Welche Dienstwagen unterliegen der UVV-Fahrzeugprüfung?

Die Fahrzeugprüfung nach UVV ist, neben der Führerscheinkontrolle und der Fahrerunterweisung, eine weitere Pflicht im Fuhrparkmanagement. Doch nicht immer ist klar, welche Fahrzeuge und Maschinen hiervon überhaupt betroffen sind. Geregelt wird dies in DGUV Vorschrift 70. Diese enthält explizite Regelungen, welche Fahrzeuge der Prüfung unterliegen und welche nicht, denn die gesetzliche Unfallversicherung bezieht sich hierbei nur auf dienstlich genutzte Fahrzeuge. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Fahrzeugarten und ergänzende Vorschriften im Rahmen der Fahrzeugprüfung.


Fahrzeuge nach DGUV Vorschrift 70

Der Begriff „Fahrzeug“ wird in der DGUV Vorschrift 70, welche die Grundlage der Regelungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge bildet, definiert. Fahrzeuge sind demnach „maschinell angetriebene, nicht an Schienen gebundene Landfahrzeuge und deren Anhängefahrzeuge. Schienen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Spurführungen von Magnetschwebesystemen.“ Die Fahrzeuge, die unter diese Vorschrift fallen, können in folgende Kategorien eingeteilt werden:

  • Personenkraftwagen (auch Taxis, Mietwagen und Poolfahrzeuge),
  • Anhänger (einachsige Anhängefahrzeuge, z. B. Starrdeichselanhänger oder Zentralachsanhänger, weitere Anhänger, wie Motorradtransporter, Tieflader oder Sattelauflieger),
  • Nutzfahrzeuge (Transporter, Kastenwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen – auch Traktoren – Sattelzüge, z. B. Zugmaschine + Aufhänger/Anhänger oder Kraftomnibusse),
  • Speziallastkraftwagen (Feuerwehrfahrzeuge, Kommunalfahrzeuge, Dumper, Wechselbehälter-Umsetzfahrzeuge, Spezialfahrzeug für den Holztransport auf der Straße),
  • Sonderkraftfahrzeuge (Krankentransportwagen, Behindertentransportwagen),
  • Einspurige Kraftfahrzeuge (Krafträder - Motorrad, Leichtkraftrad, Moped, Mokick, Motorroller, Trikes, Quads, Pedelecs, Fahrräder: wenn diese nicht ausschließlich per Muskelkraft betrieben werden - Fahrräder mit >25 km/h Elektroantrieb sind Kleinkrafträder, Pedelecs mit max. 250 Watt und 25km/h – Ausnahme Drosselung auf max. 8km/h Antrieb).

Die meisten Arbeitsmaschinen und Arbeitseinrichtungen fallen ebenfalls unter diese Vorschrift. Hierzu heißt es: „Fahrzeuge im Sinne dieser UVV ist auch der fahrzeugtechnische Teil von Arbeitsmaschinen und Arbeitseinrichtungen, sofern sie selbstfahrend oder als Anhängefahrzeug verfügbar sind. Der fahrzeugtechnische Teil umfasst hierbei: Fahrwerk, Brems- und Lenkeinrichtung, Fahrerplatz, Führerhaus sowie Beleuchtungseinrichtungen.“

Betroffene Fahrzeuge sind hier insbesondere:

  • Abschleppwagen,
  • fahrbare Bodenreinigungsmaschinen (Kehrmaschinen),
  • gleislose Fahrzeugkrane,
  • Gleisreinigungsfahrzeuge,
  • Gussasphalt-Mischgeräte,
  • fahrbare Hubarbeitsbühnen,
  • fahrbare Kompressoren,
  • Müllsammelfahrzeuge,
  • Saugfahrzeuge und Hochdruckspülfahrzeuge,
  • Straßenfertiger,
  • Straßenmarkierungsmaschinen,
  • selbstfahrende Schneepflüge,
  • Spritzmaschinen für Straßenbau-Bindemittel,
  • Transportbetonmischer.

