Das Wichtigste rund um die elektronische Führerscheinkontrolle

Die Führerscheinkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil des Flottenmanagements und eine Hauptaufgabe des Fuhrparkmanagers. Jedes Unternehmen, das seinen Mitarbeitern Dienstwagen zur Verfügung stellt, muss nach § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StVG regelmäßig die Führerscheine der Dienstfahrzeugnutzer kontrollieren. In unserem Sammelbeitrag verschaffen wir Ihnen einen Überblick, warum die Führerscheinkontrolle so wichtig ist, welche rechtlichen Grundlagen es hierfür gibt und welche Konsequenzen eine Nichterfüllung haben kann.

Warum muss eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen?

Die Notwendigkeit der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark ergibt sich aus § 21 StVG. Hier wird geregelt, dass der Halter eines Fahrzeugs niemanden mit einem Fahrzeug fahren lassen darf, der keine Fahrerlaubnis besitzt oder gerade aufgrund eines Fahrverbots keinen Führerschein besitzt. Überlässt der Fuhrparkmanager demnach einem Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis den Dienstwagen, kann dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer entsprechenden Geldstrafe bestraft werden.

Alle Infos zu den rechtlichen Hintergründen der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark finden Sie in unserem Beitrag:

Wie häufig sollte der Führerschein kontrolliert werden?

Aus den Regelungen des § 21 StVG ergeben sich keine Hinweise darauf, wie häufig die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen sollte. Letztendlich ist dies immer die persönliche Entscheidung des Fuhrparkmanagers. Um auf der sicheren Seite zu sein, gibt es allerdings anwaltliche Empfehlungen. Diese besagen, dass die Kontrolle der Führerscheine der Dienstwagenfahrer mindestens zweimal im Jahr erfolgen sollte. In bestimmten Situationen kann auch ein kürzeres Kontrollintervall nötig oder sinnvoll sein.

Weitere Informationen zur Häufigkeit der Kontrolle haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst:

Auch bei einer längeren Krankheit des Dienstfahrzeugberechtigten steht das Thema Führerscheinkontrolle im Raum. Hierzu muss sich der Arbeitgeber vorab einige wichtige Fragen stellen: 

  • Soll der Dienstwagen dem arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter belassen werden, selbst wenn dieser während der Erkrankung das Fahrzeug nicht für dienstliche Zwecke einsetzen kann?
  • Soll der Mitarbeiter den Wagen im Krankheitsfall auch deshalb weiter fahren dürfen, weil der Mitarbeiter damit bei gestatteter Privatnutzung z.B. privat zum Arzt fährt?
  • Ergibt es Sinn, dem Mitarbeiter den Dienstwagen auch über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus zu belassen, weil die Privatnutzung gestattet worden ist und Familienangehörige damit fahren?
  • Was gilt für den Fall, dass der Dienstwagen des erkrankten Mitarbeiters im Unternehmen benötigt wird, um einen Vertreter damit mobil zu machen?
  • Wird die Führerscheinkontrolle trotz oder wegen der Erkrankung des Mitarbeiters ausgesetzt?

Weitere Informationen zur Führerscheinkontrolle auch bei längerer Krankheit finden Sie im dazugehörigen Beitrag: 

Wie ist mit Poolfahrzeugen umzugehen?

Auch bei Poolfahrzeugen, die durch mehrere Fahrer genutzt werden können, ist eine Führerscheinkontrolle notwendig. Infolgedessen ist der Halter auch in diesen Fällen dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Mitarbeiter im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.

Wie genau die Kontrolle bei Poolfahrzeugen zu handhaben ist, lesen Sie in unserem dazugehörigen Beitrag:

Welche strafrechtlichen Konsequenzen gibt es für unzureichende Kontrollen?

Nicht nur die fehlende Durchführung der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark wird bestraft, sondern auch unzureichende Kontrollen können Konsequenzen mit sich führen, wie zum Beispiel:

  • Das Kontrollintervall ist nachweislich zu lang gewählt oder
  • der Führerschein wird bei der manuellen Kontrolle anhand einer Kopie des Führerscheins anstatt anhand des Original-Dokuments durchgeführt.

