Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge: Referentenentwurf liegt vor

Das BMJV hat am 14. Januar 2020 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Hemmschwellen im Rechtssystem bezüglich der Schaffung von Ladeinfrastruktur in Wohnungseigentumsanlagen und Mietwohnungen abgebaut werden sollen. Künftig soll jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihm auf seine eigenen Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gestattet wird. Ein solcher Anspruch soll dann auch jedem Mieter zustehen.

Hemmschwellen für Ladestationen in WEG-Anlagen und Mietwohnungen. Diese künftigen Änderungen sind überaus wichtig, weil es bislang in der Praxis durchaus nicht unproblematisch war, Ladestationen für E-Fahrzeuge in Wohnungseigentums-Anlagen und Mietwohnungen zu installieren. Denn Maßnahmen zur Errichtung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge erfordern schon wegen der Verlegung von Starkstromleitungen Eingriffe in die Bausubstanz. Bislang konnten solche baulichen Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum nach dem geltenden Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nur vorgenommen werden, wenn alle Wohnungseigentümer dem zustimmen. Ein einzelner Wohnungseigentümer konnte seine Zustimmung bislang auch ohne ernsthaften Grund verweigern, soweit seine Rechte zumindest formaljuristisch beeinträchtigt werden. Die Zustimmung aller Wohnungseigentümer ist besonders in größeren WEG-Gemeinschaften in der Praxis kaum zu erlangen. Selbst bei Einordnung als Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG musste eine E-Ladestation mit einer Mehrheit von dreiviertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. In der Praxis war das nur höchst selten machbar.

Neuregelung: Rechtsanspruch auf Einbau einer Ladestation für E-Fahrzeuge

Hier setzt die Neuregelung an: Künftig soll jeder Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf Einbau einer Ladestation für E-Fahrzeuge haben (§ 20 Abs. 2 WEG-E): Danach kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen. Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren.

Dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen alle baulichen Veränderungen, die es ermöglichen, die Batterie eines Fahrzeugs zu laden. Der Anspruch beschränkt sich deshalb nicht nur auf die Anbringung einer Ladestation an der Wand (sogenannte Wallbox), sondern betrifft auch die Verlegung der Leitungen und die Eingriffe in die Stromversorgung, die dafür notwendig sind, dass die Lademöglichkeit sinnvoll genutzt werden kann. Der Anspruch beschränkt sich laut Entwurf nicht nur auf die Ersteinrichtung einer Lademöglichkeit, sondern auch auf deren Verbesserung. Ein Anspruch besteht ferner nicht nur in Bezug auf Ladestationen für Elektroautos, sondern auch in Bezug auf Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene Zweiräder.

Der begünstigte Wohnungseigentümer soll jedoch die Kosten der Maßnahme selbst tragen: Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurden, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen (§ 21 WEG-E). Die konsequente Kehrseite der Medaille ist, dass nach der Entwurfsregelung nur demjenigen Wohnungseigentümer, der die Kosten für den Einbau der Ladestation trägt, auch alleine die Nutzungen gebühren. Dies bedeutet, dass die Ladestation auch nur von demjenigen genutzt werden darf, der auch für die Installationskosten aufkommt.

Die Eigentümerversammlung darf hierzu beschließen, dass die Gemeinschaft die Baumaßnahme selbst organisiert, damit sie den Überblick über den baulichen Zustand der Wohnanlage und den Einfluss auf Änderungsmaßnahmen behält. Daher wird ein Arbeitgeber künftig die Kosten für die Ladestation beim Mitarbeiter zu Hause für ein dienstliches Elektrofahrzeug übernehmen können. Darüberhinausgehende Dienstleistungen zur Installation der Ladestation durch Fachbetriebe oder Dienstleister kann der Arbeitgeber aber lediglich anbieten und nicht erzwingen. Das führt dazu, dass zwar die Kosten für die Ladestation übernommen werden, aber kein Einfluss auf die Art und Weise des Einbaus besteht. Dennoch dürften Eigentümerversammlungen konkreten Fachinformationen von Arbeitgeberseite zu Installation und Dienstleisterauswahl offen gegenüberstehen, soweit für die Wahl und Leistung der für den Elektro-Dienstwagen benötigten E-Ladestation auch konkrete Vorschläge gemacht werden. Denn im Unterschied zu Kosten für Maßnahmen, die alle Wohnungseigentümer gemeinsam tragen müssen, kommt es bei der Kostenübernahme für Ladestationen nicht mehr entscheidend auf die Wahl des günstigsten Anbieters an.

Anspruch auf Errichtung einer Lademöglichkeit auch für Mieter

Grundsätzlich soll künftig auch jeder Mieter einen Anspruch gegen den jeweiligen Vermieter erhalten, dass ihm bauliche Maßnahmen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf seine Kosten erlaubt werden (§ 554 BGB-E). Handelt es sich bei einer Mietwohnung zugleich um eine Eigentumswohnung, wird das Szenario noch dahingehend verkompliziert, dass der Vermieter als Wohnungseigentümer seinerseits die Ansprüche des Mieters an die Eigentümergemeinschaft „durchreichen“ muss.

Diese Neuerungen befinden sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Sie müssen noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Änderungen kommen aber wohl recht sicher.

Fuhrparkmanagement & Ladeinfrastruktur

Wer als Fuhrparkmanager jetzt schon über die Einführung von Elektromobilität im Fuhrpark nachdenkt, darf die Ladeinfrastruktur nicht vernachlässigen, vor allem wenn auf dem Betriebsgelände noch keine Ladepunkte vorhanden sind. Wenn es um die Gestattung einer Wallbox durch Wohnungseigentümer oder Vermieter – beim Mitarbeiter zu Hause – geht, kann man aktuellen Widerstand gegen derartige Maßnahmen getrost aussitzen. Denn es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen die Rechtsansprüche auf Ladeinfrastruktur auch rechtlich durchsetzbar sein werden. Für Dienstwagennutzer wird künftig die fehlende Wallbox zu Hause also kein K. O.-Kriterium mehr für ein Elektrofahrzeug sein. Das Fuhrparkmanagement muss hier schlicht die Rechtsentwicklung im Auge behalten.

 

Ich möchte mehr Informationen zu LapID

 

Das könnte Sie auch interessieren:

Wissenswertes: Fuhrparkrecht - Alles was Sie wissen müssen

 

Zurück zur Übersicht

Lesezeit

Durchschnittliche Lesezeit: 4 min

Beliebteste Beiträge

Neueste Beiträge

im Blog suchen

    Sie haben Themenwünsche?

    Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!