Ziel der UVV Prüfung ist es, den sicheren Zustand eines Fahrzeugs zu überprüfen. Der bestimmungsgemäße Zustand eines Fahrzeugs ist hierfür entscheidend. Bei Fahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen erfolgt die Prüfung auf verkehrs- und arbeitssicheren Zustand. Bei Fahrzeugen mit einer behördlichen Betriebserlaubnis (mit amtlichem Kennzeichen) sowie bei mit dem Fahrzeug verbundenen Einrichtungen und Ausrüstungen (mit amtlichem Kennzeichen) müssen sich diese in dem durch die Erlaubnis oder Genehmigung bestimmten Zustand befinden. Eine Prüfung auf den verkehrs- und arbeitssicheren Zustand erfolgt auf Basis des Zustands der Genehmigung. Darüber hinaus gelten die §§ 5-31 der DGUV Vorschrift 70. Dieser zufolge muss die Prüfung auf arbeitssicheren Zustand jährlich durchgeführt werden. Erfolgt diese Prüfung im Rahmen der fälligen Hauptuntersuchung (HU), ist keine separate Prüfung notwendig.

Übersicht verschiedener Berechtigungen über den bestimmungsgemäßen Zustand

  • Betriebserlaubnis nach 20 StVZO
  • Betriebserlaubnis nach 21 StVZO
  • EG-Betriebserlaubnis nach EG-TypV
  • Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach 22 StVZO
  • Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile nach 22a StVZO
  • EG-Typgenehmigung nach EG-TypV
  • EG-Teilbetriebserlaubnis EG-TypV
  • EG-Bauartgenehmigung EG-TypV
  • ECE-Genehmigungen

Nicht nur die Fahrzeugprüfung, auch die Fahrerunterweisung nach UVV ist im  Fuhrpark relevant. Laden Sie hier unserkostenloses Merkblatt rund um die  Fahrerunterweisung herunter.

Ergänzende Vorschriften zur DGUV Vorschrift 70

Neben der DGUV Vorschrift 70 gibt es für bestimmte Fahrzeugarten ergänzende Vorschriften. Bei diesen sind weitere Prüfungen notwendig, die auf die Beschaffenheit des Fahrzeugs zurückzuführen sind. Hierzu zählen:

Fahrzeuge, die nicht der DGUV Vorschrift 70 unterliegen

Neben den bereits beschriebenen Fahrzeugen gibt es weitere Fahrzeugarten, die nicht der DGUV Vorschrift 70 unterliegen. Hierfür gelten mitunter gesonderte Regelungen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind:

  • maschinell angetriebene Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und deren Anhängefahrzeuge,
  • Bagger, Lader, Planiergeräte, Schürfgeräte und Spezialmaschinen des Erdbaus (Erdbaumaschinen), Straßenwalzen und Bodenverdichter, Flurförderfahrzeuge und deren Anhänger →  DGUV Regel 100-500 – Betreiben von Erdbaumaschinen / UVV Flurförderfahrzeuge BGV D27, DIN ISO 5053 / BG-Regel Umgang mit beweglichen Straßenbaumaschinen (BGR 118), DIM EN 500-1, DIN EN 500-4,
  • Bodengeräte der Luftfahrt (Schleppgeräte, Transportgeräte, Luftfahrzeugbe- und -entladegeräte, Ver- und Entsorgungsgeräte, Wartungsgeräte) → UVV Luftfahrt (BGV C10),
  • Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Ackerschlepper, land- oder forstwirtschaftliche Anhänger oder Arbeitsgeräte (selbstfahrend gezogen oder angebaut), Pistenraupen, Krankenfahrstühle   UVV Technische Arbeitsmittel VSG 3.1., Richtlinie 2003/37/EN / BG-Regel Betrieb von Pistenpflegegeräten BGR 155,
  • Fahrzeuge, die ihrer Bauart nach dazu bestimmt sind, im Schaustellergewerbe verwendet zu werden (Selbstfahren durch Publikum, für Vorführungen)   UVV Schausteller- und Zirkusunternehmen BGV C2,
  • Versuchsfahrzeuge und deren Erprobung,
  • Fahrzeuge, bevor sie erstmals in Verkehr gebracht werden; Fahrzeuge, die zur Verwendung außerhalb der BRD bestimmt sind, sowie
  • dienstliche oder geschäftlich genutzte Privatfahrzeuge.

 

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