Änderungen 2020 – Neues im Straßenverkehr

Wieder steht ein Jahr mit vielen Veränderungen im Straßenverkehr vor der Tür – nicht wenige davon stehen ganz im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes. Diesel-Fahrverbote könnten in weiteren Städten drohen und die Grenzwerte von Schadstoffmessungen werden verschärft. Zudem wird der Kauf von Elektrofahrzeugen weiterhin gefördert. Auch die Bußgelder erhöhen sich. Wir fassen die wichtigsten Änderungen im Straßenverkehr für Sie zusammen.

Inhalt:  

Januar: Steueränderungen und Fahrverbote

Neue Abgasgrenzwerte

„Emissionen im praktischen Fahrbetrieb“ - so heißt RDE (Real Driving Emissions) auf Deutsch. Im gleichnamigen Verfahren wird das Emissionsverhalten von Fahrzeugen unter realen Bedingungen auf der Straße getestet und nicht mehr im Labor. Dafür werden so genannte PEMS (Portable Emission Measurement Systems), also mobile Emissionsgeräte, am Fahrzeug angebracht. Die Einführung des Verfahrens erfolgte bereits im Jahr 2017. Damals durften die NOx-Emissionen maximal das 2,1-fache des Wertes (Konformitätsfaktor) betragen, der unter den Bedingungen des WLTP-Tests geprüft wurde. Seit September 2019 gilt dies für alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Ab Januar 2020 werden die Grenzen jedoch verschärft. So darf der Konformitätsfaktor bei allen neu zugelassenen Fahrzeugen jetzt nur noch 1,5-mal so hoch sein wie der WLTP-Wert. Auch für Motorradfahrer gibt es Änderungen. Seit dem 01. Januar 2020 gilt für alle neu zugelassenen Motorräder die Abgasnorm Euro 5.

Günstigere Bahntickets

Kurz vor Weihnachten 2019 hat auch der Bundesrat dem Klimapaket final zugestimmt. Dieses beinhaltet unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Bei ihnen wird ab Jahresbeginn nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Die Ticketpreise sind durch diese Senkung um circa zehn Prozent günstiger.

Vignetten-Preise steigen

Auch 2020 steigen die Preise für Vignetten in vielen Europas. Neben Tschechien und der Schweiz (+ 1,50 Euro auf 38,00 Euro) erhöht auch Österreich die Preise. Bereits seit dem 01. Dezember 2019 gelten die neuen Preise. Die Jahresvignette kostet nun 91,10 Euro und ist somit um 1,90 Euro gestiegen. Die Preise für das Pickerl (+ 0,60 Cent) und die Zehn-Tages-Vignette (+ 0,20 Cent) sind ebenfalls gestiegen. 

Fortsetzung Steuervorteile dienstliche E-Fahrzeuge

Die steuerlichen Vorteile für Elektrofahrzeuge werden 2020 – und darüber hinaus - fortgesetzt. Dienstwagenfahrer von Elektrofahrzeugen müssen private Strecken künftig nur noch mit 0,25 Prozent anstatt mit 0,50 Prozent des Bruttolistenpreises versteuern. Bedingung ist jedoch, dass dieser Preis unter 40.000 Euro liegt. Für Plug-In-Hybridfahrzeuge bleibt die Versteuerung bei 0,5 Prozent, sofern das Fahrzeug eine elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern hat. Diese Reichweite soll dann in den kommenden Jahren als Voraussetzung zur vergünstigten Versteuerung steigen. Auch der Umweltbonus auf E-Fahrzeuge wird fortgesetzt. 6.000 Euro sind es seit Jahresbeginn für E-Autos und 4.500 Euro für Plug-in Hybride. Mehr Infos rund um die neuen (steuerrechtlichen) Regelungen für E-Fahrzeuge wird Ihnen Herrn Fischer in Kürze auf unserem Blog vorstellen.

Blaue Plakette für Hauptuntersuchung (HU)

Jedes Jahr hat die Plakette zur Hauptuntersuchung (HU) eine andere Farbe. So kann auf den ersten Blick festgestellt werden, ob die Plakette abgelaufen ist. Bei Fahrzeugen mit blauer Plakette steht 2020 der Termin zur Hauptuntersuchung an. Diese muss bei neuen Fahrzeugen erstmals nach drei Jahren erfolgen, danach im Zweijahresrhythmus. In den folgenden Jahren sind dann die Fahrzeuge mit den Plakettenfarben Gelb (2021), Braun (2022) und Rosa (2023) an der Reihe.

Was ist der Unterschied zwischen Hauptuntersuchung (HU) und UVV Prüfung? Wir erklären es Ihnen!

