Infrastrukturabgabe: Die PKW-Maut

Die Infrastrukturabgabe, umgangssprachlich PKW-Maut steht für 2019 in den Startlöchern. Die teilweise umstrittene Maut wird für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen erhoben und gilt für im In- und Ausland zugelassene PKW und Wohnmobile. Über die Maut soll der Aus- und Neubau der Verkehrswege in Deutschland stärker von Nutzern finanziert werden und damit weniger vom Bundeshaushalt abhängig sein.

Umsetzung und Kosten

Ausgenommen sind bisher Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sowie Reisebusse. Entlastet werden sollen außerdem Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, die bisher auch schon ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit wurden.
Geplant ist, die Infrastrukturabgabe mittels einer elektronischen Vignette umzusetzen und zu kontrollieren. Diese ist mit dem Kennzeichen verknüpft, um eine Zuordnung zu ermöglichen. Die Datenschutzanforderungen werden durch eine Kurzzeitspeicherung der Daten erfüllt. Müssen Daten für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verarbeitet werden, werden sie anschließend gelöscht. Daten dürfen nur zweckgebunden erfasst werden – eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

Die Kosten der PKW-Maut werden sich für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen auf maximal 130 € pro Jahr belaufen. Die Kosten hängen ab vom Hubraum und den Umwelteigenschaften des Fahrzeugs. Für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge wird es verschiedene Maut-Varianten geben: Die Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeug zwischen 2,50 € und 14,00 € kosten. Für eine zweimonatige Maut würden sich die Kosten je nach Fahrzeug zwischen 7,00 € und 40,00 € belaufen. Außerdem gilt die Abgabe für ausländische Fahrer nur auf deutschen Autobahnen.

Keine Erstattung der Kfz-Steuer

Da die Infrastrukturabgabe mit dem geltenden Europarecht vereinbar sein muss, entfällt die geplante Erstattung der Kfz-Steuer für Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen. Eine mögliche Entlastung bietet sich jedoch für Fahrzeughalter mit einem schadstoffarmen Fahrzeug. Für die EU-Kommission stellt diese Regelung keine Barriere mehr für die Umsetzung der Infrastrukturabgabe dar, weshalb das Mautverfahren gegen Deutschland gestoppt wurde.

Mehr Aufwand durch die Maut?

Fraglich ist, wie stark die Einnahmen durch die Maut die Ausgaben für den Unterhalt und für gestiegenen bürokratischen Aufwand übersteigen werden. Auch in der Wirtschaft wird die Maut zu einem höheren administrativen Aufwand führen: Wenn der Arbeitgeber die Mautgebühren auch für Privatfahrten übernimmt, ist dies ein geldwerter Vorteil. Diese sind nicht mit der Ein-Prozent-Regel abgegolten. Um hier den Vorteil durch private Fahrten ermitteln zu können, muss zwischen privaten und betrieblichen Fahrten getrennt werden.

 

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