Aktuelle Steueränderungen im Fuhrpark 2021

Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle fuhrparkrelevante steuerliche Regelungen im Jahr 2021. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Kfz-Steuer, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Steuervorteile bei E-Autos.

Inhaltsverzeichnis:

Steigende Spritkosten versus erhöhte Pendlerpauschale

Wer seinen Dienstwagen regelmäßig tankt, hat bereits festgestellt, dass zu Beginn des Jahres 2021 Benzin und Diesel teurer geworden sind. Seit dem 1. Januar 2021 wirkt sich eine gesetzliche Regelung für mehr Klimaschutz aus. Diese hat durch Einführung einer Abgabe auf klimaschädliche fossile Kraftstoffe (Benzin: 7 Cent; Diesel: 8 Cent) im Rahmen des ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 3.11.2020 zu einer spürbaren Verteuerung der Literpreise für Kraftstoffe geführt.

Im „Gegenzug“ hatte man schon mit Wirkung zum 1.1.2021 durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht v. 21.12.2019 die steuerliche Pendlerpauschale in Paragraf 9 EStG für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2021 bis 2026 befristet erhöht.

Entfernungspauschale Familienheimfahrten

Erste 20 km / Tag Strecke von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte

VZ 2021 bis 2026: 0,30 Euro / km

Erste 20 Km / Fahrt Strecke vom Ort des eigenen Hausstands zur ersten Tätigkeitsstätte.

VZ 2021 bis 2026: 0,30 Euro / km

für jeden weiteren vollen Kilometer (ab 21 km)

VZ 2021 bis 2023: 0,35 Euro / km

für jeden weiteren vollen Kilometer (ab 21 km)

VZ 2021 bis 2023: 0,35 Euro / km

VZ 2024 bis 2026: 0,38 Euro / km

VZ 2024 bis 2026: 0,38 Euro / km

Begrenzung höchstens 4.500 Euro / Kalenderjahr -- --
Ausnahme Ein höherer Betrag als 4.500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. -- --

 

Für Pendler, bei denen sich die Erhöhung der Entfernungspauschale nicht steuerlich auswirkt, wurde alternativ eine sog. Mobilitätsprämie (Paragrafen 101-109 EStG) eingeführt. Diese ist auf die Veranlagungszeiträume (VZ) 2021 bis 2026 begrenzt. Hier besteht die Möglichkeit, alternativ zur erhöhten Entfernungspauschale von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale zu wählen. Ein Anspruch besteht nur, soweit das zu versteuernde Einkommen unter Berücksichtigung der erhöhten Entfernungspauschalen unterhalb des Grundfreibetrags i. S. des Paragraf 32 EStG liegt und die gesamten Werbungskosten den Pauschbetrag von 1.000 Euro übersteigen. Die Mobilitätsprämie gibt es nur auf Antrag; sie wird in einem Prämienbescheid festgesetzt und gehört nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde im Rahmen einer Neufassung von Paragraf 105 EStG ermöglicht, dass die Mobilitätsprämie durch Einkommensteuerbescheid festgesetzt wird.

Grenzpendler im Corona-Homeoffice

Die von den einzelnen Staaten getroffenen unterschiedlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch steuerliche Auswirkungen auf die Behandlung von Grenzpendlern, die bedingt durch Corona in ihrem Ansässigkeitsstaat im Homeoffice arbeiten müssen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung von Covid-19-bedingten Homeoffice-Tätigkeiten von Grenzpendlern mit Österreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Frankreich sog. Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen. Diese galten zunächst bis zum 31.12.2020, Vereinbarungen zur möglichen Verlängerung bzw. Kündigung sind aber vorgesehen.

Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gab es einige fuhrparkrelevante Änderungen:

Die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für eine Elektrofahrzeuge (Paragraf 3d KfzStG) wurde verlängert. Sie wird künftig bei erstmaliger Zulassung des E-Fahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2025 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2030.

