Bund plant, baut und finanziert künftig Autobahnen

Was bereits seit einiger Zeit diskutiert wurde, wird bald in Kraft treten: Der Deutsche Bundestag hat kürzlich den Weg für die Zuständigkeit des Bundes bei Straßenbauprojekten freigemacht. Die  Straßenbaukompetenzen liegen künftig nicht mehr bei den einzelnen Ländern, sondern werden auf Bundesebene gebündelt. Grund dafür ist die unterschiedliche Handhabung bei Straßenprojekten auf Landesebene.

Die rund 13.000 km umfassenden deutschen Autobahnstrecken sollen ab dem Jahr 2021 vom Bund gebündelt übernommen werden. Neben den Autobahnen kommen noch rund 1.300 km der insgesamt 39.000 km deutscher Bundesstraßen. Konkret geht es um die Planung, Realisierung und Finanzierung von Straßenbauprojekten. Diese sollen laut Verkehrsminister Dobrindt effizienter „flächendeckend und gleichberechtigt“ umgesetzt werden.  Die Zuständigkeit dafür liegt zukünftig in der als GmbH neu zu gründenden Autobahngesellschaft. Die Finanzierung der Autobahngesellschaft soll zum Teil aus den Einnahmen der Mautabgaben ermöglicht werden, die gemeinsam mit der neuen PKW-Maut jährlich rund 10 Milliarden Euro einbringen soll.

Um einer umstrittenen (Teil-)Privatisierung entgegenzuwirken, greifen Gesetze, die die Autobahn und die neue Gesellschaft als Eigentum des Bundes und als „unveräußerlich“ einstuft. Projekte öffentlich-privater Partnerschaften sollen jedoch weiterhin möglich sein, sofern die geplanten Strecken eine Länge von 100km nicht überschreiten.

Bildquelle: www.bmvi.de 

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