Straßenverkehr und Mobilität: Änderungen 2021

Mit Beginn eines neuen Jahres treten meist neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Auch im Straßenverkehr gibt es im Jahr 2021 wieder Änderungen. In unserem jährlichen Überblick fassen wir die wichtigsten Neuerungen rund um Kfz-Steuer, Versicherung, TÜV und Co. zusammen.

Inhaltsverzeichnis:

Abgasnormen

Seit Jahresbeginn gilt für neu zugelassene Motorräder und 125er Roller (Führerscheinklasse L) die Abgasnorm Euro 5. Bereits im Straßenverkehr teilnehmende Motorräder sind davon nicht betroffen. Aufgrund der anhaltenden Pandemie sind die Bestände der Hersteller höher als gedacht, weshalb in Ausnahmefällen Abweichungen von der Regel getroffen werden können. Dafür muss der Hersteller einen entsprechenden Antrag einreichen.

Außerdem müssen seit dem 01. Januar dieses Jahres neu zugelassene Pkw die Abgasnorm Euro 6d-ISC-FCM erfüllen. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Euro 6 ISC (In-Service-Conformity-Tests). Grenzwerte sind 80 mg Stickoxide pro Kilometer bei Diesel-Fahrzeugen und 60 mg pro Kilometer bei Benzinern. Stichprobenartig muss der Hersteller die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachweisen. Das erfolgt mittels des On-Board Fuel Consumption Meters.

Automatikregelung bei der Führerscheinprüfung

Ab 01. April 2021 tritt eine Änderung bei der Führerscheinprüfung für Automatikfahrzeuge in Kraft. Fahrschüler können die Führerscheinprüfung mit einem Automatikwagen absolvieren und nachher trotzdem einen Schaltwagen fahren. Voraussetzungen sind, dass zuvor zehn zusätzliche Fahrstunden mit einem Schaltwagen absolviert wurden und die Fahrschule bescheinigt, dass der Fahrschüler zum Führen eines Fahrzeugs mit Schaltgetriebe in der Lage ist.

C02-Grenzwerte

Seit diesem Jahr dürfen Neuwagen (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) nicht mehr als 95 Gramm CO2 ausstoßen, andernfalls drohen Strafen. Zugrunde liegt hier der Flottengrenzwert. Sprich, die in der EU zugelassenen Fahrzeuge einer Marke dürfen den Wert im Durchschnitt nicht überschreiten. 

Auch der CO2-Preis ist gestiegen und liegt nun bei 25 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll dieser auf 55 Euro steigen. Die Kosten werden auf die Verbraucher umgelegt und äußern sich vor allem im Kraftstoffpreis.

DAB+ ist Pflicht

Bereits seit Mitte Dezember 2020 ist das Digitalradio in neuzugelassenen Fahrzeugen Pflicht. Automobilhersteller müssen Neuwagen nun mit digital-terrestrischen Radioempfang ausstatten.

Erhöhung der Pendlerpauschale

Seit dem 01. Januar gilt eine höhere Pendlerpauschale und somit eine steuerliche Entlastung vor allem für Vielfahrer. Bis zum 20. Kilometer gilt weiterhin eine Pauschale von 30 Cent. Ab dem 21. Kilometer ist die Pauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht worden. Das dient als finanzieller Ausgleich zur Mehrbelastung durch die gestiegene CO2-Steuer. Die Pauschale pro gefahrenem Kilometer kann bei der Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt werden. Ab 2024 soll die Entfernungspauschale auf 38 Cent steigen. Geringverdiener können dafür seit diesem Jahr eine Mobilitätsprämie beantragen, die jedoch nur für eine einfache Strecke gilt.

Fortsetzung Umweltbonus

Auch der Umweltbonus wird in diesem Jahr fortgesetzt. Zusätzlich dazu gibt es eine „Innovationsprämie“, wodurch die Förderung für E-Mobilität verdoppelt wird. Diese ist bislang bis Ende 2021 geplant. Die bereits erhöhte Förderung für Elektrofahrzeuge und Elektrohybridfahrzeuge wird bis Ende 2021 fortgesetzt. Bei einem E-Fahrzeug mit einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro beträgt der Umweltbonus somit 6.000 Euro.

Hauptuntersuchung

Wie jedes Jahr wechselt auch in diesem Jahr die Farbe der TÜV-Plakette. Fahrzeughalter mit einer gelben Plakette auf dem Kennzeichen müssen in diesem Jahr zur Hauptuntersuchung. Dann wechselt die Plakettenfarbe auf rosa. Eine erneute Prüfung der so gekennzeichneten Fahrzeuge muss 2023 stattfinden.

Fahrzeuge mit den folgenden Plakettenfarben müssen in den aufgeführten Jahren zur TÜV-Prüfung:

  • 2021: Gelb
  • 2022: Braun
  • 2023: Rosa
  • 2024: Grün
  • 2025: Orange

Höhere Strafen für Gaffer

Seit wenigen Tagen droht Gaffern eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe bis zu 1.000 Euro, wenn diese verletzte oder tote Unfallopfer fotografieren oder filmen. Bislang waren nach Paragraf 201a Strafgesetzbuch (StGB) lediglich lebende Personen vor Aufnahmen geschützt.