Neu ist die Sonderregelung für besonders emissionsreduzierte Personenkraftwagen nach Paragraf 10b KfzStG. Die Kfz-Steuer wird bei besonders emissionsreduzierten Personenkraftwagen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor und Kohlendioxidemissionen bis zu 95 Gramm je Kilometer für fünf Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung zum Verkehr in Höhe von jährlich 30 Euro nicht erhoben, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen wird. Die Steuervergünstigung ist jeweils begrenzt auf die Jahressteuer und bei Saisonkennzeichen auf den Bruchteil des Jahresbetrages, der sich aus ihrem jeweils auf dem Kennzeichen angegebenen Betriebszeitraum ergibt. Sie endet spätestens am 31. Dezember 2025. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt. Die Zeiten einer Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuervergünstigung. Diese gilt nicht für rote Kennzeichen.

Für Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch wird außerdem ab dem 1. Januar 2021 eine höhere Kfz-Steuer fällig. Nicht betroffen sind bereits zugelassene Fahrzeuge; die Reform gilt also nur für solche Fahrzeuge, die nach dem1. Januar 2021 erstmalig zugelassen werden. Der neue Steuersatz orientiert sich in insgesamt sechs Stufen an der Höhe des CO₂-Werts, wobei der Steuersatz von zwei bis vier Euro pro ausgestoßenem Gramm CO₂ je Kilometer reicht:

Für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon  
Fremdzündungsmotoren 2,00 Euro
Selbstzündungsmotoren 9,50 Euro
zuzüglich für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer, das 95 Gramm je Kilometer überschreitet, vom Emissionswert Steuer pro g CO₂ / km (ab 95 g)
über 95 g / km bis zu 115 g / km 2,00 Euro
über 115 g / km bis zu 135 g / km 2,20 Euro
über 135 g / km bis zu 155 g / km 2,50 Euro
über 155 g / km bis zu 175 g / km 2,90 Euro
über 175 g / km bis zu 195 g / km 3,40 Euro
über 195 g / km 4,00 Euro

Steuerliche Förderung der E-Mobilität verlängert bis Ende 2030

Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge werden auch nach Ende des Jahres 2021 weiterhin steuerlich gefördert, und zwar bis zum 31.12.2030. Dies führt zur rechnerischen Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 Prozent, bei (Hybrid-) E-Fahrzeugen, die zwischen dem 1.1.2019 bis zum 31.12.2030 (also vor dem 1.1.2031) angeschafft, geleast oder erstmals überlassen werden. Die steuerliche Regelung Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge wurde mehrfach geändert, zuletzt durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020.

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2018 wurde die Bemessungsgrundlage für Anschaffungen von Elektro- und Hybridfahrzeugen in dem Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 halbiert (= effektive Absenkung des geldwerten Vorteils von 1 auf 0,5 Prozent). Dies gilt für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die im Zeitraum zwischen dem 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 wurde die Befristung bis zum 31.12.2030 verlängert. Durch das JStG 2020 hat es bei der Laufzeit der steuerlichen Förderung bis zum 31.12.2030 keine Änderungen gegeben.

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020 wurde die Kaufpreisgrenze zur Bemessungsgrundlage für rein elektrische Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenen Kilometer keine CO2-Emissionen haben, von einem Bruttolistenpreis bis 40.000 auf 60.000 Euro angehoben (Paragrafen 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG). Der geldwerte Vorteil dieser Fahrzeuge liegt seit dem 1.1.2020 nur bei 0,25 Prozent. Diese Änderung gilt bereits rückwirkend zum 1.1.2020 für die Bewertung der privaten Nutzung dieser E-Fahrzeuge, wenn diese nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden. Bei einem Bruttolistenpreis eines E-Automobils über der genannten Preisgrenze kommt eine Halbierung der Bemessungsgrundlage in Betracht; gleiches gilt für extern aufladbare Elektro-Hybridfahrzeuge.

