Die rechtliche Basis der Fahrerunterweisung nach UVV

Im Sinne des Arbeitsschutzes müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen im sicheren Gebrauch mit Arbeitsmitteln unterweisen. Im Fuhrpark betrifft das alle Fahrer, die ein Dienstfahrzeug nutzen. Die sogenannte Fahrerunterweisung nach UVV ist nach den Unfallverhütungsvorschriften vorgeschrieben und muss mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. Wir geben einen Überblick, welche rechtlichen Grundlagen für die Fahrerunterweisung gelten und welche Konsequenzen bei Nichterfüllung drohen.

Rechtliche Grundlage der Fahrerunterweisung

Die Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV ist für Arbeitgeber gesetzlich verpflichtend. Hintergrund ist, dass ein Dienstfahrzeug ein Arbeitsmittel darstellt, welches bei unsachgemäßer Verwendung die Arbeitssicherheit gefährden kann. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber, nicht nur sichere Arbeitsmittel bereit zu stellen, sondern auch seinen Mitarbeitern den korrekten Umgang mit den Arbeitsmitteln nahe zu bringen. Insbesondere sollen die von den Arbeitsmitteln ausgehenden Gefahren aufgezeigt werden.

Grundlagen sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Welche Paragrafen für die Fahrerunterweisung im Unternehmen relevant sind, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengefasst:

Rechtsgrundlage der Fahrerunterweisung:
Gesetze und Vorschriften auf einen Blick

  • § 12 ArbSchG: Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit unterweisen. Die Unterweisungsinhalte sind auf den jeweiligen Aufgabenbereich und Arbeitsplatz ausgerichtet.
  • § 12 BetrSichV und § 4 DGUV Vorschrift 1: Vor erstmaligem Gebrauch eines Arbeitsmittels hat eine Unterweisung stattzufinden. Diese muss mindestens einmal im Jahr wiederholt und dokumentiert werden.
  • § 35 DGUV Vorschrift 70: Dienstfahrzeuge oder maschinell angetriebene Fahrzeuge dürfen nur Fahrern zur Verfügung gestellt werden, die im Führen des Fahrzeugs unterwiesen wurden und eine Befähigung zum Führen nachgewiesen haben.

Das Arbeitsschutzgesetz beschäftigt sich vornehmlich mit Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter. Konkret werden hier Unterweisungen angesprochen, die

  • Bei Einstellung
  • Bei Arbeitsplatzwechsel
  • Oder bei veränderten Arbeitsgeräten

durchgeführt werden müssen. Geregelt ist dies in Paragraf 12 Abs. 1 ArbSchG:

(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt [sic!] Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muß [sic!] bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß [sic!] an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. (§ 12 Abs. 1 ArbSchG) 

Bei der Betriebssicherheitsverordnung handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nutzung von Arbeitsmitteln. Ziel ist auch hier der Schutz des Arbeitnehmers. Paragraf 12 der Betriebssicherheitsverordnung regelt dabei die Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten. Hier wird definiert, wann eine Unterweisung durchzuführen ist und welche Anforderungen an diese gestellt werden.

(1) Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über

1. vorhandene Gefährdungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln einschließlich damit verbundener Gefährdungen durch die Arbeitsumgebung,

2. erforderliche Schutzmaßnahmen und Verhaltensregelungen und

3. Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und zur Ersten Hilfe bei Notfällen.

Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten vor Aufnahme der Verwendung von Arbeitsmitteln tätigkeitsbezogen anhand der Informationen nach Satz 1 zu unterweisen. Danach hat er in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, weitere Unterweisungen durchzuführen. Das Datum einer jeden Unterweisung und die Namen der Unterwiesenen hat er schriftlich festzuhalten. (§ 12 Abs. 1 und 2 BetrSichV)

Ähnliche Regelungen trifft auch Paragraf 4 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1:

Dabei spielt die „Mutter-Vorschrift“ der Organisationhaftung nach Paragraf 130 OWiG eine Rolle:
„Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesund­heitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit ver­bundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeit­nehmerüberlassung entsprechend § 12 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen; sie muss dokumen­tiert werden.“ (§ 4 DGUV Vorschrift 1)

Konkretisiert werden die Anforderungen an die Fahrerunterweisung nach UVV durch die DGUV Vorschrift 70 „Fahrzeuge“. Diese beinhaltet weitere Regelungen zum Betrieb von Fahrzeugen im Unternehmen und zum Umgang mit diesen. Die Notwendigkeit einer Unterweisung wird hier in Paragraf 35 definiert:

„Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen,

  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • die körperlich und geistig geeignet sind,
  • die im Führen des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben und
  • von denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen.