Insbesondere bei ausländischen Führerscheinen ist auf deren Gültigkeit zu achten. Dies gilt auch bei deutschen Führerscheinen, wenn bestimmte Fahrerlaubnisklassen eine begrenzte Gültigkeit haben.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen im Detail bei unzureichenden Kontrollen drohen können, finden Sie in unserem Beitrag:

Warum müssen die Führerscheine der Mitarbeiter kontrolliert werden und was  droht bei Nicht-Erfüllung? Mehr dazu in unserem kostenlosen Merkblatt!

Wie kann die Halterhaftung wirksam delegiert werden?

Stellt ein Unternehmen Dienstfahrzeuge zur Verfügung, ist in erster Linie die Geschäftsführung in der Halterverantwortung. Wird die Kontrolle der Führerscheine nicht ordnungsgemäß durchgeführt, haftet die Geschäftsführung persönlich. Diese Haftung kann im Rahmen der Aufgabendelegation an verantwortliche Mitarbeiter, wie z.B. den Fuhrparkmanager übertragen werden. In diesem Fall haftet dann der Fuhrparkmanager für unzureichend durchgeführte Kontrollen. Damit die Delegation der Halterhaftung an eine dritte Person wirksam wird, sind einige Dinge zu beachten. Die Person, die mit der Aufgabe der Kontrolle betraut wird, muss fachlich und persönlich für diese Aufgabe qualifiziert sein. Die Übertragung muss ausdrücklich erfolgen und wird im Idealfall schriftlich festgehalten.

Weitere Informationen über die Delegation im Fuhrpark finden Sie im nachfolgenden Beitrag:

Methoden der elektronischen Führerscheinkontrolle

Am Markt gibt es heutzutage eine Vielzahl von Anbietern zur elektronischen Führerscheinkontrolle. Durchgesetzt haben sich hier zwei Lösungen:  Bei der einen Variante wird auf dem Führerschein ein Identifikationsmedium angebracht. Bei der anderen Variante kontrolliert der Fahrer den Führerschein einfach über eine App   Ein wesentlicher Vorteil elektronischer Kontrollsysteme ist die effiziente Gestaltung von Prozessen im Fuhrpark und damit auch Zeitersparnis, da diese Systeme alle Aufgaben rund um die Führerscheinkontrolle vollautomatisch erfüllen.

Die verschiedenen Technologien der elektronischen Führerscheinkontrolle haben wir in den nachfolgenden Artikeln ausführlich beleuchtet:

Manuelle Kontrolle

Will man keine elektronische Kontrolllösung einführen, muss die Kontrolle manuell erfolgen. Hierfür werden in der Regel Formulare und Checklisten verwendet. Bei der manuellen Führerscheinkontrolle wird hierbei zwischen Erstkontrolle und Folgekontrollen unterschieden. Bei der Erstkontrolle werden die Führerscheindaten erfasst, bei Folgekontrollen werden diese erfassten Daten dann mit dem Original-Führerschein des Fahrers abgeglichen. Das Formular, welches für die Kontrolle genutzt wird, muss also zum einen die Daten der Erstkontrolle und zum anderen alle weiteren Folgekontrollen dokumentieren. Welche Bestandteile dieses Formular enthalten muss, erfahren Sie in unserem Blog-Beitrag:

Worauf ist bei der Kontrolle zu achten?  

Um gesetzeskonform zu sein, muss die Kontrolle der Führerscheine von Dienstfahrzeugnutzern auf Basis des Original-Führerscheins im Rahmen einer Sichtkontrolle erfolgen. Dies gilt auch für Systeme zur elektronischen Führerscheinkontrolle. Diese müssen sicherstellen, dass die Kontrolle einer Sichtung  des Original-Führerscheins gleichkommt. Über die unterschiedlichen Generationen der Führerscheine hinweg sind immer mehr Sicherheitsmerkmale hinzugekommen, die das Dokument sicherer machen sollen. Doch an welchen Merkmalen erkennt man überhaupt, dass es sich um einen gefälschten Führerschein handeln könnte?

Die wichtigsten Merkmale zur Überprüfung des Führerscheins haben wir für Sie am Beispiel des EU-Kartenführerscheins zusammengefasst:

Neben der Echtheit des Führerscheins sind auch die Fahrerlaubnisklassen von Relevanz. Manche dieser Klassen sind beispielsweise durch ein Gültigkeitsdatum geschränkt oder nur im Zusammenhang mit dem Vorhandensein der Schlüsselzahl 95 gültig. Eine Übersicht der aktuellen Fahrerlaubnisklassen finden Sie hier: 

 

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