Neue Regelung für vollautomatisiertes Fahren

Der Bundestag hat neue Regelungen zum automatisierten Fahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für das automatisierte Fahren weiter geschärft. Mit diesem Gesetz werden Mensch und Computer als Fahrer in diesem Kontext gleichgestellt. Der Bundestag erhofft sich durch hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen eine Reduktion von Unfällen im Straßenverkehr. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz.

Vollautomatische Fahrfunktion nur bei bestimmungsgemäßer Verwendung zulässig

Die hoch- oder vollautomatische Fahrfunktion ist zukünftig nur zulässig, wenn das Fahrzeug bestimmungsgemäß verwendet wird. Ist die Fahrfunktion etwa nur für das Fahren auf der Autobahn konstruiert, darf das Fahrzeug nicht auf anderen Straßen verwendet werden. 

Automatisierungsstufen im Überblick:

teilautomatisiertes Fahren: Dauerhafte Überwachung des Systems durch den Fahrer. Jederzeit bereit zur vollständigen Übernahme der Fahraufgabe;

hochautomatisiertes Fahren: keine dauerhafte Überwachung des Systems durch den Fahrer nötig. Rechtzeitige Warnung durch das System, wenn der Fahrer eingreifen muss;

vollautomatisiertes Fahren: keine Überwachung des Systems durch den Fahrer nötig. System muss in allen Situationen in der Lage sein, einen "risikominimalen" Zustand herzustellen;

autonomes ("fahrerloses") Fahren: Das System übernimmt das Fahrzeug vollständig; alle im Fahrzeug befindlichen Personen sind nur „Beifahrer“.

 

Je mehr das Fahrzeug selbst übernehmen kann und je weniger der menschliche Fahrer ins Geschehen eingreifen muss, umso stärker stellt sich die Frage nach der Haftung im Schadensfall. Die technische Dokumentation der Autofahrten soll beim vollautomatischen Fahren künftig eine im Fahrzeug verbaute Blackbox bzw. ein Datenspeicher übernehmen. Sie speichert neben Positions- und Zeitangaben beispielsweise ob es bei einem Unfall eine technische Störung gab oder ob der menschliche Fahrer nicht rechtzeitig reagiert hat. Nicht gespeichert wird, welche Person gefahren ist. Auch Streckenprotokolle sollen nicht erfasst werden. Nach Kritik von Datenschützern wurde die Aufbewahrungsfrist der Daten von ursprünglich geplanten drei Jahren auf sechs Monate herabgesenkt.

Datenschutz und Haftungsfragen

Kommt es zu einem durch den Computer verursachten Schadensfall, steht für Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Haftung der Hersteller fest. So einfach scheint es derzeit jedoch nicht zu sein, da es beispielsweise Lücken in der Produkthaftung gibt. Um eine stärkere Haftung der Hersteller zu erzielen, müssen noch weitere gesetzliche Änderungen folgen.

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