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Kfz-Steuer

Mit Beginn des neuen Jahres steigt auch die Kfz-Steuer – zumindest für alle Fahrzeuge mit herkömmlichem Verbrennungsmotor. Dabei wird der Schadstoff-Ausstoß stärker als bislang berücksichtigt. Der Aufschlag bei Neuwagen soll dazu beitragen, dass mehr verbrauchsarme Pkw verkauft und die Verkehrsemissionen gesenkt werden. Berechnet wird die Kfz-Steuer nach wie vor über den Hubraum und den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs. Stoßen Neuwagen mehr als 115 Gramm CO2 pro Kilometer aus, ist die Kfz-Steuer höher. Wenn Benziner und Diesel indes weniger als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, ergibt sich daraus eine Ersparnis von rund 30 Euro.

Elektrofahrzeuge mit einer Zulassung zwischen Mai 2011 und Dezember 2025 sind von der Steuer befreit.

Kfz-Versicherung

Wie auch in den vergangenen Jahren ändert sich 2021 die Typenklasseneinstufungen für die Kfz-Versicherung. Betroffen sind rund elf Millionen Autofahrer und 48 Zulassungsbezirke. Rund sechs Millionen Autofahrer werden höher eingestuft, während rund viereinhalb Millionen Fahrer von der Neuklassifizierung profitieren. Für über 30 Millionen Kfz-Versicherte ändert sich nichts. Im Einzelfall ist die Veränderung abhängig von der jeweiligen Kfz-Versicherung

Kraftstoffpreise

Seit 01. Januar 2021 gilt ein neuer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Infolgedessen werden die Spritpreise für Diesel und Benziner erhöht. Benzin kostet etwa sieben Cent pro Liter mehr und Diesel acht Cent mehr. Das soll den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen voranbringen. Mit zusätzlichen drei Cent ist aufgrund der Rückumstellung der Mehrwertsteuer zu rechnen.

Mehrwertsteuererhöhung

Seit Jahresbeginn gilt wieder der erhöhte Mehrwertsteuersatz von 19 bzw. 7 Prozent. Die reduzierte Mehrwertsteuer ist coronabedingt eingeführt worden und war seit Juli 2020 bis Dezember 2020 gültig. Aufgrund des höheren Mehrwertsteuersatzes muss mit steigenden Preisen gerechnet werden.

On-Board Fuel Consumption Meter

So heißt das standardisiertes Verbrauchsmessgerät, welches seit Jahresbeginn bei Neuwagen Pflicht ist. Hersteller müssen dieses in neu zugelassene Fahrzeuge einbauen. Dabei wird der Sprit- bzw. Energieverbrauch des Verbrenners oder Elektrofahrzeugs aufgezeichnet. Der Pflicht liegt eine Bestimmung der EU-Kommission zugrunde, auf deren Basis der reale Kraftstoffverbrauch bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen überwacht wird.

Praktische Führerscheinprüfung

Seit dem 01. Januar 2021 gelten neue Regelungen bei der praktischen Führerscheinprüfung bei allen Führerscheinklassen. Im Fokus der „Optimierten Praktischen Fahrerlaubnisprüfung“ (OPFEP) steht ein Anforderungskatalog, der den Ablauf der Fahraufgaben beschreibt und dokumentiert. Ziel ist es, das Unfallrisiko bei Fahranfängern zu verringern. Laut Anforderungskatalog dauert die Fahrprüfung insgesamt zehn Minuten länger. Bestandteil der Prüfung sind acht Aufgaben, wie beispielsweise dem Fahrspurwechsel, und fünf weitere Kompetenzen, wie der Verkehrsbeobachtung. Darüber hinaus wird das Prüfungsprotokoll elektronisch festgehalten und im Anschluss der Prüfung findet ein Feedback-Gespräch mit dem Prüfling statt.

Verwaltung von Fernstraßen

Ebenfalls seit dem 01. Januar sind die Bundesländer nicht mehr für deutsche Autobahnen und Fernstraßen zuständig. Die Planung, der Bau sowie der Betrieb und die Finanzierung obliegen jetzt allein dem Bund. Dieser hat dafür die Autobahn GmbH gegründet. Ziele sind eine effizientere Verwaltung und schnellere Verteilung von Geldern.

Sonstiges:

Bessere Reifenkennzeichnung

Ab Mai 2021 müssen Reifen sichtbarer gekennzeichnet werden. Dazu gehören Symbole für Schnee- und Eishaftung, Rollgeräusche der Reifen oder die Kraftstoffeffizienz.

Drohnenverordnung

Ebenfalls seit Anfang Januar gilt eine neue Drohnenverordnung. Gemäß EU-Recht müssen Drohnen (über 250 Gramm) ab sofort beim Luftfahrt-Bundesamt registriert und die Registrierungsnummer an der Drohne angebracht werden.

Reisepass dank Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist nun endlich verhandelt. Eine Folge des Ausscheidens ist, dass das Bereisen des Landes vermutlich nur noch mit gültigem Reisepass möglich ist. Der europäische Personalausweis reicht bei Reisen innerhalb der EU sowie einiger Ausnahmeländer aus.

Wohnungseigentumsmoderiniserungsgesetz

Seit Anfang Dezember 2020 ist das Gesetz zur Erleichterung der Lademöglichkeiten von E-Fahrzeugen in Kraft. Mieter und Eigentümer haben dabei das Anrecht auf den Einbau eines Ladepunktes auf eigene Kosten.

 

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