Steuervorteile für Ladestrom und Ladeinfrastruktur bis Ende 2030 verlängert

Die zunächst nur bis zum 31.12.2020 befristete Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils für das vom Arbeitgeber gewährte unentgeltliche oder verbilligte elektrische Aufladen von Elektro- sowie Hybridelektroautos wurde durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 bis zum 31.12.2030 verlängert. Gleiches gilt für die Verlängerung der zeitlichen Befristung für die Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils aus der Übereignung von Ladestromvorrichtungen mit 25 Prozent durch den Arbeitgeber. Dies ergibt sich u. a. aus den entsprechenden Änderungen in Paragraf 52 Abs. 4 Satz 14 und Abs. 37c EStG.

Damit korrespondiert der Rechtsanspruch auf eine Ladestation, der durch das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes u. a. (WEMoG) vom 16.10.2020 für Mieter in Paragraf 554 Abs. 1 BGB und für Wohnungseigentümer in Paragraf 20 Abs. 2 WEG neu eingeführt worden ist.

Weitere Einzelheiten hierzu siehe im Beitrag Versteuerung des Ladestroms beim Arbeitgeber.

BMF-Schreiben zu Reisekosten

Das BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten von Arbeitnehmern (BMF-Schreiben v. 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006) wurde überarbeitet. Die aktuell geltenden Beträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Sachbezugswerte wurden ebenso eingearbeitet wie aktuelle BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte (vgl. BFH, Urteile v. 11.4.2019, VI R 12/17, BStBl II 2019, 551; VI R 40/16, BStBl II 2019, 546), doppelten Haushaltsführung und Mahlzeitengestellung. Das neue Anwendungsschreiben ersetzt das vorherige BMF-Schreiben vom 24.10.2014; es ist auf alle noch offenen Fälle anwendbar.

Im Rahmen der Konkretisierungen zur Tätigkeitsstätte handelt es sich dabei nach BMF um eine von der Wohnung getrennte, ortsfeste betriebliche Einrichtung, die räumlich zusammengefasste Sachmittel umfasst, die der beruflichen Tätigkeit dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden. Auch eine „großräumige“ erste Tätigkeitsstätte soll dabei zukünftig als Tätigkeitsstätte berücksichtigt werden. Hierzu gehören z. B. Werksanlagen. Daneben hat sich das BMF u. a. auch zu den Anforderungen an die Zuordnung der Tätigkeitsstätte geäußert.

Weitere Gegenstände sind die Kürzung der Verpflegungspauschalen (aktueller Stand nach Jahressteuergesetz 2019 – vgl. Paragraf 9 Abs. 4a Satz 3 EStG) mit Wirkung für nach dem 31.12.2019 endende Lohnzahlungszeiträume und die Kriterien einer Mahlzeit im Rahmen der Mahlzeitengestellung sowie die Anforderungen an die Haupt- und Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

Steuerliche Behandlung von Verwarnungsgeldern

Nach einem aktuellen BFH-Urteil (vom 13.8.2020, Az. VI R 1/17) leistet ein Arbeitgeber als Kfz-Halter auf eigene Schuld, wenn er wegen einer ihm nach Paragraf 56 Abs. 1 OWiG erteilten Verwarnung ein Verwarnungsgeld bezahlt. Diese Zahlung führt nicht zu Arbeitslohn bei demjenigen Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Gleichwohl kann es dennoch zu Arbeitslohn kommen, wenn gegen den Arbeitnehmer Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers besteht, der realisierbar (einredefrei und fällig) ist. In diesem Falle liege nämlich keine Übernahme des Verwarnungsgeldes im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers vor. Laut BFH ist ein rechtswidriges Tun von Mitarbeitern selbst im Bagatellbereich keine beachtliche Grundlage einer sog. betriebsfunktionalen Zielsetzung. Anders zu beurteilen sind in Abgrenzung hierzu die Fälle, in denen die vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungsgelder direkt gegen die Arbeitnehmer verhängt wurden, weshalb deren Übernahme doch Arbeitslohn darstellt.

 

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