Die rechtliche Basis der Fahrerunterweisung nach UVV

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellen, müssen diese regelmäßig im sicheren Gebrauch dieser Arbeitsmittel unterweisen. Der Hintergrund hierfür ist, dass ein Dienstfahrzeug ein Betriebsmittel darstellt, welches bei unsachgemäßer Verwendung die Arbeitssicherheit gefährden kann. Wir geben einen Überblick, welche rechtlichen Grundlagen hierfür gelten und welche Konsequenzen bei Nichterfüllung drohen.

Rechtliche Grundlage der Fahrerunterweisung

Die Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV ist für Arbeitgeber gesetzlich verpflichtend. Folgende Gesetze und Vorschriften bilden die Rechtsgrundlage der Fahrerunterweisung:

  • § 12 ArbSchG: Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit unterweisen.
  • § 12 BetrSichV und § 4 DGUV Vorschrift 1: Vor erstmaligem Gebrauch eines Arbeitsmittels hat eine Unterweisung stattzufinden. Diese muss mindestens einmal im Jahr wiederholt und dokumentiert werden.
  • § 35 DGUV Vorschrift 70: Dienstfahrzeuge oder maschinell angetriebene Fahrzeuge dürfen nur Fahrern zur Verfügung gestellt werden, die im Führen des Fahrzeugs unterwiesen wurden und eine Befähigung zum Führen nachgewiesen haben.

Tipps zur
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Welche Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Fahrerunterweisung?

Hat der Arbeitgeber seine Pflicht zur Unterweisung nicht erfüllt und kommt es zu einem Unfall, bei dem ein Arbeitnehmer verletzt oder getötet wird, drohen rechtliche Konsequenzen:

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt keine Schäden an Gesundheit und Leben. Hat der Arbeitgeber die Bestimmungen zur Unterweisung vorsätzlich oder grob fahrlässig missachtet, wird die Berufsgenossenschaft die im Zusammenhang mit dem Unfall geleisteten Zahlungen zurückfordern.

Außerdem kann der Unternehmensführung oder der damit beauftragten Person (§ 13 ArbSchG) nach § 22 Abs. 1 Nr. 26 BetrSichV im Sinne des § 25 ArbSchG bei einer vorsätzlich oder fahrlässig unterlassenen Unterweisung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro drohen. Nach § 56 DGUV Vorschrift 70 kann sich dieses Bußgeld im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sogar auf bis zu 10.000 Euro erhöhen.

Wenn die Durchführung der Unterweisung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG an einen Beauftragten delegiert wurde, der hierfür fachlich oder persönlich nicht geeignet ist oder ist keine ordnungsgemäße Beauftragung erfolgt, kann ein Auswahl- oder Aufsichtsverschulden vorliegen. Nach § 130 OWiG droht in diesem Fall ein Bußgeld von bis zu 1 Millionen Euro.

Auf einen Blick

  • Fahrzeuge gelten als Arbeitsmittel
  • Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer im Umgang mit Arbeitsmitteln unterweisen
  • Vor dem ersten Gebrauch muss eine Unterweisung erfolgen – diese muss mindestens jährlich wiederholt werden
  • Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Missachtung droht dem Unternehmen im Falle eines Unfalls ein Regress durch die gesetzliche Unfallversicherung
  • Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Missachtung dieser Bestimmungen drohen der Unternehmensführung oder den beauftragten Mitarbeitern im Falle eines Unfalls Bußgelder von bis zu 10.000 Euro
  • Wurden Personen mit der Durchführung der Unterweisung beauftragt, die hierzu nicht befähigt sind, oder wurden sie nicht ordnungsgemäß beauftragt, kann im Falle eines Unfalls ein Bußgeld von bis zu 1 Million Euro drohen

Dass eine Unterweisung in einem Fuhrpark mit Dienstfahrzeugen stattfinden muss, ist rechtlich fundiert. Doch wie setzt man dies nun im eigenen Unternehmen um? Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag mit Tipps zur Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV!


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