Die rechtliche Basis der Fahrerunterweisung nach UVV

Im Sinne des Arbeitsschutzes müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen im sicheren Gebrauch mit Arbeitsmitteln unterweisen. Im Fuhrpark betrifft das alle Fahrer, die ein Dienstfahrzeug nutzen. Die sogenannte Fahrerunterweisung nach UVV ist nach den Unfallverhütungsvorschriften vorgeschrieben und muss mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. Wir geben einen Überblick, welche rechtlichen Grundlagen für die Fahrerunterweisung gelten und welche Konsequenzen bei Nichterfüllung drohen.

Rechtliche Grundlage der Fahrerunterweisung

Die Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV ist für Arbeitgeber gesetzlich verpflichtend. Hintergrund ist, dass ein Dienstfahrzeug ein Arbeitsmittel darstellt, welches bei unsachgemäßer Verwendung die Arbeitssicherheit gefährden kann. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber, nicht nur sichere Arbeitsmittel bereit zu stellen, sondern auch seinen Mitarbeitern den korrekten Umgang mit den Arbeitsmitteln nahe zu bringen. Insbesondere sollen die von den Arbeitsmitteln ausgehenden Gefahren aufgezeigt werden.

Grundlagen sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Welche Paragrafen für die Fahrerunterweisung im Unternehmen relevant sind, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengefasst:

Rechtsgrundlage der Fahrerunterweisung:
Gesetze und Vorschriften auf einen Blick

  • § 12 ArbSchG: Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit unterweisen. Die Unterweisungsinhalte sind auf den jeweiligen Aufgabenbereich und Arbeitsplatz ausgerichtet.
  • § 12 BetrSichV und § 4 DGUV Vorschrift 1: Vor erstmaligem Gebrauch eines Arbeitsmittels hat eine Unterweisung stattzufinden. Diese muss mindestens einmal im Jahr wiederholt und dokumentiert werden.
  • § 35 DGUV Vorschrift 70: Dienstfahrzeuge oder maschinell angetriebene Fahrzeuge dürfen nur Fahrern zur Verfügung gestellt werden, die im Führen des Fahrzeugs unterwiesen wurden und eine Befähigung zum Führen nachgewiesen haben.

 

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Delegation der Fahrerunterweisung?

Verantwortlich für die regelmäßige Fahrerunterweisung ist der Arbeitgeber bzw. die Geschäftsleitung eines Unternehmens. Die Verantwortlichkeit und die Durchführung der Fahrerunterweisung kann aber auch an einen anderen Mitarbeiter im Unternehmen übertragen werden. Für gewöhnlich kommt dafür die Fuhrparkleitung in Frage. Wie der Arbeitgeber die Fahrerunterweisung und andere Fuhrparkaufgaben korrekt an Mitarbeiter delegiert, beantwortet unser Gastautor Rechtsanwalt Lutz D. Fischer in unserem Beitrag.

 

Welche Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Fahrerunterweisung?

Hat der Arbeitgeber seine Pflicht zur Unterweisung nicht erfüllt und kommt es zu einem Unfall, bei dem ein Arbeitnehmer verletzt oder getötet wird, drohen rechtliche Konsequenzen:

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt keine Schäden an Gesundheit und Leben. Hat der Arbeitgeber die Bestimmungen zur Unterweisung vorsätzlich oder grob fahrlässig missachtet, wird die Berufsgenossenschaft die im Zusammenhang mit dem Unfall geleisteten Zahlungen zurückfordern.

Außerdem kann der Unternehmensführung oder der damit beauftragten Person (§ 13 ArbSchG) nach Paragraf 22 Abs. 1 Nr. 26 BetrSichV im Sinne des Paragraf 25 ArbSchG bei einer vorsätzlich oder fahrlässig unterlassenen Unterweisung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro drohen. Nach Paragraf 56 DGUV Vorschrift 70 kann sich dieses Bußgeld im Sinne des Paragraf 209 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB VII) sogar auf bis zu 10.000 Euro erhöhen.

Wenn die Durchführung der Unterweisung nach Paragraf 13 Abs. 2 ArbSchG an einen Beauftragten delegiert wurde, der hierfür fachlich oder persönlich nicht geeignet ist oder ist keine ordnungsgemäße Beauftragung erfolgt, kann ein Auswahl- oder Aufsichtsverschulden vorliegen. Nach Paragraf 130 OWiG droht in diesem Fall ein Bußgeld von bis zu 1 Millionen Euro.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Existiert ein Betriebsrat im Unternehmen, ist dieser bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes mit einzubeziehen. Grundlage dafür ist Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), Ziel ist den gesetzlichen Arbeitsschutz möglichst effizient zu gestalten.

Auf einen Blick

Rechtliche_Grundlagen_FUW

Quelle: Rechtliche Grundlage der Fahrerunterweisung nach UVV, Eigene Darstellung

  • Fahrzeuge gelten als Arbeitsmittel
  • Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer im Umgang mit Arbeitsmitteln unterweisen
  • Vor dem ersten Gebrauch muss eine Unterweisung erfolgen – diese muss mindestens jährlich wiederholt werden
  • Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Missachtung droht dem Unternehmen im Falle eines Unfalls ein Regress durch die gesetzliche Unfallversicherung
  • Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Missachtung dieser Bestimmungen drohen der Unternehmensführung oder den beauftragten Mitarbeitern im Falle eines Unfalls Bußgelder von bis zu 10.000 Euro
  • Wurden Personen mit der Durchführung der Unterweisung beauftragt, die hierzu nicht befähigt sind, oder wurden sie nicht ordnungsgemäß beauftragt, kann im Falle eines Unfalls ein Bußgeld von bis zu 1 Million Euro drohen

Dass eine Unterweisung in einem Fuhrpark mit Dienstfahrzeugen stattfinden muss, ist rechtlich fundiert. Doch wie setzt man dies nun im eigenen Unternehmen um? Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag mit Tipps zur Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV!

 

Über Fahrerunterweisung informierenFahrerunterweisung per E-Learning  Die Fahrerunterweisung nach UVV gehört zu den wichtigsten Pflichten im  Fuhrparkmanagement. Mitarbeiter werden dabei mindestens einmal jährlich im  Umgang mit Dienstwagen geschult. Diese Schulung kann im Rahmen einer  Präsenzveranstaltung oder via E-Learning erfolgen. Im Gegensatz zur  Präsenzveranstaltung kann die Fahrerunterweisung via E-Learning orts- und  zeitunabhängig durchgeführt werden. Zudem entfällt das Organisations- und  Terminmanagement, da dies automatisch vom System übernommen wird. LapID bietet  eine Lösung zur Fahrerunterweisung auf Deutsch und Englisch an. Zudem kann sie  mit der LapID Führerscheinkontrolle kombiniert werden.  Sie haben Fragen zur Fahrerunterweisung nach UVV oder möchten unsere Lösung  kostenlos testen?Dann schreiben Sie uns.

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