineren Blechschäden. Doch gilt hier überhaupt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)? Wir klären, was Autofahrer auf Parkplätzen beachten müssen und welche Verkehrsregeln gelten.

Straßenverkehrsordnung gültig – ja oder nein?

Die wohl wichtigste Frage, die sich viele Autofahrer stellen, ist die nach der Straßenverkehrs-Ordnung auf Parkplätzen. Viele Parkplätze bei Geschäften oder Unternehmen weisen mit einem Schild auf die Regeln der StVO hin („Hier gilt die StVO!“). Dies ist jedoch nicht immer der Fall: Es ist abhängig davon, ob der Parkplatz ein öffentlicher Verkehrsraum ist oder nicht.

Wenn der Parkplatz öffentlich für Verkehrsteilnehmer zugänglich ist, gilt die Straßenverkehrs-Ordnung. Dazu zählen beispielsweise städtische oder kommunale Parkplätze. Auch der Parkplatz eines Einkaufszentrums kann als öffentlicher Verkehrsraum gewertet werden, wenn der Parkplatz stillschweigend genutzt wird oder für jedermann bzw. allgemein für bestimmte Personengruppen zugänglich ist (vgl. Urteil LG Potsdam Az.: 27 Ns 143/03). Auf öffentlichen Parkplätzen gelten somit auch allgemeine Straßenverkehrsregeln wie beispielsweise die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“. Das Aufstellen eines Hinweisschilds auf die Straßenverkehrs-Ordnung ist in diesen Fällen nicht notwendig.

Anders sieht das bei Privatparkplätzen oder Firmengeländen aus, auf denen die Parkplätze beispielsweise durch eine Schranke abgesperrt – also nicht öffentlich zugänglich - sind. Dann gilt nicht unbedingt die Straßenverkehrs-Ordnung. Grundstücks- bzw. Parkplatzbesitzer können selbst entscheiden, welche Regeln auf ihrem Gelände gelten. Das kann beispielsweise auch der in England geltende Linksverkehr sein.
Wenn ein Parkplatzbesitzer das bekannte Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufstellt, gilt diese nur mittelbar, nicht unmittelbar. Demzufolge sind zwar die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung gültig, geahndet werden können Autofahrer für Verstöße auf dem Parkplatz jedoch nicht. Ordnungswidrigkeiten können von Polizei oder Behörden nur im öffentlichen Verkehrsraum sanktioniert werden. Das bedeutet jedoch auch, dass sich Autofahrer nicht unbedingt auf das Hinweisschild verlassen können. Kommt es zu einem Unfall auf dem Parkplatz, kann es durchaus vorkommen, dass beide Parteien für den Schaden aufkommen müssen, obwohl sich eine Partei an die Straßenverkehrs-Ordnung gehalten hat.

Auf Vorfahrtsregeln wie „Rechts vor Links“ sollte man sich auf den abgesperrten Parkplätzen also nicht verlassen und besonders wachsam sein.
Oberstes Gebot auf einem Parkplatz ist gegenseitige Rücksichtnahme und in Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung geregelt:

„(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ (§ 1 StVO)

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Geschwindigkeitsüberschreitung

Hier gilt zunächst auch der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme und der besonnenen Fahrweise (StVO § 1). Geschwindigkeiten oberhalb der Schrittgeschwindigkeit können dabei schon zu schnell sein. Empfohlen wird nicht schneller als 10 km/h zu fahren. Kommt es in Folge einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Unfall, steigt die Mithaftung der zu schnell gefahrenen Person erheblich an – auch wenn sie beispielsweise gemäß Straßenverkehrs-Ordnung Vorfahrt gehabt hätte.

Die Schuldfrage ist abhängig von der Situation

Weitere Beispiele zeigen die besonderen Umstände auf Parkplätzen und dass die Schuldfrage meist situationsabhängig ist: Wer sein Fahrzeug bei einer Kollision bereits zum Stillstand gebracht hatte, ist nicht automatisch Unfallopfer. Auch ihm kann eine Teilschuld zugesprochen werden (siehe Urteil vom 15.04.2016, Az.: 20 S 95/14 des Karlsruher Landesgerichts). Gleiches gilt bei einer Kollision zwischen einem Vorwärtsfahrer und einem rückwärts ausparkenden Fahrzeug. Auch in diesen Fällen wird die gegenseitige Rücksichtnahme beurteilt und ob beide Parteien so langsam gefahren sind, dass sie jederzeit hätten anhalten können.

Was das Fuhrparkmanagement und Dienstwagenfahrer bei einem Unfall auf einem Parkplatz beachten sollten, klären wir in unserem nächsten Beitrag.

 

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