KFZ-Versicherung: Neue Einstufung

Regelmäßig werden die Typen- und Regionalklassen der Kfz-Versicherung neu bewertet, auf deren Basis der Kfz-Versicherungsbeitrag ermittelt wird. Die Einstufung erfolgt basierend auf der jährlich ermittelten Schadenbilanzen in Deutschland. Darin werden fast 30.000 verschiedene Modelle miteinander verglichen. Je höher die Klasse, umso höher ist der Versicherungsbeitrag. Im noch jungen Jahr bedeutet das eine Veränderung für elf Millionen Fahrzeugbesitzer. Rund sechseinhalb Millionen Autofahrer werden höher eingestuft, für viereinhalb Millionen Autofahrer wird es günstiger. Der Großteil bleibt jedoch von der Neubewertung verschont.

April

Mindestalter für Moped-Führerschein gesenkt

Die Bundesländer erhalten ab diesem Jahr einheitlich die Möglichkeit, das Mindestalter für die Führerscheinklasse AM, sprich den Moped-Führerschein, von 16 auf 15 Jahren herabzusetzen. Nach einem Pilotprojekt in den neuen Bundesländern dürfen darüber nun alle Bundesländer entscheiden. Wer noch keine 16 Jahre alt war, durfte bislang nur einen Mofa-Führerschein bis 25 km/h machen. Hintergrund ist, dass man Jugendlichen früher mehr Mobilität ermöglichen möchte. Insbesondere auf dem Land lebende Jugendliche sind wegen einem häufig unzureichenden ÖPNV-Angebots eingeschränkter.

Juli

Abbiegeassistent für Lkw

Ab dem 01. Juli 2020 müssen alle neu zugelassenen Lkw mit Anhänger (Lang-Lkw) mit einem Abbiegeassistenten und blinkenden Seitenspiegeln ausgestattet sein. Bestandsfahrzeuge müssen bis zum 01. Juli 2022 nachgerüstet werden. Alles Wichtige rund um Abbiegeassistenten für Lkw erfahren Sie in unserem gleichnamigen Beitrag. 

Weitere (geplante) Änderungen im Jahresverlauf

Höhere Bußgelder

Dieses Jahr könnten die Bußgelder in vielen Bereichen steigen. So sind beispielsweise härtere Strafen für das Blockieren einer Rettungsgasse geplant. Mit bis zu 320 Euro müssen Autofahrer dann rechnen. Zudem drohen zwei Punkte im Verkehrszentralregister und ein Monat Fahrverbot. Auch das Parken in zweiter Reihe oder auf Rad- und Gehwegen wird härter bestraft. Zudem soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim Abbiegevorgang von Fahrzeugen über 3,5 t in Ortschaften gesenkt werden. Dann darf nur noch in Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) abgebogen werden. Verstöße sollen mit 70 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet werden. Im Februar will der Bundesrat final über die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung entscheiden, dann treten die neuen Bußgelder in Kraft.

Mit der StVO-Novelle sollen auch neue Straßenschilder eingeführt werden. Diese stehen ganz im Zeichen neuer Mobilitätsangebote. So soll es ein Zusatzzeichen geben, welches elektrisch betriebenen Fahrzeugen erlaubt, Bussonderstreifen zu nutzen. Auch die Ausweisung von Carsharing-Parkplätzen soll neu erfolgen. Hinzukommen Verkehrsschilder, die den Radverkehr besser schützen und ausschildern sollen. Dazu zählt beispielsweise das Zeichen für Radschnellwege oder ein Zeichen, welches in Kombination einen grünen Pfeil, sprich die Abbiegeerlaubnis an roten Ampeln, sowie ein Fahrrad abbildet. Dieser soll ausschließlich für Fahrradfahrer gelten.

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Abbildung: Verkehrszeichen Carsharing Parkplätze (StVO Novelle), Quelle: BMVI

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Abbildung: Verkehrszeichen Grünpfeil Radfahrer (StVO Novelle), Quelle: BMVI

Anpassung der Automatik-Fahrprüfung

Ab Sommer 2020 soll die Führerscheinprüfung für Automatikfahrzeuge neugeregelt werden. So können Fahranfänger, die die Prüfung für Automatikwagen abgelegt haben, mit ein paar Extrastunden auch Schaltfahrzeuge fahren. Bislang war das nicht zulässig und es musste eine Extraprüfung für Schaltwagen abgelegt werden – diese soll jetzt entfallen. Hintergrund ist, dass das Verkehrsministerium den stärkere Einsatz von Elektrofahrzeugen in Fahrschulen unterstützen möchte. Die Automatikregelung war für viele Fahrschulen bislang ein Hindernisgrund. Die Abstimmung mit der EU-Kommission läuft bereits.

Weitere Diesel-Fahrverbote?

Nachdem im vergangenen Jahr in zahlreichen Städten bereits vollständige oder streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Kraft getreten sind, muss auch 2020 mit weiteren Verboten gerechnet werden, weitere Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) könnten dazu beitragen.

 

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