Bußgelderhöhung: Verhinderung der Rettungsgasse jetzt deutlich teurer

Kommt der Verkehr auf der Autobahn ins Stocken oder zum Stillstand, muss eine Rettungsgasse für Polizei und Rettungskräfte gebildet werden. Es gibt jedoch immer wieder Verkehrsteilnehmer, die sich nicht daran halten und die Rettungsgasse blockieren. Die Strafe dafür lag bislang bei 20 Euro Bußgeld. Ende September hat der Bundesrat deutlich härtere Ahndungen beschlossen.

Bußgeld für Rettungsgassen-Blockierer verzehnfacht!

Kommt es zu einem Unfall auf der Autobahn, können Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Daher hat der Bundesrat der Gesetzesänderung über härtere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer zugestimmt. So ist das Bußgeld auf mindestens 200 Euro gestiegen. Diese Summe erwartet Verkehrsteilnehmer, die bei einem Stau die Rettungsgasse blockieren. Wird dabei die Arbeit der Polizei oder Rettungskräfte behindert oder gefährdet, drohen 240 bzw. 280 Euro Strafe und jeweils ein Monat Fahrverbot. Kommt es dabei noch zu einer Sachbeschädigung, müssen Verkehrssünder neben dem einmonatigen Fahrverbot sogar mit einer Strafe in Höhe von 320 Euro rechnen.

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Gesetzliche Vorschrift & Bildung der Rettungsgasse

Die Bildung der Rettungsgasse ist gesetzlich vorgeschrieben. Paragraph 11 der StVO, Abs. 2 schreibt nicht nur die Bildung einer Durchfahrt für Rettungskräfte und Hilfsfahrzeuge vor, sondern gibt genau an, wie die Rettungsgasse angeordnet werden muss: „Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

Befahren werden darf die Rettungsgasse demzufolge nur von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Krankenwagen, Arzt- oder Abschleppfahrzeugen.

Rettungsgasse bei einer zweispurigen Straße

Bild: Rettungsgasse bei einer zweispurigen Straße

Bei zweispurigen Autobahnen und Schnellstraßen sind die Fahrer auf der linken und rechten Spur dazu angehalten, soweit wie möglich an den Rand zu fahren. Ist die Durchfahrt weiterhin nicht groß genug, sollen die Fahrer auf der rechten Spur den Standstreifen mitbenutzen. Grundsätzlich ist dieser freizuhalten, im Notfall ist das Ausweichen auf den Standstreifen aber zulässig.

Rettungsgasse bei einer Autobahn oder Schnellstraße mit mehr als zwei Spuren

Bild: Rettungsgasse bei einer Autobahn oder Schnellstraße mit mehr als zwei Spuren

Kommt es auf einer Straße mit drei oder mehr Spuren zum stockenden Verkehr oder Stillstand, ist die Durchfahrt für Polizei und Rettungskräfte zwischen der äußerst linken Spur und der direkt rechts anliegenden Spur zu bilden. Auch hier fahren die Verkehrsteilnehmer soweit wie möglich an den Rand bzw. im Bedarfsfall auf den Standstreifen. Zudem sollten Autofahrer, unabhängig von der Anzahl der Spuren, genügend Abstand zum Vordermann lassen. 

Rettungsgassen-Pflicht nicht nur in Deutschland

Die Bildung einer Durchfahrt im Notfall ist nicht nur in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Auch in Ländern wie Österreich, der Schweiz, Ungarn oder Tschechien besteht diese Pflicht. Das Bußgeld ist in diesen Ländern zum Teil immer noch deutlich höher als in Deutschland. Im Nachbarland Österreich zahlt man für das Verhindern der Rettungsgasse mindestens 700 Euro Strafe. Das korrekte Verhalten in Notsituationen auf Straßen schont somit nicht nur den Geldbeutel, sondern kann im besten Fall Leben retten.

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