Sie müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sein.“ (§ 35 DGUV Vorschrift 70)

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Delegation der Fahrerunterweisung?

Verantwortlich für die regelmäßige Fahrerunterweisung ist der Arbeitgeber bzw. die Geschäftsleitung eines Unternehmens. Die Verantwortlichkeit und die Durchführung der Fahrerunterweisung kann aber auch an einen anderen Mitarbeiter im Unternehmen übertragen werden. Für gewöhnlich kommt dafür die Fuhrparkleitung in Frage. Wie der Arbeitgeber die Fahrerunterweisung und andere Fuhrparkaufgaben korrekt an Mitarbeiter delegiert, beantwortet unser Gastautor Rechtsanwalt Lutz D. Fischer in unserem Beitrag.

Welche Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Fahrerunterweisung?

Hat der Arbeitgeber seine Pflicht zur Unterweisung nicht erfüllt und kommt es zu einem Unfall, bei dem ein Arbeitnehmer verletzt oder getötet wird, drohen rechtliche Konsequenzen:

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt keine Schäden an Gesundheit und Leben. Hat der Arbeitgeber die Bestimmungen zur Unterweisung vorsätzlich oder grob fahrlässig missachtet, wird die Berufsgenossenschaft die im Zusammenhang mit dem Unfall geleisteten Zahlungen zurückfordern.

Außerdem kann der Unternehmensführung oder der damit beauftragten Person (§ 13 ArbSchG) nach Paragraf 22 Abs. 1 Nr. 26 BetrSichV im Sinne des Paragraf 25 ArbSchG bei einer vorsätzlich oder fahrlässig unterlassenen Unterweisung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro drohen. Nach Paragraf 56 DGUV Vorschrift 70 kann sich dieses Bußgeld im Sinne des Paragraf 209 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB VII) sogar auf bis zu 10.000 Euro erhöhen.

Wenn die Durchführung der Unterweisung nach Paragraf 13 Abs. 2 ArbSchG an einen Beauftragten delegiert wurde, der hierfür fachlich oder persönlich nicht geeignet ist oder ist keine ordnungsgemäße Beauftragung erfolgt, kann ein Auswahl- oder Aufsichtsverschulden vorliegen. Nach Paragraf 130 OWiG droht in diesem Fall ein Bußgeld von bis zu 1 Millionen Euro.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Existiert ein Betriebsrat im Unternehmen, ist dieser bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes mit einzubeziehen. Grundlage dafür ist Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), Ziel ist den gesetzlichen Arbeitsschutz möglichst effizient zu gestalten.

Auf einen Blick

Rechtliche_Grundlagen_FUW

Quelle: Rechtliche Grundlage der Fahrerunterweisung nach UVV, Eigene Darstellung

  • Fahrzeuge gelten als Arbeitsmittel
  • Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer im Umgang mit Arbeitsmitteln unterweisen
  • Vor dem ersten Gebrauch muss eine Unterweisung erfolgen – diese muss mindestens jährlich wiederholt werden
  • Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Missachtung droht dem Unternehmen im Falle eines Unfalls ein Regress durch die gesetzliche Unfallversicherung
  • Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Missachtung dieser Bestimmungen drohen der Unternehmensführung oder den beauftragten Mitarbeitern im Falle eines Unfalls Bußgelder von bis zu 10.000 Euro
  • Wurden Personen mit der Durchführung der Unterweisung beauftragt, die hierzu nicht befähigt sind, oder wurden sie nicht ordnungsgemäß beauftragt, kann im Falle eines Unfalls ein Bußgeld von bis zu 1 Million Euro drohen

Dass eine Unterweisung in einem Fuhrpark mit Dienstfahrzeugen stattfinden muss, ist rechtlich fundiert. Doch wie setzt man dies nun im eigenen Unternehmen um? Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag mit Tipps zur Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV!

 

Fahrerunterweisung im Fuhrpark  Im Rahmen von Unfallverhütungs- und Arbeitssicherheitsmaßnahmen ist der  Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, Mitarbeiter, die einen Dienstwagen  nutzen, zu unterweisen. Diese Fahrerunterweisung nach UVV muss mindestens  einmal im Jahr erfolgen. Mitarbeiter werden dabei im richtigen Umgang mit  Dienstfahrzeugen geschult.  Sie haben Fragen zur Fahrerunterweisung nach UVV oder benötigen Hilfe bei der  Durchführung?Dann schreiben Sie uns gerne.



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